Neues Epidemiegesetz kommt doch nicht mehr
WIEN. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Montag eingeräumt, dass die aktuelle Regierung kein neues Epidemiegesetz mehr beschließen wird.
"Das wird sich in dieser Legislaturperiode nicht mehr ausgehen, das ist Faktum", so Rauch in der Mittags-ZiB. Es gebe zwar seit 2023 einen Entwurf seines Ministeriums für die Novelle, mit der Lehren aus der Coronapandemie gezogen werden sollen. Es fehle aber noch die Einigung mit den anderen zuständigen Ressorts und den Ländern.
Aus dem Jahr 1913
Das Epidemiegesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1913, schon bei Ausbruch der Corona-Pandemie galt es als veraltet. In den vergangenen Jahren wurde es zwar mehrmals überarbeitet, die etwa vom Rechnungshof (RH) eingemahnte umfassende Novelle fehlt aber noch. Der RH hatte etwa kritisiert, dass das bisherige Gesetz nur für lokale Krankheitsausbrüche (Epidemien) sinnvoll sei, nicht aber für weltweite Pandemien.
- Aus dem Archiv: Bundesregierung möchte Corona-Pandemie aufarbeiten
Das neue Epidemiegesetz sei ein komplexes Vorhaben, in das (auch internationale) Erfahrungen während der Pandemie einfließen sollen und das mit einer Unzahl von Stakeholdern abgestimmt werden muss, so Rauch. "Und es wird Aufgabe der nächsten Regierung sein, das dann zu finalisieren."
Naja, offenbar gibt es wichtigere Angelegenheiten im grünen Gesundheitsministerium: Wahlkampf!
Anstatt ständig mit Leuchtturmprojekten unser Steuergeld zu verschleudern, hätten sich die Grünen besser um die wesentlichen Themen in den Ministerien kümmern sollen.
Wie kommen Sie darauf? Das Gesundheitsministerium hat bereits letztes Jahr einen Entwurf vorgelegt. Bekanntlich sind Abstimmungen mit dem Regierungspartner, aber auch mit den Ländern nicht so einfach.
Für die Grünen sind thematische Abstimmungen mit anderen nie sehr einfach.
Alles muss nach deren Kopf laufen, Kompromisse werden sehr schwierig bis unmöglich.
Die einzige Wahrheit ist befindet sich in der grünen Parteizentrale.
Es ist die ÖVP die, weil eine Partei wie ein beleidigtes Kleinkind, blockiert und verhindert.
Aber das weiß der Multi-Account-Bezahlposter von der Wirtschaftskammer ja.
Vielleicht eh besser.