Grenzüberwachung: Stärkere Zusammenarbeit mit Ungarn und Serbien
WIEN/BUDAPEST/BELGRAD. Bei der Überwachung ihrer Grenzen werden Österreich, Ungarn und Serbien im Laufe des Sommers stärker zusammenarbeiten als bisher. Österreich soll die ungarische und serbische Polizei dabei unterstützen, eine "Task Force zur Schleppereibekämpfung" aufzubauen, so das Innenministerium in Wien.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit werde sowohl auf Ebene der kriminalpolizeilichen Ermittler erfolgen, aber auch durch österreichische Polizisten, die unmittelbar an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst verrichteten, so Innenminister Gerhard Karner in einer Aussendung am Samstag. "In Anbetracht der gegenwärtigen Herausforderungen" sei die Kooperation "im Kampf gegen Schlepperbanden und die illegale Migration wichtiger denn je".
Flüchtlinge sind "aggressiv und bewaffnet"
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte erst Mitte Juli, bei einem Besuch in Wien, gegen eine steigende Zahl an Geflüchteten aus dem Süden und das "flüchtlingsfreundliche Brüssel" gewettert. Die Geflüchteten an der Südgrenze seien "aggressiv" und "bewaffnet", behauptete Szijjarto. Ungarn bezeichnet sich "im Kampf gegen Migration aus dem Süden" als "Wellenbrecher" für Europa. Die rechtsnationale Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist für ihre rigide Flüchtlingspolitik bekannt. An der gut 150 Kilometer langen Grenze zu Serbien soll der dort 2015 während der Flüchtlingskrise gebaute Stacheldraht-Grenzzaun nun um einen Meter erhöht werden. Ein neuer Grenzzaun soll zudem im Donau-Drau-Nationalpark am Dreiländereck mit Serbien und Kroatien gebaut werden.
Von einer "extrem herausfordernden Situation" an der ungarisch-serbischen Grenze spricht nun auch das österreichische Innenministerium. Und: Ungarn brauche die Unterstützung von den EU-Ländern. Vergangene Woche ist der österreichische Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, gemeinsam mit den Leitern der österreichischen Grenzpolizei und Schleppereibekämpfung an die ungarisch-serbische Grenze gereist, um sich mit dem ungarischen Landespolizeipräsidenten abzustimmen. An der Grenzstelle in Röszke und in der Kommandozentrale in Mórahalom war demnach davon die Rede, dass Grenzpolizisten "mit Stöcken, Steinen und Wurfgeschossen attackiert" würden. Bewaffnete Konflikte zwischen den Schleppern seien häufiger geworden, es herrsche ein zunehmender Konkurrenzkampf.
310 Schlepper gefasst
In Österreich seien im ersten Halbjahr bis Mitte Juli mehr als 310 Schlepper aufgegriffen worden. Ihre Staatsangehörigkeiten seien "sehr unterschiedlich": Es handelte sich beispielsweise um ungarische, serbische und rumänische Bürger, aber auch um Geflüchtete, die sich etwa durch die Lenkung eines Fahrzeugs die Kosten für die eigentlichen Schlepper ersparen würden.
Von der "irregulären Migration" sei auch Österreich stark betroffen. Anders als Deutschland, Frankreich und nordeuropäische Staaten sei Österreich aber nicht "Zielland Nummer 1", heißt es aus dem Innenministerium. Die meisten Menschen, die die Flucht in die EU versuchten, stammten aus den Kriegsländern Syrien und Afghanistan. Diese können einen Asylantrag stellen, der dann laut Innenministerium "zu bearbeiten ist". Die "Wahrscheinlichkeit auf Schutz bei diesen beiden Nationalitäten ist umfänglich gegeben". Auch in Ungarn? "In einem überschaubaren Ausmaß." Wer kann, versucht es deshalb erneut über die Grenze. Neben Syrien und Afghanistan nehmen auch Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Tunesien, Pakistan und Bangladesch den Fluchtweg auf sich.
167 Prozent mehr Flüchtlinge
Nach Angaben des Belgrader Zentrums für Asylhilfe von Mitte Juni lag die Flüchtlingszahl auf der Route durch Serbien um mehr als 167 Prozent höher als im Vorjahr. Nach den Worten von Rados Djurovic, dem Leiter des Zentrums, reisten täglich zwischen 200 und 250 Personen aus dem Kosovo, aus Nordmazedonien und Bulgarien illegal nach Serbien ein. Gleichzeitig nahm laut Djurovic auch die Zahl der sogenannten Pushbacks in den benachbarten EU-Staaten zu. Das Belgrader Zentrum für Asylhilfe verbuchte in den ersten fünf Monaten dieses Jahres mehr als 1.083 Fälle, in denen Geflüchtete aus den EU-Nachbarstaaten - Ungarn, Rumänien und Kroatien - illegal nach Serbien zurückgedrängt wurden. Djurovic zufolge dürfte die Dunkelziffer der Pushbacks allerdings wesentlich höher liegen. In den ersten vier Jahresmonaten sei es 95 Flüchtlingen gelungen, in Serbien um Asyl anzusuchen, zwei von ihnen haben es auch bekommen.
Schon bisher wird die Zusammenarbeit Österreichs mit Ungarn und Serbien von NGOs wie "SOS Balkanroute" und "Omas gegen Rechts" kritisiert. Von "menschenverachtenden Horror-Bildern von serbischen Polizei-Einsätzen entlang der EU-Außengrenzen, die vom österreichischen Innenministerium strukturell, personell und finanziell unterstützt werden", spricht etwa "SOS Balkanroute" auf Facebook. Die Kleine Zeitung griff vergangene Woche eine Meldung der NGO auf, wonach der serbische Innenminister Aleksandar Vulin vor der Presse erklärt habe, Serbien sei "kein Parkplatz für Abschaum aus Asien". Auf Fotos, die demnach vom serbischen Innenministerium ausgesendet worden sind, seien "hunderte Männer" zu sehen, die "auf Befehl die Arme über den Kopf halten, gebeugt gehen und schlussendlich vor dem serbischen Innenminister Vulin, der den Einsatz in einer schwarzen Uniform begleitete, auch noch knien", schreibt die NGO.
"Omas gegen Rechts" gegen Zusammenarbeit
Als "unglaublich, dass die österreichische Politik mit solchen Menschen zusammenarbeitet", bezeichnete die Sprecherin von "Omas gegen Rechts", Susanne Scholl, die Kooperation mit der serbischen Regierung. Zur geringen Chance, in Serbien und dem EU-Land Ungarn Asyl zu erhalten, sagte sie gegenüber der APA, dies mache es "unverständlicher", dass Österreich geflüchtete Menschen dorthin zurückschicke. "Wir haben eine unmenschliche Art, mit Menschen auf der Flucht umzugehen."
Gerade in der aktuellen Situation sei die serbische Polizei ein "wichtiger und verlässlicher Partner im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität", betonte dagegen ein Sprecher von Innenminister Karner. Die "medial kolportierten Aussagen" werde der Minister beim nächsten Treffen mit dem serbischen Innenminister ansprechen.
Die Zusammenarbeit an den Grenzen wird auch beim Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán am Donnerstag in Wien ein Schwerpunkt sein. Mit 1. September plant Ungarn auch, eine zusätzliche Einheit für die Überwachung seiner Grenzen einsatzbereit zu haben. In der ersten Aufnahme sollen 2.200 Grenzbeamte rekrutiert werden, insgesamt soll es - so das Ziel - 4.000 Mitarbeitende geben. Die Ausbildung werde verkürzt und die Ausbildungsinhalte auf den Grenzschutz ausgelegt sein, ähnlich wie die österreichischen Grenzpolizei-Assistentinnen und -Assistenten, heißt es vom österreichischen Innenministerium. Unterstützung bei der Ausbildung der neuen Grenzpolizei hat demnach der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Ruf angeboten.
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Komisch: Der Heiland hat doch eigenhändig die Balkanroute geschlossen?
..und Karner gibt "warme Luft" von sich....wenn er von Schlepperfangen redet.
Denn was passiert? Schlepper ev. verhaftet...die "Mitgenommenen" sagen das zauberwort mit "A"...und das BH (statt illegale Grenzübertritte abzuwehren) spielt "Transportkompanie nach Traiskirchen"
Keiner hier (mit ausnahme einer kl. wenig relevanten u naiven Minderheit) versteht, warum Personen die über x sichere Drittländer, ja sogar EU nachbarn - unbedingt nach Mitteleuropa migrieren, als "Flüchtlinge" betrachtet werden
und nicht postwendend an d.Grenze abgewiesen werden - denn: wer einmal da ist...den kriegen wir nicht mehr hinaus -
Dabei gibt in der EMRK ein Notstandsparagraph jedem Land das Recht, das Asylrecht dazu auszusetzen - und was ist das sonst
jedes Jahr "eine Kleinstadt", wenig kompatibler junger Männer, in das Land mit einer d.höchsten asylantenquoten (auch die Deutschen weisen an unserer Grenze ab!)
Hr.BM K. - sie sind auch an unserer Grenze gefordert endlich Nägel mit Köpfen zu machen!
Die Stabilität in den Randzonen der EU ist ein wesentlicher Faktor für den Kampf gegen die illegale Migration und die Sicherheit in Europa. Syrien hat 2015 gezeigt, wie schnell sich ein lokaler Konflikt auf Österreich auswirkt.
Daher sind der Besuch bei Kanzler Nehammer und die Stärkung des Österreichischen Engagements gegen illegale Schlepper an der EU Außengrenze wichtig.
Und was genau bewirkt der Besuch des großen Kanzlers dabei?
Orban könnte und würde uns bei der Zurückdrängung der Migration helfen - die EU hat seit 2015 nicht einmal eine leise Absicht bekundet. Im Gegenteil, sie zwingt uns weitere Hunderttausende aufzunehmen. Alles was in der Türkei, im Iran usw. nicht mehr gewünscht ist, wird nach Österreich geschickt. Das ist das wahre Dilemma der EU und mein Vertrauen in diesen Verein ist längst am Nullpunkt. Wenn wir unser Land und unsere Kultur noch retten wollen, müssten wir wahrscheinlich zuerst aus diesem unsicheren Verein austreten.
zehntausende junger männer aus kulturen die nicht mal annähernd was mit unserer zu tun haben, und ohne hier im arbeitsmarkt fachkräfte ersetzen zu können ausser eine handvoll, strömen täglich herein ! nicht nur dass sie uns steuerzahler ein vermögen kosten, werden auch die städte immer unsicherer!
seit jahren wird nichts dagegen unternommen, das was sich grenze nennt ist anscheinend keine grenze mehr sondern maximal eine raststation!
es ist eine schande für österreich u die unfähige eu dass man sich selbst aufgibt !
diese zustände gepaart mit den selbstzerfleischenden sanktionen die nur manchen fanatischen ideologen und lobbyisten dienen, wird noch unser untergang sein u der kommt in windeseile!
eben
von Polen, aber auch Dänemark (Sozialdemokraten) und Großbritannien lernen!
Die EMRK mit ihrem Notstandsparagrphen zur Aussetzung des Asylrechts gäbe uns die Möglichkeit
Unsere Politiker sollten nur nicht so feige sein, uns etwas von Schlepperfangen vorzufabulieren und weniger auf NGO-Anwälte (deren geschäftsmodell inzwischen) und abgehobenen EU Stellen hören (die nebenbei - siehe EZB laufend EU Recht "verbiegen")
Offenbar geht so etwas nur als Vorwärtsverteidigung (die damals 2016 durch Nordmazedonien bei Idomeni, oder GR später am Evros) und zwar an den Außengrenzen.
Dann diffundierten auch keine bis zu unserer Grenze - wenn wir schon so lasch sind da alle reinzulassen!
Immer weiter mit der Show ihr Elite Politiker!
Prognose für 2022 70 000 der Unerwünschten!
Hat nicht euer Studiumabbrecher geschwurbelt das die Balkanroute geschlossen ist liebe Familie?
Für das Volk sollt ihr arbeiten?!!!
Ich frage mich nur für welches ?
Herr Minister Karner, machen Sie endlich ihrem Job und machen Sie Grenzen dicht. Und geben Sie nicht immer den Schleppern die Schuld, denn, die sind nur erfolgreich, weil Sie die Grenzen offen wie ein Scheunentor lassen.
Stellt die Polizei und das Militär an der Grenze auch und zwar bewaffnet, denn ein illegaler Grenzübertritt ist ein krimineller Akt.
Alle Migranten die bereits straffällig waren und sind, sind sofort außer Landes zu bringen, wenn nicht möglich, sind ihnen alle sozialen Leistungen sofort zu streichen.
Ob das dem EGMR passt oder nicht sollte uns Wurscht sein, weil jetzt geht’s um das Überleben unseres Landes und unserer Kultur. Aber noch viel mehr um die Zukunft unserer Nachkommen.
Wie will Kultur eines Milieus welches sich hier Polizeistaatmethoden ersehnt?
Noch strenger?
Ist das überhaupt möglich?
"dann wird Österreich unattraktiv und keiner kommt mehr … " Das erleben wir ja jetzt schon. Gab es nicht vor einigen Wochen eine Studie, die Österreich deshalb als Wirtschaftsstandort eine schlechte Note gab?
Nicht als Wirtschaftsstandort, aber als Gastland für hier arbeitende Menschen in welchem weit rechte bis rechtsextreme Parteien unter Förderung von Industrie und Wirtschaft ein fremdenfeindliches Klima schüren, während dieselben gleichzeitig laufend neue Kontingente für Billigarbeiterkolonnen aus fernen Landen brauchen und aushecken.
Bin gespannt wie lange es dauert bis auch hier die Kommentare abgedreht werden, so wie beim Ali-Video- Beitrag!
Unsere Grenzen abzudichten muss erst politisch gewollt werden, Das geht dann wahrscheinlich mit schweren Bevölkerungsunruhen einher, nämlich dann wenn zu viele Österreicher dank der geduldeten Zwangsmigration in die Armutsfalle geraten.
Arbeitspflicht für Asylanten wäre ein Versuch wert. Wer nicht binnen Jahresfrist auf eigenen Beinen steht und die von ihm verursachten Kosten abstottern möchte muss gehen - wenn nicht unbefristet Abschiebehaft.
Die EU kann kann die Außengrenzen nicht mehr selber schützen, die liefern schwere Waffen ins Kriegsgebiet um mehr Flüchtlinge zu bekommen. Eine Wahnsinnstrategie welche die Bevölkerung nicht mehr begreifen kann, nur die auserwählten Eliteabhängigen.
Sie haben begriffen!
Also: Gehören Sie zu den Eliteabhängigen?
der fisch fängt bekanntlich beim kopf zum stinken an!
„ im Laufe des Sommers….“ wird’s endgültig zu spät sein um unser Land vor der unheilvollen Migration zu retten. Weil es eigentlich jetzt schon zu spät ist. Seit 2015 haben unsere Politiker nichts gelernt. Die ÖVP hat sich sogar noch jenen „ Regierungspartner“ hereingeholt, der die illegale Migration sogar noch fördert und täglich „ Willkommen“ ruft. Wie blind müssen manche Politiker-vor allem auch in der EU - sein, dass sie nicht sehen wie Europa vor die Hunde geht. Als ehemals glühender EU Befürworter, meine ich heute, dass ein Öxit zumindest angefacht werden sollte. Es gibt für unsere Bevölkerung nämlich mehr als nur die Interessen der Industrie und der Milliardäre.
Die Heimatschützer
führen sich als zugleich als Europaschützer auf?!?
Entscheidet Euch bitte!!
W
Wenn die EU eh zu nix guad ist,
warum jammert ihr so fürsorglich??
Wo sich mit Radau, Fakes und Desinformation Aufmerksamkeit erheischen lässt und das Publikum "Aufganslwillig" ist, ist die FPÖ wahrnehmbar in der Nähe oder gar im Zentrum des Geschehens.
Da bastelt wieder mal einer an der Schließung der Balkanroute!
Die hat doch sk geschlossen!?
Schon wieder undicht!!
Pessimismus hat was.
Karner hat noch nicht begriffen wie untauglich Kurzismus per inszeniertem Routenschliess-Alarm ist, um von den Problemen und Versagen der ÖVP auf breiter Front abzulenken.
Aber ein Blick ins Forum zeigt wie bemüht die Liga jener Unverzagten ist, die noch immer Bereitschaft zu schnellem Vergessen des Geschwätz von Gestern als höchste türkis-patriotische Pflicht erkennen.
Man gackert nicht bevor man das Ei gelegt hat!
Ein Problem tut sich in Schlowenien auf.
Man wird früher ansetzen müssen - nicht nur in Bosnien - besonders in Griechenland und Bulgarien.
Serbien postuliert: Russland und Serbien, Freunde für immer! Lasst die blos nicht zur EU!
Ein Vernünftige Staat!
Putinfreunde am Balkan!!
Eh kloa!
Wo lohnt es sich noch für Putin!
Ungarn und Serbien lassen eh durch!
Einsperren, Kriminalisieren von Asylwerbern - das ist nur die grausige Oberfläche der Nationalisten!!
Hurra!
Deshalb Kosovo in die EU!
Zur Freude der NATO?
Karner postuliert: "Wir sind dabei!"