Meisten Briefwahlstimmen werden schon am Sonntag ausgezählt

Damit wird das vorläufige Ergebnis am Sonntagabend dem Endergebnis deutlich näher kommen als bei vorangegangenen Wahlen. Allerdings geht die Wahlabteilung im Innenministerium davon aus, dass das vorläufige Ergebnis am Sonntag erst spät nachts veröffentlicht werden kann, denn die Auszählung dürfte wohl lange dauern.

Wien. Beschlossen wurde diese Änderung mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2023, sie kommt nun erstmals bei einer Nationalratswahl zur Anwendung. "Es gibt deshalb keine Erfahrungswerte, jedoch ist das Vorliegen sowie die Verkündung des vorläufigen Endergebnisses nicht vor 23 Uhr zu erwarten", hieß es im Vorfeld des Urnengangs aus der Wahlabteilung zur APA.

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Wahlforscher Christoph Hofinger vom Institut Foresight, das am Sonntag für ORF und APA nach dem Wahlschluss um 17 Uhr die Hochrechnungen erstellt, geht davon aus, dass mit der Wahlrechtsänderung ca. 80 Prozent der ausgestellten Wahlkarten bereits am Sonntag in den Heimatsprengeln der Wähler mitausgezählt werden. Damit dürften 1,1 bis 1,2 Millionen Stimmzettel mehr auszuzählen sein als beim Urnengang 2019.

Für sehr viele auszuzählende Briefwahlstimmen spricht die Rekord-Zahl an ausgestellten Briefwahlkarten: Die Gemeinden haben insgesamt 1.436.240 Wahlkarten ausgestellt, gab das Innenministerium am Freitag vor der Wahl bekannt. Zum Vergleich: 2019 waren es etwas über eine Million, bei der Nationalratswahl im Jahr 2017 rund 889.000. Der Anteil der Wahlkarten liegt diesmal bei 22,6 Prozent aller Wahlberechtigten und damit so hoch wie nie zuvor.

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Die restlichen (Brief-)Wahlkartenstimmen - laut Hofinger rund 15 Prozent der ausgestellten Karten - werden dann am Montag und Donnerstag ausgewertet, die meisten davon am Montag. Weitere rund fünf Prozent der Karten werden den Erfahrungen nach nicht verwendet.

Konkret werden am Sonntag all jene Wahlkarten gleich mitausgezählt, die rechtzeitig bis Freitag vor der Wahl eintreffen (um die Mittagszeit). Sie werden gemeinsam mit den direkt in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen ausgezählt und fließen in die Gemeinde- bzw. Sprengel-Ergebnisse ein. Auch Wahlkarten, die unmittelbar bei der Abholung bei den Gemeinden ausgefüllt und gleich wieder abgegeben wurden, sind bereits in der Sonntagsrunde dabei. Das ist neu und die wesentliche Änderung der Reform.

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Am Montag folgen dann jene Wahlkarten, die zwischen Freitagnachmittag und Sonntag (17 Uhr) bei den Bezirkswahlbehörden eingetroffen sind. Auch wer seine bereits fertig ausgefüllte Wahlkarte in einem Wahllokal abgegeben hat, landet in der Regel in der "Montags-Runde". Und zwar dann, wenn die Wahlkarte im eigenen Regionalwahlkreis abgegeben wurde. Diese am Montag ausgezählten Stimmen fließen aber nicht mehr ins Ergebnis der Heimatgemeinde ein, sondern werden in den Bezirken ausgezählt.

Am Donnerstag folgt dann die Auszählung der restlichen Wahlkarten: Hier werden all jene Stimmen ausgewertet, die in einem "fremden" Regionalwahlkreis abgegeben wurden. Diese Stimmen werden am Donnerstag dem korrekten Regionalwahlkreis zugeordnet und fließen somit nur noch in die Bundesländer-Ergebnisse ein.

Für die Hochrechnungen, die nach dem Wahlschluss kurz nach 17 Uhr veröffentlicht werden, bedeutet die Neuerung voraussichtlich, dass die ersten Berechnungen eine etwas größere Ungenauigkeit als bisher aufweisen werden. Grund dafür ist, dass zu diesem Zeitpunkt wohl noch weniger Gemeinden fertig ausgezählt sein dürften als bei früheren Urnengängen. Hofinger geht davon aus, dass knapp nach 17 Uhr die Hochrechnungen (die auch eine Briefwahlprognose enthalten) auf den Resultaten von nur einem Drittel der Stimmen basieren werden.

Die Schwankungsbreite dürfte zu Beginn bei etwa zwei Prozentpunkten liegen. Damit könnten einzelne Fragen zu diesem Zeitpunkt unter Umständen noch offen bleiben: Falls es knapp hergeht, könnten etwa die Platzierungen der Parteien noch unsicher sein. Gleiches gilt auch für die Frage, ob eine der kleineren Listen die Vier-Prozent-Hürde für den Nationalratseinzug schafft oder nicht.

Am späten Abend - nach Auszählung aller Sonntags-Stimmen - bleibt nur mehr eine geringe Restunsicherheit. Inklusive der Wahlkartenprognose werden die Hochrechnungen dann voraussichtlich noch eine Schwankungsbreite von rund 0,4 Prozentpunkten aufweisen. Vor der Reform lag diese höher - nämlich bei etwa 0,7 Prozentpunkten, so Hofinger.

Fix dürfte die Platzierung der Parteien am Abend wohl dann sein, sofern inklusive der Briefwahlprognose ein Abstand von mindestens 0,8 Prozentpunkten besteht. In der Frage des Einzugs oder Nicht-Einzugs in den Nationalrat können sich Parteien am Abend des 29. September voraussichtlich dann ganz sicher sein, sofern das Urnenergebnis plus Briefwahlstimmenschätzung ein Ergebnis von 4,4 Prozent oder höher prognostiziert, so der Institutsleiter.