EU-Aufbaufonds: Land schickte Vorschläge für Projekte an den Bund

Bis Ende April muss der Bund einen Plan nach Brüssel schicken, wie man das Fördergeld abrufen will. Am Freitag lief die Frist für die Bundesländer ab, ihre Projektvorschläge in Wien einzureichen. Am Abend schickte das Land Oberösterreich, dessen Anteil am EU-Topf 80 Millionen Euro beträgt, seine Liste an das Bundeskanzleramt.

In dem Schreiben haben acht Abteilungen insgesamt 74 Vorschläge eingebracht. Am konkretesten mit den meisten Vorschlägen werden die Abteilungen Gesundheit und Verkehr. Aufgelistet werden beispielsweise der Bauteil 10 des Krankenhauses Braunau, der Neubau des Kinderbettentrakts des Kepler Uniklinikums Linz und das Ausbildungszentrum des Klinikums Wels-Grieskirchen sowie der Nahverkehrsknoten Linz-Franckviertel, der Umbau des Bahnhofs Eferding und die Linzer Stadtbahn.

Allgemeiner bleiben vorerst die Projekte der Abteilungen Wirtschaft (etwa Breitband-Ausbau), Gesellschaft (etwa Digitalisierung in Pflichtschulen), Soziales (etwa zusätzliche Ausbildungen im Pflegebereich, digitale Initiative für Menschen mit Beeinträchtigungen) und Landwirtschaft (etwa Forcierung des Holzbaus).

Laut den Kriterien des EU-Fonds umfassen förderwürdige Projekte insbesondere die Bereiche Klimaschutz, Soziales, erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Elektromobilität, Digitalisierung, Breitbandausbau und digitale Bildung. Nicht nur die Bundesländer, denen insgesamt 500 Millionen Euro zustehen, konnten bei der Regierung in Wien einreichen, sondern beispielsweise auch Kammern, gemeinnützige Organisationen, Städte und Gemeinden.

Die vom Land Oberösterreich eingereichten Projektvorschläge:

Abteilung Wirtschaft und Forschung :

• Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur in Österreich 
• HCMA Hydrogen & Carbon Management Austria Demoanlage 
• Förderung von Pumpspeicherkraftwerken 
•  Abteilung Gesellschaft:
• Förderaktion „Digitalisierung in öffentlichen allgemein bildenden oö. Pflichtschulen“ 
• Leistungen der Education Group 

Abteilung Gesundheit:

• Krankenhaus Braunau, Neubau Bauteil 10 (EUR 67,5 Mio.) 
• Kepler Universitätsklinikum, Neubau Kinderbettentrakt (EUR 180 Mio.) 
• Ordensklinikum Linz, Neubau OP-Trakt (EUR 200 Mio.) 
• Klinikum Freistadt, Masterplan (Neuerrichtung OP und Intensiv, Schaffung einer Raumzone für infektiöse Patienten) (EUR 26,5 Mio.) 
• Klinikum Kirchdorf, Masterplan (Optimierung der vorhandenen Strukturen und Sanierung Küche) (EUR 21 Mio.) 
• Ordensklinikum Ried, Neubau Ausbildungszentrum (EUR 10 Mio.) 
• Klinikum Wels-Grieskirchen, Neubau Ausbildungszentrum (EUR 17 Mio.) 
• Klinikum Steyr, Zentral-OP (EUR 43 Mio.)
• OÖG und Ordenskrankenanstalten, Implementierung eines neuen Krankenanstalteninformationssystems (EUR 50,5 Mio.)

Abteilung Soziales: 

• Projekt „Unterstützung von Menschen am Rande des Arbeitsmarktes die Sozialhilfe beziehen und oder gefährdet sind Sozialhilfe beziehen zu müssen“ 
• Projekt „Digitalisierung in der Altenbetreuung- und Pflege“ 
• Projekt „Einsatz von Hilfs- und Stützpersonal in Oö. Alten- und Pflegeheimen“ 
• Projekt „Zusätzliche Ausbildungen im Pflegebereich“ 
• Projekt „Digitale Initiative für Menschen mit Beeinträchtigungen“ 
• Projekt „Niederschwellige Ausbildungen im Bereich der Begleitung und Assistenz von hilfebedürftigen Personen im Sozial- und Gesundheitsbereich“ 
• Projekt „Thermische Sanierung von Einrichtungen der Pflege und Betreuung sowie Erhöhung der Energieautarkie“ 

Abteilung Land- und Forstwirtschaft:

• Digitalisierungsschwerpunkt in der Land- und Forstwirtschaft
• Forcierung und Ausbau im Bereich Holzbau, insbesondere bei öffentlichen Bauten und bei Agrarbildungszentren – damit Reduktion von CO2 intensiven Stoffen 
• Forschungsmaßnahmen zur Verwendung von Holz im Bauwesen 
• Pilotanlagen im Bereich Holzgas- und Biotreibstoffe zur Reduktion bzw. als Alternative von fossilen Energieträgern 
• Forschungsprojekte im Bereich Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion 
• Ausbau des Selbstversorgungsgrades bei bestimmten Lebensmittelkategorien, insbesondere durch nachhaltige ökologische Produktionsanlagen (z. B. Geothermieunterstützte Urproduktion) - Vorbeugung von Krisenereignissen bei der Wertschöpfungskette Lebensmittelproduktion 
• Ausbau der Agrarforschung und Unterstützung von Innovationen zur Umsetzung der Farm to Fork, Biodiversitätsstrategie sowie Green Deal der Europäischen Kommission 
• Forcierung von erneuerbarer Energie im Bereich der Landwirtschaft Pilotprojekte zur Agrarphotovoltaik Ausbau dezentraler Biogasanlagen

Abteilung Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr:

• NV Knoten Linz  Franckviertel (Planung) 
• NV Knoten Linz  Franckviertel (Bau – Investition) 
• Multimodaler Mobilitätsknoten Dörnbach Hitzing (LILO) 
• Park&Ride Programm Oberösterreich ÖBB 
• Multimodaler Knoten Pichling
• Bahnhaltestelle Kremsdorf und P&R Anlage (Planung) 
• Bahnhaltestelle Kremsdorf und P&R Anlage (Investition) 
• 9. MIP Stern&Hafferl Teil Investitionen 
• 9. MIP SLB: Stellwerktechnik, Bhf. Bürmoos, OÖ Anteil 
• Umbau Bahnhof Eferding 
• Attraktivierung von Verkehrstationen ÖBB, kundenrelevante Maßnahmen 
• Attraktivierung Regionalbahnstrecken ÖBB 
• Elektrifizierung von Regionalbahnstrecken 
• Stadtbahn Linz Hbf. - Mühlkreisbahnhof (- Science Park)  Planung Detailprojekt Abschnitte NORD und SÜD 
• Stadtbahn Linz Hbf. - Mühlkreisbahnhof (- Science Park)  Planung Detailprojekt Abschnitte LÜCKENSCHLUSS und ANBINDUNG AUHOF 
• Stadtbahn Linz Science P. - Gallneukirchen/Pregarten Vorprojekt
• Stadtbahn Linz Science P. - Gallneukirchen/Pregarten Vorprojekt DETAILPLANUNG 
• Stadtbahn Linz Hbf. - Mühlkreisbahnhof (- Science Park)  Planung Vorprojekt 
• Korridoruntersuchung Lokalbahnverlängerung Eggelsberg 
• Bahnhof Ried im Innkreis Umbau und Wegeverbindung (Unterführung bzw. Fussgängerbrücke) 
• Westbahnausbau - Begleitmaßnahmen Leonding (Planung) 
• Westbahnausbau - Begleitmaßnahmen Leonding (Investition – Bau) 
• Straßenbahn Ansfelden - Kremsdorf, Detailplanung 
• Verlängerung Straßenbahn Universität Linz - Science Park (Planung) 
• Verlängerung Straßenbahn Universität Linz - Science Park (Investition – Bau) 
• Bewusstseinskampagne Mobil ans Ziel 
• Umsetzung der Clean Vehicles Direktive (CVD)/Ökologisierung der Busflotten 
• Fahrgastinformation an Bushaltestellen und Attraktivierung Wartehäuser 
• Busterminal Linz Hbf 
• Busspur B 126 Leonfeldner Straße  "Haselgraben" 
• Verlängerung O-Bus Linie 43 zur Trauner Kreuzung 
• Nachrüstung von Trennwänden in Linienbussen 
• Beschaffung von Fahrzeugen für die LILO (Tram-Train) 
• Radboxen an Bahnhaltestellen
• Rampen Radwege Nibelungenbrücke Linz 
• Radhauptroute Steyregg - Pulgarn 
• Radhauptroute "LILO" 
• Radhauptroute Linz - Gallneukirchen 
• Radhauptroute Linz Südost 
• Geh- und Radweg Margarethen – Linz

Abteilung Präsidium:

• Forcierung der Gemeindekooperationen 
• Interaktive digitale Netzwerk- und Konferenzplattform des Landes Oberösterreich 
• Verstärkte Digitalisierung des Bürgerservice
• Ausbau Infrastruktur mit Südböhmen 

Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik:

• Die vorherrschende Situation zeigt, dass die Versorgungsicherheit mit wichtigen Produkten in der EU nicht oder nicht in ausreichendem Maß gegeben ist. In diesem Zusammenhang gewinnt auch das Thema der Marktüberwachung zunehmend an Bedeutung, wenn es darum geht, gewisse Produktanforderungen für Produkte, die in den EU-Raum importiert werden, festzulegen oder zu prüfen. Derzeit wird das Thema der Marktüberwachung im Zusammenhang mit Kompetenzverteilungen zwischen den Bundesländern und dem Bund diskutiert. Bei der bekannten Marktüberwachung stehen die klassischen Anforderungen wie etwa Produktsicherheit und Ökodesign im Vordergrund. Neben der klassischen Marktüberwachung könnte man allerdings auch auf die Versorgungssicherheit oder Versorgungsresilienz in der EU abzielen und neben der derzeit durchgeführten Überwachung von einer quasi „Marktbeobachtung“ für einzelne in der bzw. für die EU strategisch wichtige Produkte (PSA, Schutzausrüstung, etc.) sprechen. Eine Bewertung betreffend die Qualität als auch die Quantität könnte dabei im Vordergrund stehen und hätte Kenntnis darüber ein rechtzeitiges, zielgerichtetes Einschreiten der Politik zur Folge. Die Sinnhaftigkeit einer derartigen Überlegung könnte man in einem Forschungsprojekt näher beleuchten.