Mikl-Leitner wirft Grünen "Feldzug gegen Pendler" vor
ST. PÖLTEN. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übt erneut scharfe Kritik an den Grünen.
Die ÖVP-Politikerin warf dem Koalitionspartner im Bund vor, einen "Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler" zu führen, und pochte auf geplante Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel. Die FPÖ, mit der Mikl-Leitner im Land koaliert, sah "ein Musterstück für politische Schizophrenie und Kindesweglegung".
Die Landeshauptfrau erneuerte den Vorwurf an Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne), das Pendlerpauschale abschaffen zu wollen. Die Grüne hatte zuletzt eine Reform angekündigt. Weiters kritisierte Mikl-Leitner die Position des Bündnispartners in der Bundesregierung in Bezug auf die Forderung nach härteren Strafen für Klimakleber sowie auf Verkehrsprojekte wie die Wiener Außenring Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel und die Marchfeld Schnellstraße (S8).
Für den Lobautunnel "liegen demokratische Entscheidungen vor, die umzusetzen sind", es handle sich um "eine Verpflichtung der Bundesregierung, nicht um einen Diskussionsvorschlag", betonte Mikl-Leitner: "Die Grünen versuchen, das Projekt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern." Das Land Niederösterreich hat vor kurzem Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhoben. Weiters erklärte die Landeshauptfrau, Industrie und Wirtschaft seien "nicht als Feind anzusehen, so wie die Grünen das oft tun, sondern vor allem auch als Partner". In Zeiten des Klimawandels brauche es Innovationen.
"Mikl-Leitner steckt mit Kopf in 1970er Jahren fest"
Grünen-Generalsekretärin Olga Voglauer replizierte, dass es nicht helfe, wenn man wie Mikl-Leitner mit seinem Kopf immer noch in den 1970er Jahren feststecke. Damit man Wohlstand und Lebensqualität auch 2024 und darüber hinaus erhalten könne, müsse man den Kampf gegen die Klimakrise ernst nehmen: "Das heißt handeln und nicht sich hinter dem Regierungsschreibtisch verstecken, wie man es in St. Pölten tut." Gleichzeitig warf die Grün-Politikerin der Landeshauptfrau vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen. Deren Wortwahl sieht sie nicht der Jahreszeit angepasst.
Immer wieder ließ Mikl-Leitner zuletzt mit Forderungen an den Bund aufhorchen - so verlangte sie etwa strengere Regeln bei der Einbürgerung und Maßnahmen für bessere Integration. Auf die Frage, ob sie mit der Arbeit der Bundes-ÖVP nicht zufrieden sei, meinte sie: "Ich bin bekannt dafür, ganz klar Stellung zu beziehen, wenn etwas nicht gut läuft oder in die falsche Richtung geht." Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Wochen danach "haben sehr viele antisemitische Tendenzen in ganz Europa gezeigt und Parallelgesellschaften sichtbar gemacht", erklärte sie. Es sei sehr wichtig, "gegen Antisemitismus vorzugehen, und vor allem auch gegen jene, die unsere Grundprinzipien mit Füßen treten oder die ausgestreckte Hand zur freiwilligen Integration nicht annehmen. Wir haben es viele Jahre lang mit gut zureden probiert. Jetzt braucht es Konsequenzen und härtere Strafen."
Die EU-Wahl und die Nationalratswahl 2024 bezeichnete die ÖVP-Landesparteiobfrau als "ganz große Herausforderung". Ein "gutes" Resultat für die Volkspartei hält sie - trotz Umfragen, wonach die Schwarzen Platz eins klar verlieren werden - für möglich. Bundesparteichef Karl Nehammer werde "alles dafür tun, um die ÖVP als Kraft der Mitte zu positionieren. Wenn die Ränder immer mehr nach links und rechts abdriften, ist hier sehr viel Platz für die ÖVP, für eine Politik der Mitte und vor allem auch der Vernunft." An Nehammer als Spitzenkandidat hält sie fest: Er agiere "professionell in seiner Rolle als Bundeskanzler und hat sich national und international einen Namen gemacht".
Keine Rückkehr in die Bundespolitik
Auf die Frage, ob die Zeichen nach der Nationalratswahl im Bund auf eine Koalition zwischen Schwarz und Blau stehen, meinte die Landeshauptfrau: "Der Bundeskanzler hat sich hier ganz klar positioniert: Keine Zusammenarbeit mit (FPÖ-Chef Herbert, Anm.) Kickl." Eine Rückkehr in die Bundespolitik schloss die frühere Innenministerin aus: "Ich bin gerne Landeshauptfrau von Niederösterreich, und das mit viel Herz und Engagement."
Die Bundes-FPÖ kann freilich mit Mikl-Leitners Worten sichtlich nicht viel anfangen. Generalsekretär Christian Hafenecker meinte am Montag in einer Aussendung, wenn es der Landeshauptfrau und der ÖVP mit ihren "kraftmeierischen Sagern" tatsächlich ernst wäre, dann hätte die Partei im Nationalrat bloß freiheitlichen Anträgen zustimmen müssen. Schließlich sei es auch die Volkspartei gewesen, die "die ökokommunistischen Grünen samt ihrer ideologiegetriebenen Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler" in die Bundesregierung gehievt habe.
Mit der Übernahme des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von Kärnten Anfang 2024 will Mikl-Leitner die Stärkung des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit zu einem Schwerpunktthema machen. Aufgabe müsse sein, "das Nebeneinander zum Miteinander zu machen": "Mit Ehrenamt und Freiwilligkeit kann es gelingen, Migranten aus der Parallelgesellschaft herauszuholen und sie in unserer Wertegemeinschaft zu integrieren."
Mit Blick auf ihr Heimatbundesland gab Mikl-Leitner als zentrales Vorhaben vor, den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu stärken - eine wichtige Rolle spiele dabei Wissenschaft und Forschung. Es sei "ganz klares Ziel, dass wir innerhalb der nächsten 20 Jahre einen Nobelpreis nach Niederösterreich holen". Das Bundesland soll "zu einer der führenden smarten und nachhaltigen Regionen in ganz Europa werden. Da sind wir auf einem guten Weg."
In Bezug auf den Erlass für die niederösterreichische Landesverwaltung, wonach auf Gender-Stern, -Gap, -Doppelpunkt und Binnen-I verzichtet wird, gehe es um leicht verständliche und lesbare Bescheide, sagte Mikl-Leitner: "Ich weiß natürlich, dass Linke unbedingt den Gender-Stern wollen und nach Ansicht von Rechten sollen Frauen in der Sprache unsichtbar sein. Beides ist Nonsens." Niederösterreich folge den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung. "Der Rat ist verantwortlich für das amtliche Regelwerk im deutschen Sprachraum. Sternchen und Co sind daher eine Fantasiesprache, die in der öffentlichen Verwaltung nichts verloren hat", erklärte die Landeschefin.
Zur Causa Alfred Riedl - der Gemeindebund-Präsident steht wegen Grundstücksgeschäften in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln) in der Kritik - "habe ich alles gesagt", hielt Mikl-Leitner fest. Sie hatte die Optik im Sommer als "sehr schlecht" bezeichnet. "Das ist Sache des Gemeindebundes", so die Landeshauptfrau. Ob ihr Parteikollege Bürgermeister bleibt, sei eine Angelegenheit der Gemeinde, fügte sie hinzu.
2023 sei ein "sehr herausforderndes Jahr" gewesen, blickte Mikl-Leitner zurück, deren Partei bei der Landtagswahl Ende Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung verloren hat. Sie hob hervor, dass Schwarz-Blau beispielsweise mit Pflegetausender, Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der GIS-Landesabgabe Maßnahmen gesetzt habe, die "direkt bei den Landsleuten ankommen und vor allem auch für einen sozialen Ausgleich sorgen". Mit der FPÖ habe man "einen Weg der professionellen Zusammenarbeit gefunden": "Wir haben ein Arbeitsübereinkommen mit mehr als 200 Punkten, und das arbeiten wir Schritt für Schritt ab."
seit wann ist Mikl-Leitner dafür zuständig, Presseaussendungen der FPÖ zu verlautbaren? hahaha)))
Ich orte eine gewisse Diskrepanz zwischen Bundes- und Landespolitik. Auf der einen Seite lässt man sich bzw. die Bevölkerung vom kleinen Koaliationspartner gängeln, auf Landesebene peckt man hin. Ehrlich wäre mit den Grünen abzufahren und wahrscheinlich selbst eine Wahliniederlage hinzunhemen. Oderklar auszusprechen, dass man aus Gründen des Machterhalts die Grünen dort wo man es nicht vermeiden kann weiter sekkieren lässt: neuerliche Erhöhung der CO2 Strafsteuer, Blockieren von Infrasturkurprojekten, Angriffe auf den Mittelstand... Wahrscheinlich das kleinere Übel gegenüber einem einen starken Koalitionspartner.
es gibt keine CO2-Strafsteuer. das reden sich manche nur ein, meistens die aus der rechten Ecke nicht mehr rausfinden
.
aber klar, den Klimabonus hat der Ybbstaler sicherlich an schuldlos verarmte Impfskeptiker gespendet
Frau Mikl-Leitner hat schon viel Blödsinn von sich gegeben. Da sie jetzt nicht mehr Innenministerin ist, ist sie nur mehr halb so gefährlich. Denn ihre Fehlentscheidungen betreffen nun nur mehr Niederösterreich. Das ist schon schlimm genug.
Ich habe bis heute nicht herausgefunden, was sie - außer packeln - wirklich kann. Sie kann wohl am besten, den anderen etwas zu unterstellen und wie eine Oberlehrerin einen vermeintlichen Schüler zu kritisieren und sagen Du, Du mach das nie wieder. Aber für eine Landeshauptfrau ist das wohl viel zu wenig.
Unterschätzen Sie bitte nicht den Einfluss Niederösterreichs auf die Bundes-VP-Marionetten. Die N-VP schafft an.
grüne Politik ist wichtig, grüne politik hat mittlerweile jede partei in ihrem programm.
aber bitte versteht doch endlich, grüne politik allein ist noch lange kein politisches programm, deshalb ist eine grüne partei völlig überflüssig.
du musst die Grünen nicht wählen. was andere wählen, geht dich - mit Verlaub - einen feuchten Kehricht an
.
und nachdem du die Grünen eh noch nie gewählt hast, wird uns deine Stimme auch bei den nächsten Wahlen nicht fehlen. kapisch?
Was die NÖ-Landeshauptfrau an den Grünen kritisiert ist sachlich nicht relevant,
auch weil sie Hal- bzw. Unwahrheiten unterstellt!
Klingt einfach, aber ist so!
Die Frau Mickl-Leitner breitet mit ihren Sagern und Phrasen
der verantwortungslosen durchsichtigen Anbiederund an den Kicklkurs
konsequent die schwoazzblaue Koalition im Bund vor!!!
Die Övp ist biegsam Rückgrat- und Gesinnungslos wie ein Gartenschlauch!!
Eine Fraktion, die in DREI Bundesländern mit der FP Koalition,
Eine solche Partei wirds auch schaffen
zum eigenen Machterhalt im Bund
die FP als Steigbügelhalter einzusparen oder sich schädlich dafür mißbrauchen lassen!
O du mein Österreich!!!
Ja weg mit der Pauschale. Fördert nur den Individualverkehr!
Und jetzt träumt sie a noch von an Nobelpreis für NÖ.
Bitte Gesundheitsuntersuchung machen.
Ist ganz wichtig, ab einem vorgeschrittenen Alter !!!
Du kannst in der Partei noch so ein Lu…sein, du hast nix zu Befürchten von der Parteispitze!
Hauptsache Mitglied in der Familie!
Du kannst in der Partei noch so ein Lu…sein, du hast nix zu Befürchten von der Parteispitze!
Hauptsache Mitglied in der Familie!
In NÖ regieren orthodoxe alte weisse Männer-Mentalitäten.
Der Trumpel hätte seine Freude damit.
Viele der 'Alten Wissen Männer' der alten ÖVP hatten wenigstens noch ein Stück
Gesinnungstreue : konservativ, katholisch, evtl. christlichsozial.
Auf dieses konservativ traditionelle ' Werte' konnte man sich verlassen -
auch wenn einem vieles den Strich ging!
ABER JETZT
nur mehr Anbiederung an den verlogenen rechtsaussen Populismus mit den Kicklphrasen!
Grauslich flexibel und ehrlos gegen frühere VP - Persönlichkeiten!!
Machterhalt ist alles!
Auf dieser Welle hat Kurz gesurft und ist Baden gegangen!
Die FP wird die Absolute nicht machen.
Koalitionspartner FP - Wer sonst zum Machterhalt??
Gott schütze Österreich! Wenns die Wähler nicht tun!!!
Zitat: "Gott schütze Österreich!"
Ja unbedingt, vor solchen Leuten wie Ihnen!
Sie haben aber auch so was von recht!
roberte
Es ist mir sogar eine Ehre! Ob Sie das verstehen?
Zitat: "Gott schütze Österreich!"
Ja unbedingt, vor solchen Leuten wie Ihnen!
Die unter 10% Partei terrorisiert und ruiniert Österreich! Gut, dass diese wildgewordenen Lastenradfahrer bald weg vom Fenster sind.
Wie schwach muss dann die VP wirklich sein, wenn diese Logik stimmt?
Ja die Mikl-Leitner hatte sich auch für die Impfpflicht ausgesprochen um über ihre Haltung, als dieses Thema in der Gesellschaft nicht mehr so beliebt war, nichts mehr darüber wissen wollte. Wie eine Fahne im Wind !
Unverlässlich, gesinnungslos!
WAS soll man DER noch glauben - was sagte śdie vor den Wahlen - also glaubt man der noch etwas… ? 😂🤣😂🙈👎👎👎
Ich habe das Gefühl dass die Regierungspolitiker :Innen in erster Linie für sich arbeiten und auch gegen die Bevölkerung arbeiten!!!
Die hohen Energiekosten sowie die CO2-Bepreisung schädigen die Bevölkerung und somit die Kaufkraft als auch die Wirtschaft!!!
Die Pendlerpauschale ist meines Erachtens zudem diskriminieren da Pendler unter 10 Kilometer gar nichts bekommen!!!
Ähnlich verhält es sich bei dem Klimaticket (365 €) für die Linz Linien AG weil Linzer :Innen ein Umweltticket (285 €) erhalten für die gleiche Beförderung im Öffentlichen Verkehr!!!
Nein, das stimmt so nicht. Ob man bei einer Wegstrecke von weniger als 10 km eine Pendlerpauschale bekommt oder nicht, hängt davon ab, ob es Öffis gibt. Wer am Land wohnt, wo keine Öffis fahren, kommt auch bei wenigen Kilometern in den Genuss der Pendlerpauschale. Der Pendlerrechner berücksichtigt fast alles.
In der Politik ist es wie im Bahnverkehr, die österreichische Bundesregierung und die Bundesbahnen werden in Sachen Inkompetenz und miserablem Service, nur noch von deren deutschen Pendents "unterboten".
Die Zukunft unserer Länder wird blindlings gegen die Wand gefahren, jene die fleißig sind lässt man ausbluten und Milliarden gehen weiterhin an fremde Länder sonst wo, bzw. tausende faule Menschen die keinen Bock auf Arbeit haben.
Wahlen sind längst kein demokratisches Instrument mehr, sondern fallen eher unter "Brot und Spiele". Ein Untersuchungsausschuss folgt dem nächsten, Korruption wo man nur hinsieht, aber niemanden passiert etwas. Nur der kleine Pfuscher, der sich monatlich 200 Euro dazuverdienen, der kriegt eine Vorstrafe.
Egal welche Farbe gewählt wird, ob das blaue, rote, schwarze oder grüne Schimpansen sind, es sind Schimpansen an der Leine aus Brüssel und der Hochfinanz. Die haben 5 Jahre Zeit um sich selbst für die Zukunft zu rüsten, und das tun sie, fast ausnahmslos alle.
Halten wir gemeinsam durch. Es ist bereits Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Nächstes Jahr um diese Zeit ist das Grüne Experiment endlich Geschichte
Genau. Und an den Grünen wird es dann liegen aus welchen Parteien sich die bevorstehende Koalitionsregierung zusammensetzen wird.
Die Blauen hingegen werden ihr blaues Wunder erleben.
Eine verhärmte, alte Frau, die sich von der Landes-FP gängeln lässt!
Die Schizophrenie der grünen Partei besteht darin gegen die Pendler - oder gegen das Pendeln - zu sein und gleichzeitig über die kaum leistbaren Mieten in den Städten zu jammern!
Und dann gibt es – nicht nur bei den Grünen, sondern quer durch alle Parteien – unter den Postern viele Pendlerhasser die argumentieren: „Zieht halt in die Stadt wenn ihr hier auch arbeitet! Dann braucht ihr auch nicht wegen der Staus jammern!“ ...usw.
Nicht bedenkend wie das erst recht die Mietpreise in die Höhe treiben würde.
Vielleicht sollte man einmal ganz sachlich darüber reden. Wenn man sich weit draußen am Land Baugrund kauft, spart man gegenüber Stadtrandlage locker einen sechsstelligen Eurobetrag. Warum muss man dann auch noch die Fahrt gesponsert bekommen?
Bravo! Das ist die allerneueste Sachlichkeit.
Die neue Sachlichkeit hatten wir schon.
Noch mehr sparen Sie, wenn Sie gar keinen Grund kaufen. Melden Sie sich für eine Gemeindewohnung neben dem Arbeitsülatz an, um die Sachlichkeit auf den Höhepunkt zu bringen, oder hören Sie zu arbeiten auf.
"Melden Sie sich für eine Gemeindewohnung .... an"
Haha!
Und wer bekommt eine?
Ein paar wirklich bedürdtige die gerade am Existenzminimum leben, sonst nur "verdiente" Parteigünstlinge!
Dann wählen Sie eben die Arbeitslosigkeit.
@JUNI2013,
ist klar, sie hätten lieber ein schönes Foto von der Frau Gewessler - deren Märchen sie ja ganz aufmerksam folgen und dann auch noch glauben.
Ich gehe davon aus, dass Ihr Kommentar gelöscht werden wird.
...fürs neue Jahr wünsche ich mir, dass die derzeitige Regierung bald (schlechte) Geschichte ist!
Es kommt nix besseres nach.
Ab 01.Jänner rollt die nächste Teuerungswelle auf uns zu, und das geht nur gemeinsam mit der Türkisen ÖVP.
Weitere Umverteilung,... CO2 Abgabe ist nur ein kleiner Teil davon. Es betrifft nahezu alle, nicht nur Pendler!
M.E. war Gott ein Grüner. Er hat die beste Welt erschaffen. Wer somit nicht daran glaubt, dass diese Welt die beste ist, der leugnet Gott und somit die Grünen.
Ich habe mich bemüht, Leibnoz auf unsere Zeit umzulegen. Wir wollen ja auch dem Smalltalk der Grünen etwas beifügen.
Es sei sehr wichtig, "gegen Antisemitismus vorzugehen, und vor allem auch gegen jene, die unsere Grundprinzipien mit Füßen treten oder die ausgestreckte Hand zur freiwilligen Integration nicht annehmen.
Das sollte aber dann auch für jene Österreicher gelten, die, anstatt die ausgestreckte Hand von Zuwanderern anzunehmen, darauf nur mit rechten Stammtischparolen antworten
Wo gibt es denn noch Stammtische?
Parolen und Narrative höre ich in letzter Zeit verstärkt, um nicht zu sagen nur von Linksreaktionären...
da müssen Sie nur aufmerksam die Meinung von vielen Foristen hier lesen - da finden Sie die Stammtischparolen und unreflektierten Aussagen der Volksverhetzer.
Die braucht er nicht zu lesen. Er ist ein Teil davon.
Die Grünen irren sich. Johanna Mikl -Leitner steckt nicht in den 1970ern fest. Sie steckt in den 1940ern fest, als ein gewisser A.H. den Bau neuer Autobahnen als Grundlage für den allgemeinen Wohlstand gepriesen hat. Deshalb hält sie es für unvermeidlich, neue Autobahnen durch Naturschutzgebiete zu bauen. Und das obwohl wir - gemessen an der Bevölkerungsdichte - schon jetzt eines der dichtesten Netze an Autobahnen und Schnellstraßen in der EU haben, Meister in Sachen Bodenversiegelung sind, und weit davon entfernt sind die Klimaschutzziele zu erreichen!