Kurz-Prozess: Bonellis Ärger mit dem U-Ausschuss, Schmid und der Justiz

Nach Ex-Kanzler Sebastian Kurz (VP) war gestern am dritten Tag des Falschaussage-Prozesses am Wiener Straflandesgericht dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli (40) am Wort. Der ehemalige Unternehmensberater beschrieb zunächst vor Richter Michael Radasztics, wie es zur Freundschaft mit Kurz gekommen ist und er ab 2017 zu dessen engstem Mitarbeiter wurde.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Bonelli vor, im Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Rolle bei der Zusammenstellung des Aufsichtsrats (AR) der Staatsholding ÖBAG, die Thomas Schmid zu deren Alleinvorstand küren sollte, bewusst heruntergespielt zu haben. Zahlreiche Chats und die Aussage von Schmid würden dem widersprechen.

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Bonelli blieb bei seiner Darstellung, wonach die AR-Zusammensetzung alleinig von Finanzminister Hartwig Löger (VP) entschieden worden sei. Schmid habe übrigens im U-Ausschuss Gleiches gesagt, was, anders als bei ihm, strafrechtlich nicht verfolgt worden sei. "In meinem Hirn geht sich das einfach nicht aus, wieso das in einem Rechtsstaat möglich sein kann", sagte Bonelli, der auch gleich ein mögliches "Motiv" nachreichte. Er habe in einem VP-internen Positionspapier zur Bundesstaatsanwaltschaft, das publik geworden sei, vorgeschlagen, "die WKStA zu zerschlagen". Das sei dort "sicher nicht auf Gegenliebe gestoßen".

Vom Richter wurde Bonelli mit Chats konfrontiert, in denen er Schmid "Dilettantismus" vorwarf und sehr wohl den Eindruck der Einmischung bei den ÖBAG-Personalien erweckt habe. Bonellis Erklärung dazu: Just am Tag vor der geplanten konstituierenden AR-Sitzung im Februar 2019 sei eine Kandidatin abgesprungen. Er habe sich danach nur "am Brainstorming" beteiligt.

Der von Kurz als AR-Vorsitzender ins Spiel gebrachte Investor Siegfried Wolf sei letztlich nicht zum Zug gekommen, weil Löger und Schmid dagegen gewesen seien. Für Bonelli ein Beleg dafür, dass bei der ÖBAG die Entscheidungen im Finanzministerium zusammengelaufen seien.

Anders als im U-Ausschuss schloss sich gestern Bonellis Erinnerungslücke bei der Frage, wie Helmut Kern Aufsichtsratschef geworden sein könnte. Es sei "schon möglich", dass Löger den Chef des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder empfohlen habe, sagte Bonelli.

Wie schon Kurz zog auch Bonelli die Integrität von Thomas Schmid in Zweifel. Diesem sei es immer nur um das eigene Fortkommen gegangen, er sei "sicher kein großer Freund" von ihm gewesen. Eine Schelte gab es danach auch für den U-Ausschuss ("ein Minenfeld") und die WKStA, deren Fragen Bonelli, ebenfalls wie davor sein Ex-Kanzler, nicht beantwortete. Der Prozess wird am 17. November fortgesetzt.

Prozess-Fahrplan

Nach drei Verhandlungstagen im Oktober gibt es jetzt eine Pause bis Freitag, 17. November. Für diesen Tag hat Richter Michael Radasztics die ersten Zeugen geladen. In dieser ersten Runde sollen Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, die Ex-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel (beide VP) sowie Ex-ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer sein. Später sollen u.a. Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache und der Investor Siegfried Wolf folgen.

Weitergehen wird es danach am 11., 15. und 18. Dezember. Womit sich immer mehr abzeichnet, dass im heurigen Jahr kein Urteil mehr zu erwarten sein wird.