Van der Bellen: "Regierungskrise, keine Staatskrise"
WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich am Freitagabend zur Regierungskrise.
Van der Bellen will dem Parlament bei der Entscheidung über die Zukunft der Regierung nicht vorgreifen. Das machte er Freitagabend in einem Statement an die Bevölkerung nach seinen Gesprächen mit den Parteichefs klar. Er verwies darauf, dass der Nationalrat bei der Abstimmung über den angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) entscheide, "wie es weitergeht". Ratschläge werde er nicht erteilen, aber für Stabilität sorgen.
"Ich habe versprochen, mich in schwierigen Zeiten immer direkt an Sie zu wenden", leitete Van der Bellen sein Statement ein. "Sie fragen sich in diesen Stunden vielleicht: Was ist denn jetzt schon wieder passiert?", spielte der Bundespräsident auf die aktuell ereignisreichen Zeiten an. Das Staatsoberhaupt betonte zu Beginn, dass es sich bei der aktuellen Krise um eine Regierungskrise und keine Staatskrise handle. Die Republik werde nicht aus dem Gleichgewicht geraten, "dafür wird einmal mehr unsere unerschütterliche Bundesverfassung sorgen."
Kritik am Sittenbild
Im Raum stünden schwerwiegende Verdachtsmomente. Der Justiz obliege es diese aufzuklären, der Staatsanwaltschaft Be- und Entlastendes zu ermitteln. Für die Betroffenen gelte aber die Unschuldsvermutung, betonte der Präsident.
Gleichzeitig sprach Van der Bellen von einem Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tue. Er erkannte einen "Ton der Respektlosigkeit" in den bekannt gewordenen Chats ebenso wie in aktuellen Äußerungen, ohne ins Detail zu gehen. Er habe andere Erwartungen in das Verhalten von politisch Verantwortlichen.
"Zuerst an das Wohl Österreichs denken"
Van der Bellen appellierte an die Vertreter der Parteien, Parteiinteressen nun hintenan zu stellen: "In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuerst an das Wohl Österreichs denken - Parteiinteressen müssen hintangestellt werden." Österreich könne sich nun keine Egoismen leisten. "Denken Sie besonders jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre Partei herausholen können", mahnt Van der Bellen die Parteien.
Er warb angesichts des Misstrauensantrags am kommenden Dienstag für Vertrauen in das Parlament. Das Parlament "vertritt dabei Sie, liebe Wählerinnen und Wähler. Es wird, das erwarte ich mir, nur in Ihrem Interesse handeln". Was herauskommt, könne man jetzt noch nicht sagen - das sei Gegenstand aktueller Gespräche.
"Werde mit Argusaugen darauf achten"
Zuletzt betonte er: "Als Bundespräsident habe ich in so einer Situation keine Ratschläge zu erteilen. Aber ich werde dafür Sorgen, dass es zu jedem Zeitpunkt eine handlungsfähige Regierung gibt" und er werde "mit Argusaugen" darauf achten.
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Keine Frage- Kurz steht im Mittelpunkt dieser Schweinereien, er hat seine Chance gehabt und mehrmals widerlich verspielt. Aber wer spricht über seine Vasallen, einer Edtstadler, Köstinger, Schrammböck, einem Nehammer,, Blümel, ,....? Die stecken doch alle tief in Kurz drinnen................
Das war gestern quasi "So sind wir nicht" Teil 2.
Ich schätze Herrn VdB sehr, aber das habe ihm schon damals nicht geglaubt.
Hoffentlich kommt die ÖVP noch zur Vernunft und präsentiert einen Mann/eine Frau als Nachfolger für den türkisen Erlöser, mit welchem(r) die Legislaturperiode bis zur nächsten Wahl fertig absolviert werden kann.
Die türkisen Minister können gemeinsam mit dem Berufslosen ihren Hut nehmen, der Jung-Demente aus dem Finanzministerium oder die Löwingerbühnen-Liesl werden absolut nicht fehlen...
Typisch für den seit seiner Wahl zum BPäs parteilosen Grünen:
Dem bisher in der Sache ja eher verdattert-zurückhaltenden Herrn, fällt, nachdem er mit Kogler gesprochen hat und man zwischen Grünem und Grünem übereingekommen ist, Kurz und seine Geilomobil-Partie auflaufen zu lassen, plötzlich das Sittenbild auf, dass es eine Regierungskrise gibt und die Verfassung kramt er auch mal wieder raus.
Bisher war ihm, der massiv und weit über seine Kompetenzen als BPräs hinaus an dem Zustandekommen der gegenwärtigen Regierung mitgewerkelt hat, völlig egal, dass mit der Missachtung von Grundrechten und per Dauerterror mittels einer Kette zeitlich befristeter Ausnahmegesetze Verfassung und Rechtsstaat durchaus erschüttert wurden und durch Spaltungspolitik die Stabilität gefährdet.
Die größte Krise der 2.Republik ist die Corona-Krise, die aus unserem lebens- und liebenswerten Österreich eine Verordnungs-und Meinungsdiktatur gemacht hat,
das jetzt in Bezirke aufgeteilt ist,
wo Soldaten die Menschen bei der Fahrt in einen Nachbarort kontrollieren ,
wo sämtliche Rechte, ob privat, beruflich oder als Mensch, zertrümmert wurden,
wo Mißgunst und Neid gesäht und auch geerntet wird,
wo Angehörige ihre Kranken nicht mehr im Spital besuchen dürfen,
wo alte und behinderte Menschen alleine gelassen werden,
wo Ärzte sich weigern, andersdenkende Menschen zu behandeln,
uvm.....
Der politische Hick-Hack, der gerade passiert, ist unwichtig - wichtig ist, sämtliche Personen, die an diesem Desaster mitverantwortlich sind, sofort ihres Amtes zu entheben und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
Danke. Ich schließe mich an.
Und KEIN Wort dazu vom Herrn BP für angeblich alle .. (dazu bringt er seine Pappn nicht auf wollte ich eigentlich schreiben).
Dieser BP ist das allerletzte was ich im meinem Leben erleben durfte. Ich habe schon viele erlebt aber der schlägt alle.
Den Bundespräsidenten brauchen wir dringender als den Kanzler.
Der Kurz kann einpacken. Viel braucht er nicht, wo er hingehört.
Den Grüss August brauchen wir nicht , kostet uns viel zu viel und für WAS ?
Adi Vögelchen, den brauchen wir genau für solche Fälle, wenn der Kanzler oder die Regierung Blödsinn macht, dann muss der BP eingreifen.
Der BP kann nicht jeden Sturz verhindern. Aber er sorgt dafür, dass es danach weitergeht.
Welche Rolle spielt der Bellen?
Messen mit zweierlei Maß, wie es scheint, aus politischen Gründen, ist für mich erschütternd und eines BPs nicht würdig!
Wieso messen? Er hat gesagt, dass er abwarten wird, wofür sich die Parlamentarier und die Beteiligten entscheiden. Der lässt dem Kurz Zeit, bis dass der kapiert, was passiert ist. Der ist noch nicht soweit.
Die ganze Türkis Grüne Regierung gehört entlassen!
Es reicht, um die Worte von Willi Molterer zu verwenden!
Neuwahlen ehest möglich!
Wozu? Es wird keine Gewinner geben ....
Wieso die Grünen?
Waldheim hätte sie rausgeschmissen.
Der letztte BP mit überwältigender Zustimmung des Volkes und ein SIR !!
Laut einer aktuellen "research affairs" Umfrage, präsentiert von Wolfgang Fellner und Sophie Karmasin, glauben nur 4% der befragten, dass Kurz lügt. Dafür stehen 127% hinter dem Kanzler und 300% wollen eine Impfpflicht für Babies. Die Schwankungsbreite liegt bei ca. 2%. Ihr unabhängiger oe24. tv!
Der Bundespräsident sollte lieber dann und wann drei Zigaretten weniger rauchen, und stattdessen eine BK-Entlassung oder eine Regierungsentlassung schreiben!
Das wäre gut für ihn und uns.
Lernen Sie mal Verfassung, bevor Sie sich hier lächerlich machen!
Ich mach mich nicht lächerlich, wenn ich sage, dass der Bundespräsident aus eigenem den Bundeskanzler oder auch die ganze Regierung entlassen kann. Also auch ohne Gegenzeichnung von irgendwem.
Bitte nachzulesen im Art 70 Abs. 1 der Bundesverfassung (B-VG).
Die Schlinge um den Hals des Kurz zieht sich schon zu, will er seine Seele noch retten, dann muss er gestehen, oder so ähnlich. Jedenfalls hat Kurz noch eine Chance für einen würdigen Abgang. Das ist mehr als er verdient.
KURZ ist fällig
schön nach Gesetz wird er jetzt abgesetzt!
VdB macht das gut
wo ist der Herr Kurz warum stellt er sich nicht den Anschuldigungen der Feigling!
100 Pressekonferenzen haben wir uns von dem Maturanten anhören müssen und jetzt Funkstille nix zusehen seit gestern von ihm
....Der hot Matura?
I verbrenn mein Zeugnis 😔😔😔, waun so ana Matura hot, is die a nix mehr wert😢
Den hat sei Freundin bis zur Geburt des Kindes im Besenkammerl eingsperrt, weil sie sich so schämt.
.....das glaube ich nicht, denn wenn sie diesen Typ als Partner und Kindesvater ausgesucht hat, wird sie ähnlich geartet sein!
Für was war jetzt der Auftritt kurz nach 18:00 Uhr ???
Für A und F 😞.
Weil nachdem Gesprächen alle Medien Interviews von ihm haben wollen und sich das so auf einmal erledigen lässt. Dazu muss man nicht auf die immer dieselben Fragen antworten, dass man dazu jetzt nichts sagen wird. Ich finde das nachvollziehbar, warum man das so macht.
Für Fans der Monarchie, die dies aber nie zugeben würden?
Es muss auch getestet werden, ob die Tapetentür nicht schon qietscht, weil der BP sie so selten bewegt.
wo ist den Dein Kurz ?
warum steht er nicht vor der Kamera und stellt sich ?
Für alle überzeugten Österreicher...
...war halt nichts für Österreich Hasser, - verweigerer und andere Heimatfeinde.
VDB kann ja seine grüne Freunde überreden, beim Misstrauensantrag nicht mitzumachen.
Zum Wohle Österreichs und nicht zum Wohle der Partei!
warum so er das wollen und warum sollen das die Grünen wollen
Kurz hat sich selber disqualifiziert
Kurz hat Heimat und Demokratie mutmaßlich vorsätzlich geschädigt um seine Machtkomplexe zu befroedigen.
Dürfte Ihnen ja sehr gut gefallen....
Mein Wunschszenario: BK Kurz und BM Blümel stellen bis zur Einstellung der Verfahren / gerichtlichem Freispruch ihr Mandat ruhend. E. Pröll wird für diese Zeit Bundeskanzler und BM Kocher Finanzminister. Die Regierung arbeitet weiter bis zum regulären Neuwahltermin. (Wünsche darf man ja haben)
Erwin Pröll? Scherzerl?
Wär in der Partei angesehen, nicht nicht ganz alt und erfahren genug, um in einer heiklen Phase schnell einzusteigen.
bei den Jungen hat sich noch keiner (jenseits der Familie) etabliert und die Landeshauptleute sind vergeben.
Nicht ganz alt? 75!
Die Pröll Sippschaft ist ja genauso unerträglich machtbesessen.
Ich frag mich, welche ältere Personen der Bundeskanzler Kurz nicht schon als "alter Depp" und "Arsch" bezeichnet hat. Ehrlich gesagt reicht mir das schon beim Mitterlehner.
Wäre ich Bundespräsident, hätte der Kanzler bereits seinen Laufpass, schneller als er "Arsch" tippen kann, und wenn ich selbst Briefträger spielen müsste...
alles am laufen VdB macht das genau nach Gesetz
Kurz ist fällig aber man muss den Weg einhalten
Ja, den Weg zur Schreibmaschine, getippt das Brieferl und dann ins Bundeskanzleramt damit, auf Schusters Rappen, das dauert ca. 3 Zigaretten.
Schon wieder was getrunken?
Habt nur Vertrauen wir schaffen das schon,Zitat von Herrn Bundespräsidenten.
Der hat ja gar nichts zu sagen,der soll in sein Raucherzimmer gehn und eine Rauchen oder mehr.
Danke für diesen großartigen, wichtigen, aussagekräftigen und inhaltsreichen Kommentar!
Wenn.ich Sie recht verstehe sind Sie frustriert, und trotz einigem Konsums immer noch durstig, oder?
Fragender-geh Schei.....