Gesundheitsreform: Ärztekammer sieht "brauchbares" Ergebnis

Die Ärztevertreter äußerten aber auch "noch Gesprächsbedarf", etwa bei den ärztlichen Stellenplänen. Kritik kam von der ÖGK: Ein einheitlicher Gesamtvertrag und einheitliche Leistungen seien "auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben" worden.

• Artikel zum Thema: Gesundheitsreform: Ärztekammer konnte sich finanziell durchsetzen

"Ab dem Zeitpunkt, an dem wir eingebunden wurden, fanden die Gespräche mit der Politik in konstruktiver und zielorientierter Atmosphäre statt", befand Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart am Mittwoch in einer Aussendung. Alle Beteiligten hätten gemeinsam ein Paket zustande gebracht, "das die gröbsten Fehlentwicklungen verhindern wird", so seien "Maßnahmen gegen die Sozialpartnerschaft" im Gesundheitswesen sowie die Wirkstoffverschreibung (statt bestimmter Arzneimittel) aus dem Paket gestrichen worden. Aufgrund des Verhandlungsergebnisses sei eine Beendigung des Gesamtvertrages vom Tisch, erklärte Edgar Wutscher, Ärztekammer-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte.

"Gesprächsbedarf" in einigen Punkten

Bei einigen Punkten sieht Steinhart freilich "noch Gesprächsbedarf". So wurden den Ärztevertretern im Zuge der Reform Vetomöglichkeiten gestrichen, gegen Stellenpläne und die Schaffung neuer Ambulatorien kann sie sich künftig also nicht mehr sperren. Harald Mayer, Ärztekammer-Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte, fehlt außerdem noch eine "verbindliche, objektive und funktionierende Lenkung der Patientenströme" zur Entlastung der Spitäler.

Als wichtige "Verbesserungen" wurde hervorgehoben, dass es beim bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag kein Enddatum mehr für den Abschluss gebe. "Damit ist das drohende Einfrieren der Verträge ab 2026 im Falle einer Nicht-Einigung vom Tisch und wir können hier auf Augenhöhe verhandeln", meinte Wutscher. Auch der Abschluss von Einzelverträgen bei Kündigung des Gesamtvertrages sei vom Tisch und damit die Sozialpartnerschaft aufrechterhalten worden.

Kritik von der Gesundheitskasse

Der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist das freilich ein Dorn im Auge: "Die Gesundheitsreform ist gut gelungen, leider wurde auf Druck der Ärztekammer der Abschluss des österreichweiten Gesamtvertrags und der einheitlichen Leistungen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben", meinte ÖGK-Obmann Andreas Huss in einer Aussendung. "Dies, um den neun Landesärztekammern die Verhandlungshoheit mit weiterhin neun unterschiedlichen Ergebnissen zu sichern."

"Fragwürdig" ist für Huss auch die "Priorisierung" bei der Aufteilung der zusätzlichen Finanzmittel aus dem Finanzausgleich. Für die Krankenhäuser wurden 600 Millionen Euro zusätzlich beschlossen, "für das Hauptziel Ausbau niedergelassene Versorgung kommen nur 300 Millionen Euro jährlich", kritisierte Huss - "das ist zu wenig für den Ausbau einer ausreichenden Versorgung". Positiv hervorgehoben wurde etwa, dass Wahlärzte künftig das eCard-System, das e-Rezept und ELGA nutzen müssen.

SPÖ sieht "Schritte in die richtige Richtung"

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sah "durchaus Schritte in die richtige Richtung", wenngleich "die Schritte allesamt viel zu klein sind". Um mittelfristig keinen Ärztemangel mehr zu haben, werde man die Medizinstudienplätze verdoppeln müssen und dabei jene bevorzugen, die bereit seien, dem österreichischen öffentlichen Gesundheitssystem zur Verfügung zu stehen, bekräftigte er etwa in einer Aussendung. NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler ortete ebenfalls einen Finanzausgleich ohne weitreichende Reformen im Gesundheitssystem.

Die Arbeiterkammer begrüßte in einer Aussendung, dass der Stellenplan künftig "nicht mehr von einzelnen Akteuren unterlaufen werden kann". Auch die eingeschränkten Vetorechte bei der Gründung von Primärversorgungseinheiten oder Ambulatorien seien "ein Meilenstein", sagte Ines Stilling, AK-Bereichsleiterin für Soziales. "Dass Wahlärzte nun auch verpflichtet sind, die E-Card zu verwenden, ist richtig und gut", meinte sie außerdem. Es seien aber auch wesentliche Strukturreformen erneut aufgeschoben worden.

Mehr Mittel für Pflege gefordert

Der Dachverband der Sozial- und Gesundheitsunternehmen und die Gewerkschaften vida und GPA, die derzeit den Kollektivvertrag Sozialwirtschaft verhandeln, forderten mehr Mittel für Pflege beim Finanzausgleich. In einem Offenen Brief verlangten sie Nachjustierungen, weil derzeit viele Beschäftigte den so genannten Pflegebonus nicht bekommen würden, obwohl ihre Tätigkeit dies rechtfertigen würde.

Das steht im Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform legt detailliert dar, wie die zusätzlichen Mittel in dem Bereich künftig fließen sollen.

• Der größte Brocken, nämlich drei Milliarden bis inklusive 2028, geht an den spitalsambulanten Sektor bzw. Strukturreformen. Der niedergelassene Bereich kann sich über die Laufzeit auf 1,5 Milliarden Euro freuen.
• Bei den Niedergelassenen sind 300 Millionen jährlich vorgesehen
• Beim spitalsambulanten Bereich wächst die Summe jährlich von zunächst 550 Millionen im Jahr 2024 auf 656,5 Millionen 2028.
• Für Digitalisierung/eHealth werden jährlich 51 Millionen zur Verfügung gestellt.
• Für die Gesundheitsförderung sind jedes Jahr 60 Millionen reserviert, für das Impfen sogar 90 Millionen.
• Dem Medikamentenbereich werden jeweils drei Millionen zugeschlagen.

Klar gestellt wird in dem Vertrag auch, wann die Wahlärzte zur Anbindung an Elga und die Benutzung der E-Card verpflichtet werden. Die Umstellung muss bis Anfang 2026 erfolgt sein.

Explizit festgeschrieben wird, dass das Auswahlverfahren über die Aufnahme von Ärztinnen und Ärzten bzw. Gruppenpraxen in einen Einzelvertrag ausschließlich durch den Krankenversicherungsträger erfolgen sollen. Das Einvernehmen mit der Ärztekammer ist nicht mehr notwendig.