Österreich ist Luftabwehr-Initiative Sky Shield beigetreten
BRÜSSEL. Österreich ist, wie bereits angekündigt, der Luftabwehr-Initiative "Sky Shield" beigetreten.
Am Dienstag unterzeichnete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in Brüssel eine entsprechende Erklärung mit Deutschland. Die Sky Shield-Initiative ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine und will einen stärkeren Luftverteidigungsschirm über Europa spannen.
"Dieser Schritt heute ist ein ganz wichtiger für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher", erklärte Tanner vor der Unterzeichnung gegenüber Journalisten in Brüssel. Gerade als neutraler Staat sei es "unabdingbar notwendig, dass wir uns schützen vor Bedrohungen aus der Luft", dass "wir die Österreicherinnen und Österreicher schützen vor Drohnen, Marschflugkörpern".
"Sky Shield wird die Speerspitze der Neutralität sein"
Rechte Parteien würden sich mit ihrer Kritik an der Unterzeichnung "sicherheitspolitisch auf einen Weg begeben, den man nur als Risiko bezeichnen kann", sagte die Ministerin zur Frage, ob nach dem Beitritt zu Sky Shield die Teilnahme Österreichs an weiteren militärischen EU-Initiativen geplant sei. "Sky Shield wird die Speerspitze der Neutralität sein", so Tanner. Laut österreichischer Verfassung sei die "Neutralität mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen".
Die Unterzeichnung des sogenannten "Memorandum of Understanding" erfolgte am Rande eines Treffens mit Tanners Amtskolleginnen und -kollegen. Thema sind hier auch die Vorschläge der EU-Kommission für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft und Rüstungsindustrie.
Die Teilnahme am Sky Shield erfolgt in mehreren Phasen. Mit Österreich nehmen aktuell 21 europäische Länder an der vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufenen Initiative teil. Im Oktober 2022 haben die Verteidigungsministerinnen und -minister mehrerer europäischer Staaten am Rande eines NATO-Treffens eine gemeinsame Absichtserklärung zum Start der European Sky Shield Initiative (ESSI) unterschrieben. Lücken im bisherigen Schutzschirm für Europa sollen geschlossen werden, unter anderem durch gemeinsame Einkäufe von Waffensystemen. Auch Polen hat inzwischen angekündigt, der Initiative beitreten zu wollen.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer forderte Tanner in einer Aussendung auf, "Sky Shield dem Parlament vorzulegen". Genau diesen Weg habe kürzlich die Schweiz gewählt: "Es ist erfreulich zu sehen, dass in der Schweiz die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Prozesse gelebt wird. Bundesministerin Tanner wäre gut beraten, dies auch zu tun." Laimer erinnerte daran, dass in Österreich "noch immer keine neutralitätsrechtlichen Gutachten vorliegen: Bei solchen Summen und tiefgreifenden Veränderungen der österreichischen Verteidigungssysteme muss das Parlament eingebunden werden."
"Schwarz-Grün hebt heute ihren gelebten Verrat an unserer immerwährenden Neutralität auf eine neue Stufe", übte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Wo 'Ja' zu Sky Shield draufsteht, ist auch das 'Ja' zur NATO und das klare 'Nein' zu unserer immerwährenden Neutralität drinnen. Das ist ÖVP und Grünen genauso bewusst wie die Tatsache, dass unsere Bevölkerung wie wir Freiheitliche an ihrer Seite die Neutralität erhalten will - deshalb setzen sie jetzt auch ihren perfiden Plan um, noch vor den beiden richtungsentscheidenden Wahlen im Sinne der EU- und NATO-Eliten ohne Volksabstimmung Fakten zu schaffen."
Auch für die KPÖ ist Sky Shield ein weiterer Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der österreichischen Neutralität. "Bei Skyshield sind noch viele Fragen offen, klar ist aber: Mit der Neutralität ist dieses Bündnis nicht vereinbar", erklärte Günther Hopfgartner, KPÖ-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat zur EU-Wahl. Er kritisiert auch die Kosten: "Zuerst wurden vier Milliarden genannt, dann sechs, jetzt soll die Teilnahme Österreich bis zu sieben Milliarden kosten. Das ist Geld, das beim leistbaren Wohnen, in der Pflege und in der Bildung viel dringender benötigt wird."
Warum ist das jetzt gerade so wichtig, obwohl wir seit fast 70 Jahren neutral sind und immer gut damit gelebt haben ?
Weil Putin die Ukraine überfallen hat ? China: Taiwan ? Amerika: Vietnam, Irak, Afghanistan und einige mehr ? Weil Österreich überschüssiges Geld hat ? Weil Amerikaner so nette Menschen sind und wir ihren wichtigsten Wirtschaftszweig, die Waffenindustrie, unterstützen müssen ?
Was bitte ist der Grund dass Österreich da beitreten muss ? Bitte um Aufklärung. Danke
Soli NATO Nachbar in Not
an Stelle von Neuschulden und folglich Geldentwertung
Diese Sky Shield Abwehr wird ja bei einem möglichen Angriff, wahrscheinlich eine erste Zielscheibe sein. Deshalb sollte man sie jedenfalls in Wien aufstellen, bestenfalls neben der Hofburg !🤭
Noch besser, in Brüssel
Der Plan der Amerikaner, sorry, der „Gutmenschen“ scheint ja voll aufzugehen. Wer entscheidet den bei Skyshield wann wer abgeschossen wird ? Aja, richtig, Fr. Tanner 🤣🤣🤣
Die Amis halten den Krieg in der Ukraine am Laufen, und die Österreicher kriegen plötzlich den großen Flattermann, we8l Putin bei uns einmarschieren will.
70 Jahre Erfahrung mit Neutralität sagen gar nichts aus.
Gratuliere, Hr. Biden. Experiment geglückt. Gut dass sie bald Geschichte sind und dann kommt Donald
<Donald> ohne Mc?
Nein, im Ernst
es ist doch so, die ehemaligen Linken, Pazifisten a. D. tun so als ab Sie die Ukraine in den Staatsgrenzen vor dem Überfall wiederherstellen (kônnen) würden.
Mit Donald
kommt ein Deal (mit ganz neuen Grenzen)
oder
der 3 Weltkrieg?
Schubbi meint sicher Ronald Mc. Donald, denn, wenn man sich Trump wünscht, muss man schon sehr, sehr naiv sein....💥😉
Also
Trump ist ja nicht nur Hoffnungsgestalt
sondern auch der
über den Atlantik gespannte Angsmacher(siehe Neosliberale Kampagne) der anderen.
Ein Prâsident Trump
bringt
siehe oben
"Die Amis halten den Krieg in der Ukraine am Laufen,.."
Aha, interssant. Ich dachte bisher die Russen bombardieren derzeit andauernd zivile Ziele in Charkiw, Odessa usw. und machen laut Putin Übungen mit Atomwaffen.
Ja was täten wir ohne Euch FPÖler. Wir wären Fake News hilflos ausgeliefert
Ohne amerikanische Waffen gäbs schon lange keinen Krieg mehr. Tausende Menschen würden noch leben. Das ist Fakt. Ich würde das Leben allen anderen Übeln vorziehen, falls es solche gäbe.
Wenn ich FPÖler bin wie sie behaupten, behaupte ich sie sind ein amerikanisch- oder Selenskijgesteuerter Kriegstreibertroll
Am meisten wundert mich, dass die ukrainische Bevölkerung noch immer nichts gegen ihren Staatschef getan hat
Na ja
der hat die Macht Wahlen zu <verschieben>
Und warum sollen die 1OO OOO? im Bundesgebiet aufhältigen gegen Ihn was unternehmen
&
die an der Front kämpfen ums nackt Leben
Eventuell weil diese Frontkämpfer Ehemänner, Söhne, Freunde etc. sind, die wegen ein paar Koffern ihr Leben lassen müssen ?
Und neben tausenden Leben wird auch noch das ganze Land und Infrastruktur zerstört.
Das ist alles besser als den Donbas den Russen zu überlassen, wo die Bewohner dort das sogar selbst möchten ?
Auch die EU mit 7fach-Mutter vdL kann sich für immer und ewig dessen erinnern, was sie angerichtet haben
<Ohne Euch FPÖler>
also so weit ich weiss wirbt die SP und ausserparlamentarische Austro-Marxisten für Frieden?
Nun, wenn Ihr G das Feld <Frieden> nicht mehr besetzt, werden es linke Wettbewerber einnehmen.
Ausserdem ist die (für Euch) bittere Wahrheit,
die Ukraine wird durch Eure Kriegspolitik nicht gerettet
sondern zerstückelt
Für mich ist Neutralität wertlos, sinnlos und gefährlich. Ich stehe immer auf der Seite der Freiheit, den Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Nur Feiglinge glauben sich wegtucken zu können. Ich werde immer auf der Seite meine Werte stehen, und sie verteidigen .
Und Wie schnell werden sie laufen, wenn die ersten Schüsse fallen ?
Warum glauben sie das ?
Wie oft ist den Ö die letzten 70 Jahren überfallen worden ?
Wie oft haben sie an der Front gekämpft ?
Aber lassen sie sich ruhig da reinziehen, Putin will Europa erobern und sein russisches Reich erweitern.
Viele haben auch Corona geglaubt und jammern nun wieder, weil der Staat die Tests nicht mehr bezahlt.
Sie auch ?
Für mich sind diejenigen Feiglinge, die gegen Geld andere für und kämpfen lassen.
Ich bleib lieber neutral und verteidige mein Haus und meine Familie, wenn uns jemand was schlechtes will.
Diese Nachricht ist nicht ganz korrekt. Laut ZIB hat die Frau Dr. Thanner ein MOU unterzeichnet. Ein MOU ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Österreich hat andere Probleme wo Steuergeld dringender benötigt wird (Kindergartenpädagogen, Bildungssystem, Infaltion, Energiepreise, Lebensmittelpreise, Wohnkosten ...!).
Ich bleibe dabei, wir bidern und damit nur einer weiteren Großmacht an. Wir haben wohl aus den Abhängigkeiten zu Russland nichts gelernt 🙄
Sogar die Schweiz ist dabei! Einen neutraleren Staat als die Schweiz gibt es ja wohl kaum.
Es geht um unsere Sicherheit. Ich vertraue unseren Verfassungsexperten. Die sind sich da ja einig, dass Neutralität und Sky Shield möglich sind.
<Die sind sich ja einig>
Die Regierung
sexperten?
Als Neutraler begründe ich meine Entscheidung für meine Existenz -Interessen, auch bei vielen Gegenmeinungen. Wird man aufgefordert eine Beurteilung über einen Konflikt abzugeben, dann sind alle Argumente der Konfliktparteien zu berücksichtigen, ohne einen zu verurteilen, außer man wird zum Schiedsrichter berufen. Die Neutralität überlebt durch eigene Stärke und einem überzeugten politischen Durchsetzungswillen unabhängiger Interessen.
Was mir gewaltig auf den Wecker geht. Hat von den anderen Parteien den Lügen von diesem Kickl was unsere Neutralität betrifft nichts entgegenzusetzen? Warum konfrontieren Sie diesen Neutralitätsschwurbler nicht mit dem Verhalten und den Forderungen der FPÖ betreffend unserer Neutralität und NATO-Mitgliedschaft in der Vergangenheit?
Als Beispiel sei nochmals der Entschließungsantrag, eingebracht von FPÖ-Abgeordneten am 14. März 1996, angeführt:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert umgehend in Verhandlungen mit den Staaten des
Nordatlantikvertrages einzutreten damit ein Beitritt zur NATO gemäß Artikel 10 des
Nordatlantikvertrages zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden kann."
Auch von den Medien würde ich mir zu den Neutralitätslügen von Kickl mehr Widerspruch erwarten.
Schon mal was von drehen und wenden wie sie es brauchen, gehört ?
Bei welcher Partei ist das anders ?
"Schwarz-Grün hebt heute ihren gelebten Verrat an unserer immerwährenden Neutralität auf eine neue Stufe", übte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Wo 'Ja' zu Sky Shield draufsteht, ist auch das 'Ja' zur NATO und das klare 'Nein' zu unserer immerwährenden Neutralität drinnen"
Die peinliche, ja verlogene Vergesslichkeit des FPÖ-Führers Kickl: Zur Erinnerung wer die Neutralität verraten hat:
E n t s c h l i e ß u n g s a n t r a g:
Der FPÖ-Abgeordneten Dr. Haider, Scheibner, Apfelbeck, Dkfm. Bauer, Mag. Haupt, Ing. Meischberger,Dr. Ofner, DI Schöggl, Mag. Stadler und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert umgehend in Verhandlungen mit den Staaten des
Nordatlantikvertrages einzutreten damit ein Beitritt zur NATO gemäß Artikel 10 des
Nordatlantikvertrages zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden kann."
Wien, am l4. März l 996
Wäre es nach der FPÖ gegangen hätten wir die Neutralität schon längst verloren!
Weitere Beispiele für den versuchten Verrat der FPÖ an unserer Neutralität:
Ab 1990 Dauerattacken von FPÖ-Haider auf Neutralität & blaues Werben für NATO-Beitritt.
Im FPÖ-Parteiprogramm von 1997 wurde die Neutralität sogar als „obsolet“ bezeichnet.
Dauerattacken auf die Neutralität gab es auch vom ehemaligen FPÖ-VERTEIDIGUNGSMINISTER Scheibner (FPÖ-OTS, 2.6.1997):
„Jedenfalls kann uns die Neutralität in Zukunft keine Sicherheitsgarantie geben. Nur die Einbindung Ö in ein Bündnis kann effizient und kostengünstig diese Problematik für die Zukunft regeln. […] Daher soll Ö noch vor dem Herbst die Entscheidung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der NATO treffen‘, meinte Scheibner.“
Wäre es in der Vergangenheit nach der FPÖ gegangen wären wir schon längst ohne Neutralität und dafür NATO-Mitglied. So schauts aus!
Hinterfragt keiner von Euch FPÖlern die absurden Aussagen von Kickl und Co zum Thema Neutralität, NATO u. Ö? Wie die FPÖ früher dazu stand? Ihr wärt atemlos!
Ein weiterer Sargnagel für unsere Neutralität. Ich frage mich dabei ob das ohne Volksabstimmung so einfach erlaubt ist. Schließlich ist für den Abschuss die Nato-Kommandantur zuständig und das finde ich als Österreicher ziemlich fragwürdig. Wenn dem dann wirklich so ist, hoffe ich auf die Volksabstimmung im Herbst namens Nationalratswahl.
Für den Abschuss ist einzig und alleine Österreich verantwortlich. Sie folgen der "blauen Agenda".
Das macht es auch nicht besser.
Mir ist wichtig, dass der Staat seine Hausaufgaben machen kann und uns schützt.
Hier eine Aussage eines Experten:
"Völkerrechtsexperte Franz Cede weist im Ö1-"Morgenjournal" das Argument zurück, dass der Beitritt zu Sky Shield jenem zu einem Militärbündnis gleiche. Eine Beistandsklausel oder einen Bündnisfall, wie es in den Verträgen der Nato festgehalten ist, sollte ein Mitgliedsstaat angegriffen werden, gebe es nicht.
Es handle sich schlichtweg um eine Zusammenarbeit mehrerer Staaten und um eine Schutzmaßnahme – das sei kein Problem für die österreichische Neutralität. "Österreich arbeitet ja auch mit der Nato im Rahmen einer Friedensmission zusammen", betont Cede.
Hallo Kriegstreiber: Wann müssen wir zum Radarsystem das notwendige Nato-Abwehrsystem wie Leitstand und Raketen-Abschussrampen bestellen und die Aufstellungsorte für die Nato-Soldaten für Übungen und nach deren Ermessen, jederzeit zugängig als neutrales Land sicherstellen ?
Österreichische Soldaten nehmen bereits jetzt an Übungen im Ausland teil und lernen neue Gerätschaften kennen.
Wir haben selber Soldaten, die das dann bewerkstelligen können!
Dann schauen Sie, was das Bundesheer alles kann, was?
Nennen Sie, wann und wo wurden unsere Soldaten auf dem modernen vernetzten Sky Shield-Radarsystem bereits geschult, und was schreiben die Wartungsverträge, Ersatzteilbeschaffung und Garantie- Bestimmungen vor. Unser bisheriges Radarsystem ist auch keine Eigenproduktion und ist im EU- Flugüberwachungssystem integriert. Das modernste US-Sky Shield -Radarsystem ist nicht nur für Raketenabwehr sondern auch für Raketenangriff-Zielsteuerung z.B. für A-Raketen-Sprengköpfen einsetzbar, das wissen die kämpfenden Kriegsgötter genau.
Ja sicher. Wir arbeiten eh schon an der Urananreicherung in Seibersdorf...
Oh Herr...
Es soll Motoren für Freizeitprodukte geben, welche zweckentfremdet werden.
Sofort verbieten!
Heilig, "US-Sky Shield -Radarsystem". Woher haben Sie denn diesen Unsinn?
Bin leider durch meinen beruflichen Werdegang vorbelastet.
Ein Krieg der uns alle missbraucht: Dennoch scheint Frieden zwischen Moskau und Kiew noch immer in weiter Ferne zu liegen. Es ist wichtig, sich zu fragen, welche Art von Frieden für alle Seiten am besten ist. Nicht nur für die Aggressoren.
@nondemo fragens nach bei Hafenecker, aber schnell. Es könnte sein, dass er Euch demnächst für einige Zeit als Auskunftsperson nicht mehr zur Verfügung steht.
Grund:
"29.05. 2024 Anklage gegen Hafenecker: ""FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker muss sich demnächst rund um gefälschte CoV-Zertifikate in Niederösterreich vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihm das Delikt der Datenfälschung als Bestimmungstäter, also als Auftraggeber vor. Darauf steht theoretisch eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis. "
Aber nondemo wir wissen eh schon: Alles nicht wahr, nur Hetze gegen die FPÖ und Hafenecker und üble Verleumdung der FPÖ und von Hafenecker. Diese Anklage wäre wahrscheinlich nicht passiert, wenn das Recht der Poltik folgen würde wie von Kickl gefordert.
Leute:
Ganz Europa, inklusive der neutralen Schweiz, entscheiden sich für Sky Shield, weil Europa
als Ganzes zu schützen gilt!
Und wir in Österreich diskutieren um des Kaisers Bart, ob sinnvoll oder nicht.
Jo no na net werden wir mitmachen, oder sollen wir ein Loch in der Luftraumabwehr lassen?
Nur, weil wir neutral sind? Fragt's die Schweizer, die lachen über unsere Diskussion!
Es kann ja nicht sein, dass man die Verteidigung Europas den anderen Ländern hinterlässt und selbst nichts dazu besteuert.
Die anderen sollen Europa verteidigen und Österreich geht nur in Deckung?
Redet nicht Kickl immer von Festung Österreich?
Na ois dann!
<Festung Österreich>
Also für die 6 OOO OOO OOO TEuro
liesse sich zum Beispiel eine ganz andere Einwanderungspolitik bewerkstelligen
Einwanderungspolitik hat nichts mit Verteidigungspolitik zu tun!
Und in einem Ernstfall, der gar nicht mehr so abwegig ist, wären auch Sie froh um einen
entsprechend gut ausgebauten Verteidigungsmechanismus!
Glauben Sie's mir:
Kickl wäre der Erste, der schreien würde, wenn so ein Instrument im Ernstfall fehlen würde!
War bei der Corona-Impfung nicht anders.
Als sie nicht verfügbar war, hat Kickl es der Regierung als Versäumnis vorgeworfen.
Hinterher hat er die Corona-Impfung verteufelt.
Anders wäre es auch nicht bei Sky Shield!
Nichts miteinander zu tun
Doch
da Knappheit (an Finanzmitteln des Bundes) vorliegt (reissen der Maastricht Kriterien)
==> Mittelbereitstellung woher
"liesse sich zum Beispiel eine ganz andere Einwanderungspolitik bewerkstelligen"
Und, @her, diese sieht KONKRET wie aus?
Modell
AUStralien
https://asrc.org.au/2024/04/04/faqs-on-deportation-and-entry-ban-bill/
Konkret
spätestens nach den Erfahrungen 2015 also im Winter 15/16 umzusetzen
Viele Züge sind abgefahren
Ich finde bei Entscheidungen dieser Tragweite, die anscheinend von der Mehrheit der Brgerinnen nicht gewünscht werden
Mittelbereitstellung (woher, an Stelle der Förderung welcher anderer alternativer politischer Projekte)?
Sicherheitsauswirkungen (werden Abschussbasen im Bundesgebiet Ziel (von nuklearen Erstschlägen)?
Verfassungstreue Neutralität (ist der Abschuss unter Kontrolle der austro Regierung (oder beispielsweise von Onkel Sam)?
sollte das Bundesvolk
befragt werden
Zur Neutraltiät:
"Völkerrechtsexperte Franz Cede weist im Ö1-"Morgenjournal" das Argument zurück, dass der Beitritt zu Sky Shield jenem zu einem Militärbündnis gleiche. Eine Beistandsklausel oder einen Bündnisfall, wie es in den Verträgen der Nato festgehalten ist, sollte ein Mitgliedsstaat angegriffen werden, gebe es nicht.
Es handle sich schlichtweg um eine Zusammenarbeit mehrerer Staaten und um eine Schutzmaßnahme – das sei kein Problem für die österreichische Neutralität. "Österreich arbeitet ja auch mit der Nato im Rahmen einer Friedensmission zusammen", betont Cede.
Ähnlich sieht das auch der Militärexperte Franz-Stefan Gady. Primär gehe es bei Sky Shield um eine Art Einkaufsplattform: Als Kollektiv mehrerer europäischer Länder trete man an die Verteidigungsindustrie heran, um eine gewisse Infrastruktur zu einem guten Preis zu bekommen".
https://www.derstandard.at/story/3000000177260/sky-shield-laut-experten-mit-neutralitaet-vereinbar
Nun,
die Meinungen zur Verffassungstreu sind unterschiedlich.