Nationalrat: Misstrauensantrag gegen Regierung abgelehnt

SPÖ und Neos schmetterten gemeinsam mit der auslaufenden Koalition eine entsprechende Initiative am Mittwochnachmittag ab. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hatte neben inhaltlichen Gründen argumentiert, dass auch eine Übergangsregierung eine Mehrheit haben sollte.

Daher sei der Misstrauensantrag mehr als berechtigt. Das einzige, was die "Einheitspartei" zusammenhalte, sei der Kleber, mit dem Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf seinem Sessel sitze, ätzte Hafenecker. Die anderen Parteien ließen sich untereinander ausspielen. Inhaltlich prangerte Hafenecker etwa Budgetdefizit und steigende Arbeitslosen-Zahlen an. Sein Klubkollege Volker Reifenberger ergänzte noch die Lotsen-Probleme beim Bundesheer.

ÖVP-Kritik an Rosenkranz

VP-Generalsekretär Christian Stocker wies die Vorwürfe zurück und attackierte seinerseits die Freiheitlichen als "Stimme von Radio Moskau". Dem neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz teilte er mit, dass dieser seinen Vertrauensvorschuss mit der Art des Besuchs von Ungarns Premier Viktor Orban verspielt habe: "Wir vertrauen der Bundesregierung, aber wir misstrauen zutiefst Herbert Kickl und seiner FPÖ."

SP-Klubvize Julia Herr verwies darauf, dass man nach Wahlen immer mit einer Übergangsregierung weiter mache: "Nur weil die FPÖ nicht dabei ist, ist es ein Problem. Das ist doch etwas kindisch." Statt konstruktive Vorschläge vorzubringen, setze die FPÖ den Wahlkampf fort.

Neos unterstützen Regierung im Übergang

Keine brauchbare Alternative zum Weiterarbeiten der Regierung fand der stellvertretende Neos-Klubchef Nikolaus Scherak. Eine Expertenregierung für ein paar Wochen einzusetzen, wie das die Freiheitlichen wollen, sieht er als nicht praktikabel. Außerdem bestritt er, dass die Regierung keine Mehrheit habe. Immerhin würden vier von fünf Fraktionen den Misstrauensantrag ablehnen.

Die geschäftsführende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah keinen Anlass für den Misstrauensantrag. Die Regierung haben die vergangenen fünf Jahre stets verantwortungsvoll gearbeitet, um Menschen zu unterstützen und nachhaltige Lösungen zu finden. Die freiheitliche Initiative sieht sie nur in einem begründet: "Es ist der gekränkte Stolz von Herbert Kickl, weil er es nicht geschafft hat, eine Regierungsmehrheit zusammenzubringen. Weil alle anderen Parteien Herbert Kickl misstrauen, und das mit gutem Grund."