„Die geografische Lage Österreichs wird uns nicht mehr schützen“

 Am Donnerstag präsentierte der nationale Sicherheitsberater Peter Vorhofer die österreichische Sicherheitsstrategie. Diese sei von rund 60 Spezialisten erarbeitet worden, alle Parteien seien in die Entstehung eingebunden gewesen, sagte Vorhofer. „Jedes Wort und jeder Satz wurde von allen analysiert und bewertet.“ Er gehe davon aus, dass das 57-seitige Dokument Gültigkeit über mehrere Jahre hinaus habe. Tags zuvor hatten SPÖ, FPÖ und Neos moniert, nicht eingebunden gewesen zu sein. Mittwochabend wurde die Sicherheitsstrategie vom Ministerrat beschlossen, die Behandlung durch das Parlament steht noch aus.

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Vorhofer verwies auf die neuen Herausforderungen. Man laufe auf ein „multipolares, konfrontatives Weltsystem“ zu. „Die geografische Lage Österreichs wird uns nicht mehr schützen“, warnte er. „Cyberangriffen, Lieferkettenausfällen und Fernwaffen sind nationale Grenzen egal.“ National könne nur die erste Welle einer Krise abgefangen werden, etwa durch eine ausreichende Bevorratung. Eine Aufgabe, die auf Vorhofer zukommt. Die Funktion des nationalen Sicherheitsberaters wurde neu geschaffen, um rascher auf Krisen reagieren zu können.

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Neue Ausrichtung für EU 

Verhältnis zu Russland oder die Rolle Chinas. „Die letzten Jahrzehnte war die EU erfolgreich, den Kontinent friedlich zu halten“, so Vorhofer. Bisher sei die EU nach innen gerichtet gewesen, jetzt müsse sie sich nach außen orientieren.
Mit der Sicherheitsstrategie werde Österreich international ein glaubwürdiger Partner, man wisse, welche Ziel man verfolge, lobte er das Papier. Definiert wurde in der Sicherheitsstrategie die Zusammenarbeit mit der NATO als „Partner für den Frieden“. Enger kooperieren könne man beim Austausch von Informationen, der Katastrophenhilfe, friedenserhaltenden Missionen und der Ausbildung. All das sei mit der Neutralität vereinbar, sagte Vorhofer.

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Kritik aus Oberösterreich

Aufregung gab es gestern über einen anderen Passus der Sicherheitsstrategie, wonach Österreich mit 2027 die Gaslieferungen aus Russland beenden werde. Die oberösterreichische Volkspartei übte Kritik: Derzeit beläuft sich der Anteil von russischem Gas auf 83 Prozent bei den Importen. Angesichts dieser Quote sei ein kompletter Ausstieg verbunden mit „gefährlicher Fahrlässigkeit“, sagte VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Oberösterreich sei durch die Industrie der stärkste Gasnutzer, daher müsse man „im Sinne der Arbeitsplatzsicherung und Preisstabilität höchstes Interesse an einer gesicherten Versorgung haben“.

Dass die Ukraine 2025 einen Transitstopp verhängen und daher kein russisches Gas mehr direkt nach Österreich fließen würde, hält man bei der OÖVP lediglich für den „Worst Case“.