Nach NÖ-Wahl: "Keine Koalition ohne Mikl-Leitner"
SANKT PÖLTEN. Die ÖVP Niederösterreich erteilt Spekulationen über eine Ablöse von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Absage.
Bei den Gesprächen von Volkspartei und FPÖ über eine Zusammenarbeit in Niederösterreich ist vorerst keine Einigung in unmittelbarer Sichtweite. Am Mittwoch und am Donnerstag laufen Verhandlungen "mit offenem Ausgang", hieß es aus ÖVP-Kreisen. Klaus Schneeberger, scheidender Klubobmann der Schwarzen, erteilte indes Spekulationen über eine Ablöse von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) via "Kurier" eine Absage. Die Freiheitlichen nahmen dies zur Kenntnis.
"Wir spielen mit offenen Karten"
Hintergrund von in den vergangenen Wochen immer wieder aufgetauchten Gerüchten eines Wechsels an der Spitze der niederösterreichischen Volkspartei ist, dass die Freiheitlichen weiterhin dezidiert ausschließen, Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen. "Die FPÖ weiß, dass sich die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner nicht die beliebteste Politikerin wegschimpfen lässt, nur weil es die FPÖ gerne so hätte. Es gibt kein Arbeitsübereinkommen ohne eine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner", betonte Schneeberger nun dazu im Interview mit dem "Kurier". Ein diesbezüglicher Wechsel wäre "eine Selbstaufgabe der stärksten Kraft". Neuwahlen sieht der ÖVP-Verhandler auch bei einem Scheitern der Gespräche mit der FPÖ nicht nahen.
"Wir spielen mit offenen Karten. So wie es keine Parallelverhandlungen mit anderen Parteien gibt, gibt es keine Parallelverhandlungen mit anderen Bünden", teilte Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der FPÖ, in einer schriftlichen Reaktion auf die Aussagen Schneebergers mit. "Unter der Voraussetzung einer inhaltlichen Einigung ergibt sich logisch, dass die Verhandlungspartner die gegenseitigen Personalentscheidungen zur Kenntnis nehmen. In der Frage der Landeshauptfrauposition heißt das, dass die FPÖ eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindern wird."
Ungültige Stimmzettel
Hinsichtlich der LH-Wahl im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März steht im Raum, dass die 14 FPÖ-Abgeordneten ungültige Stimmzettel abgeben könnten. Die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter werden mit einfacher Mehrheit gewählt. Mit den 23 ÖVP-Vertretern bei insgesamt 56 Mandataren wäre die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
Zur Verfügung stehen den Abgeordneten dabei jedenfalls neue Stimmzettel, die von Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) in der Sitzung der Präsidialkonferenz vorgestellt wurden. Es kann "Ja" oder "Nein" angekreuzt werden, das neue Design sei angelehnt an das Bundespräsidentenwahlgesetz. Gleichzeitig trage man der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Kandidaten Rechnung, wobei bis Mittwochmittag generell noch keine Wahlvorschläge für die Funktionen der Landeshauptfrau bzw. des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreter vorlagen.
Künstler gegen Schwarz-Blau
Dezidiert gegen ein Bündnis von Volkspartei und Freiheitlichen im Bundesland sprachen sich indes in einem an Mikl-Leitner gerichteten Offenen Brief zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus Niederösterreich aus. Zu ihnen gehören die Autoren Robert Menasse und Peter Turrini sowie die Kulturschaffende Anna-Maria Krassnigg. Der Präsident der auch für Niederösterreich zuständigen Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, forderte in einem Gastkommentar im "Standard" (Onlineausgabe) ebenfalls den Abbruch der schwarz-blauen Verhandlungen.
Mehrere Forderungen an die ÖVP
Die Volkspartei hat nach der Landtagswahl am 29. Jänner, bei der sie die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren hat, zunächst mit der drittplatzierten SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt. Vergangenen Donnerstag wurden jedoch nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die "vertiefenden Gespräche" gestoppt. Verhandlungen mit der FPÖ wurden umgehend aufgenommen.
Landbauer hat am Montag vor Medienvertretern mehrere Forderungen an die ÖVP gestellt - darunter eine "schonungslose Aufarbeitung der Schäden der Corona-Politik" samt Entschädigungen. Verlangt wurde von der FPÖ auch eine "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner räumte am Dienstag in einer Aussendung ein, dass die Impfpflicht im Nachhinein gesehen ein "Fehler" gewesen sei. "Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein", meinte der freiheitliche Landesparteichef daraufhin.
Petition gegen Waldhäusl
Die Verhandlungen von Schwarz-Blau kritisierte auch die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch. Unter dem Motto "Kein Rassist als Integrationslandesrat" sammelte sie nach der beleidigenden Aussage des FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl gegen Schülerinnen in einer TV-Sendung Unterschriften, 21.838 sind es bisher. Sie sollen an Mikl-Leitner übergeben werden.
Wäre nicht die erste Koalition mit Blau, die schief geht. Aber wie man sieht, sind Wahlversprechen da um gebrochen zu werden.
Für mich MiLei und der Liederbuchtyp total unwählbar.
Wer eine Koalition mit der FPÖ auch nur andenkt, der kann sich auch gleich mit einer Handgranate ins Bett legen und vor dem Einschlafen sicherheitshalber noch den Stift ziehen.
Beeindruckend, dass die ÖVP nix dazulernt.
Die belliebteste Politikerin ist sie!
Gab es dazu eine Volksabstimmung?
Oder wurden dazu Schularbeiten angeordnet, wie in Diktaturen: Wie denkt ihr und eure Familie über Leitner Mikl?
"Keine Parallelverhandlungen" - und wie viel genau ist das Wort des Faschisten-Persers Landbauer wert?
Das sollte sich die gute Hanni sehr genau überlegen....
Bei den Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ in Niederösterreich wurde ein Not-Ausgang aus der Impf-und Sanktionsblase gefunden, aber im freien Koalitionsgelände würde wieder die Diktaturdemokratie der LH-Frau Johanna Mikl-Leitner herrschen.
Die SPÖ hat sich mit ihren unrealistischen und unbezahlbaren Forderungen selbst und möglicherweise absichtlich aus dem Rennen genommen.
Das kann man schon fast als Mittäterschaft bezeichnen, sollte das Landbauer und Waldhäusl in gefährliche Führungspositionen bringen.
Wenn wir mit den Blauen packeln, die uns permanent ins Gesicht kotzen, sind die Roten dran schuld. Looogisch! "Klassiker" des türkisen Multinickers.
Eine Führung von Mikl-Leitner-Landbauer ist so ziemlich der Worst Case aller Denkfähigen.
Ich hoffe die Wahlberechtigten in Salzburg bekommen mit wie die machtbesessene ÖVP und die machtgeile FPÖ in NÖ dort die Wählerschaft für dumm verkaufen und reagieren bei der anstehenden LTW in Salzburg entsprechend.
Die Hanni ist halt ein Original-Mitglied der Famiglia. Zur Erhaltung der Macht legt sie sich mit jedem Ekelpaket ins Bett. Sie hat ja dazu ein Vorbild etwas weiter westlich.
Hat diese ÖVP irgendeine Form der Selbstachtung?
Bei den Rechten gibts sowas nicht.
Bei den Rechtsaussen erst recht nicht.
Dass man mit den NÖ-Blauen, die eigentlich in der Geschlossenen besser aufgehoben wären überhaupt in Verhandlungen tritt, zeigt das Mileau unter der Enns an.
Da musst du die SPÖ fragen, warum sie nicht wollte.
Ich bin ja froh, das unsere sogenannten Künstler und die IKG da auch wieder mitreden müssen.
Ich bin ja froh, dass Sie sich so eindeutig als Kulturbanause und Antisemit outen. Als FPÖler halt.
Ich bin ja froh, daß sie mich so gut kennen um das beurteilen zu können. Nicht argumentieren sondern beleidigen, wie die meisten ihrer Kommentare.
Sie fassen Ihre eigenen Worte als Beleidigung auf? Interessant.
die "Künstler" wollen die Wählerentscheidung negieren. Es ist nun mal so, dass beinahe
30% der Bevölkerung von NÖ die FPÖ gewählt hat, das sollen auch diese Damen und Herren zur Kenntnis , ob es ihnen passt oder nicht!
Bloss weil eine Partei in einer demokratischen Wahl einen bestimmten Prozent an Stimmen erhalten hat, bedeutet das nicht automatisch, dass sie als demokratisch angesehen werden kann - ganz allgemein formuliert.
Und über 70 Prozent haben nicht die FPÖ gewählt - was wollen Sie denen sagen?
Sie drehen sich die Dinge auch zurecht, ein echter" Demokrat" wie mir scheint.
Linksgedreht?
Nach Ihrer Diktion handelt es sich um FPÖ "Wähler".
Wir müssen uns auch von 5% Grünen traktieren lassen, was sagen sie dazu?
Impfpflicht war ein Fehler, aber auch nur ein Mittel, umd Geimpfte zu beruhigen. Ihnen wurde nämlich vorgemacht, sie würden als Geimpfte ihre Freiheiten wieder bekommen. Dann kamen noch 2 Jahre Masken umsonst.
Ausser Corona-Schwurbelei haben Sie auch ein zweites Thema???