Renaturierung: Doch keine Nichtigkeitsklage
WIEN. Die ÖVP ließ eine Frist zur Klagseinbringung verstreichen.
Österreich wird keine Nichtigkeitsklage gegen das EU-Renaturierungsgesetz einbringen. Das bestätigte ein Sprecher von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Nachmittag. Das dafür notwendige Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien konnte "nicht hergestellt werden". Die Frist für die Einbringung der Klage sei nun abgelaufen.
Die ÖVP hatte die Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt, nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Juni gegen den Willen des Koalitionspartners für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gestimmt und dem Antrag zu einer knappen Mehrheit verholfen hatte.
Dies ist nun aber vom Tisch: Die Antwort auf den Gesetzesbruch von Gewessler dürfe "kein weiterer sein". Als Verfassungsministerin sei es für Edtstadler "keine Option", sich über die Vorgaben des Gesetzes und die Staatspraxis hinwegzusetzen.
Ein Kniefall der ÖVP vor den tol(l)eranten Grüninnen!
Weil man sie vlt. noch als Königsmacher braucht?
Die ÖVP verkommt immer mehr zur Lügen-Partei, die ihre Ankündigungen nicht wahr macht, mit Halbwahrheiten bzw. unbewiesenen Aussagen, auf jedem Fall am Volk vorbei arbeitet!
Unglaubwürdigen wie die ÖVP sind nur mehr die demokratie-feindlichen Grüninnen, denn bei denen sind alle rechts oder Nazis, wenn sie ihre Meinung nicht teilen - nicht umsonst bekommen sie bei allen Wahlen ihre "Watschen".
Wahrscheinlich haben zu Viele in dieser ÖVP eine volle Unterhose.
jetzt ist die Nebelgranate verpufft und die Großmaüler haben kalte Füße bekommen.
Die vom Verfassungsausschuss für die ÖVP kreierten Auslegunen der Gestze haben nicht gehalten
Da will sich die ÖVP offensichtlich eine Blamage ersparen 😉
Ist typisch für das Nehmanner Clientel
Gehört wohl zum Deal, damit Nehammer den Regierungsbildungsauftrag erhält...
Machen Sie weiter, Sie sind einer Verschwörung ungeahnten Ausmaßen auf der Spur - haben Sie Ihren Verdacht zumindest bereits Unzenuriniert unterbreitet?
Man kennt doch mittlerweile den Nehammer, der kündigt immer wieder großartig Dinge an die er aber nie durchführt oder umsetzt. Den Nuschler sollte man augenblicklich aus der Verantwortung nehmen.
Gewessler hatte recht, was sie sagte....👍
War klar, dass die Nehammer-ÖVP umfällt.
Vermutlich war die medial inszenierte Ankündigung nichts weiter als Scheinaktionismus um die Bauern zu beruhigen.
Jedem Bauern der weiterhin ÖVP wählt ist nicht zu helfen.