Medienförderung: Lob und Kritik nach Beschluss im Nationalrat

ÖVP-Medienministerin Susanne Raab zeigte sich in einer Aussendung zufrieden, dass die Regelungen noch heuer in Kraft treten können. Der Journalist:innengewerkschaft in der Gewerkschaft GPA sind die 20 Millionen Euro pro Jahr allerdings zu wenig. Die NEOS vermissen "klar definierte Qualitätskriterien", und auch die SPÖ zeigt sich nicht restlos zufrieden.Wien. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) gab sich ob des Beschlusses am Freitag "nach langer Notifikationsphase" durch die EU-Kommission erfreut. Die "positive Rückmeldung" aus Brüssel sei erst am Beginn der Woche eingelangt, so Raab. Das Ziel sei nun, "die Förderungen an die Medien so rasch und unbürokratisch wie möglich abzuwickeln und auszubezahlen".

Bei dem Fördertopf handle es sich "um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, jedoch können Umsatzrückgänge – etwa auf dem Werbemarkt durch den ungleichen Wettbewerb mit den Digitalplattformen – dadurch nicht ausgeglichen werden. Es werden daher jedenfalls weitere Kraftanstrengungen nötig sein, um den österreichischen Medienstandort zu erhalten", so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Zusätzliche Mittel für Presserat

Positiv sei, dass der Österreichische Presserat zusätzliche Mittel erhalte. Dieser wird nun 230.000 Euro pro Jahr anstatt bisher 150.000 Euro bekommen. Dafür bedankte sich der Trägerverein des Presserats. Die Entscheidung stärke die Selbstkontrolle der Medienlandschaft hierzulande, so Geschäftsführer Alexander Warzilek. Diese Erhöhung schrieb sich im Vorfeld des Beschlusses SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar auf die Fahnen.

Ihre Partei unterstütze das Qualitätsjournalismusförderungsgesetz zwar, die Regierung habe "auf die Krise der Medienbranche angesichts explodierender Druck- und Papierpreise" aber nicht schnell genug reagiert. Die SPÖ halte es zudem für "falsch, dass nur textbasierte Medien gefördert werden. Das ist innovationshemmend."

Für Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter haben in der Vergangenheit "wechselnde Regierungen völlig falsche Anreize" im Medienbereich gesetzt: "Bevorzugt wurde das bedruckte Papier, nicht innovativer Journalismus in der Digitalwelt und Erlösmodelle." Mit der neuen Förderung werde zwar "nun ein Problem behoben", andere blieben jedoch bestehen. Die Medien des Landes seien "dringend auf das Geld angewiesen, daher stimmen wir der Qualitätsjournalismusförderung auch zu". Eine "langfristige Vision für die Förderung von Qualitätsmedien" bleibe die Regierung aber weiter schuldig, so die Neos.

GPA: "Nach wie vor deutlich zu wenig"

Die GPA wies darauf hin, dass die vorgesehenen Mittel "nach wie vor deutlich zu wenig" seien, wie der Bundesvorsitzende der Journalist:innengewerkschaft, Eike-Clemens Kullmann, in einer Aussendung zitiert wurde. Er forderte zudem Nachbesserungen im Text, etwa eine eindeutige Benennung von journalistischen Kollektivverträgen oder die Anerkennung des Presserats als Förderkriterium. Zudem müsse das Kriterium Redaktionsstatute genauer definiert werden: "Welche Rechte die Redaktionen durch ein Statut erhalten sollen, bleibt im Gesetz derzeit völlig offen." Für die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben von Journalistinnen und Journalisten seien die nunmehr vorgesehenen 20 Millionen Euro nur ein erster Schritt, der überdies nicht einmal valorisiert wäre.

Im Rahmen des Medien-Fördertopfes werden 15 Millionen Euro Journalismusförderung ausbezahlt, so das Medienministerium. Die Mittel sollen nicht nur Printmedien, sondern auch reinen Online-Medien zugute kommen, sofern sie bestimmte Kriterien - wie mindestens 150.000 Unique-User pro Monat - erfüllen, ein breites inhaltliches Informationsspektrum anbieten und mindestens drei hauptberuflich tätige Journalisten beim Medium beschäftigt sind. Tageszeitungen müssen jedenfalls sechs hauptberuflich tätige Journalisten beschäftigen, Wochenzeitungen und Magazine mindestens zwei, um anspruchsberechtigt zu sein. Grundsätzlich nicht förderwürdig werden Parteimedien und Nachrichtenagenturen sein.

Die Förderhöhe orientiert sich an der Anzahl der angestellten Journalistinnen und Journalisten nach Kollektivvertrag oder kollektivvertragsähnlichen Verträgen und weiteren Kriterien. Es stehen zudem 2,5 Millionen zur Förderung "der inhaltlichen Vielfalt" und 1,5 Millionen zur "Förderung der Aus- und Weiterbildung in Medienunternehmen" bereit. Die Mittel für "Medienkompetenz" werden auf jährlich 700.000 Euro angehoben. 50.000 Euro gehen alljährlich in die Medienforschungsförderung.