Rosenkranz mit 61,7 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt
WIEN. Walter Rosenkranz wurde am Donnerstag zum ersten Nationalratspräsidenten aus dem Lager der FPÖ gekürt.
Der Artikel wurde zuletzt um18:12 Uhr aktualisiert.
Bei der Abstimmung im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Nationalrats erhielt er 100 von 162 gültigen Stimmen. Das entspricht 61,7 Prozent. Peter Haubner (ÖVP) wurde zum Zweiten Präsidenten, Doris Bures (SPÖ) zur Dritten Präsidentin gewählt. Rosenkranz' Ergebnis liegt klar unter dem von Wolfgang Sobotka vor fünf Jahren (88 Prozent), aber über jenem beim ersten Antritt Sobotkas (61,3).
20 Mandatare wählten ungültig
Gleich 20 Mandatare wählten ungültig, einer verzichtete auf eine Stimmabgabe. Von den gültigen Stimmen konnte Rosenkranz 100 auf sich vereinen, was bedeutet, dass er 43 aus anderen Parteien als der FPÖ erhalten hat. 26 Stimmen entfielen auf den bisherigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer, der von den Freiheitlichen nicht mehr aufgestellt, sondern als Spitzenkandidat ins Burgenland gesandt wurde. 23 Mal wurde Bures auf den Stimmzettel geschrieben. Die Grünen hatten angekündigt sie zu wählen. Zu ihren 16 Stimmen kamen offenbar noch sieben hinzu.
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"Horrorszenarien sind unangebracht"
Rosenkranz gab sich in seiner Antrittsrede versöhnlich. Er wolle die Geschicke des Hauses mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums im konstruktiven Einvernehmen lenken, und auch die Mitglieder der fünf Parlamentsklubs könnten mit ihren Anliegen stets zu ihm kommen. "Unterstellungen", er könne Sitzungen nicht einberufen und die Demokratie so behindern, wies er zurück: "Solche Horrorszenarien sind bei mir unangebracht."
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Unter ihm fortgesetzt werden soll die Bekämpfung des Antisemitismus, sagte Rosenkranz, der Mitglied einer schlagenden Burschenschaft ist. Schließlich ist der Nationalratspräsident auch Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Was Holocaust-Gedenkfeiern im Parlament anbelangt, ist Rosenkranz bereit, zugunsten eines seiner Stellvertreter zur Seite zu treten, sollte seine Person hinderlich sein. Die Abgeordneten forderte er auf, von Diffamierung und Herabwürdigung in Debatten Abstand zu halten. Gleichzeitig sprach er sich für die Liveübertragung aus Untersuchungsausschüssen aus.
88,1 Prozent für Haubner
Besetzt wurden auch die beiden anderen Plätze im Nationalratspräsidium. Der von der ÖVP als bei der Nationalratswahl zweitstärksten Partei vorgeschlagene Peter Haubner wurde mit 148 von 168 gültigen Stimmen zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt, das entspricht 88,1 Prozent. Bures erhielt bei ihrer Wahl zur Dritten Präsidentin 131 von 175 gültigen Stimmen, das sind 74,9 Prozent. 31 Stimmen entfielen auf den SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch. Noch 2019 war Bures mit 83 Prozent zur Zweiten Präsidentin gewählt worden. Sowohl Bures' als auch Haubners Ergebnisse waren damit allerdings besser als jenes von Rosenkranz, dem vor seiner Wahl Gegenwind entgegengeschlagen war.
Dankbarkeit statt Wehmut
Der scheidende Nationalratspräsident Sobotka richtete noch einmal das Wort an die Abgeordneten, bevor er den Vorsitz an Rosenkranz übergab. Er scheide "nicht mit Wehmut sondern mit großer Dankbarkeit" aus dem Amt. Sobotka dankte explizit seinen Stellvertretern in der letzten Legislaturperiode, Bures und Hofer, ebenso wie den Klubobleuten und den Klubdirektoren der anderen Fraktionen sowie den Mitarbeitern des Parlaments, die allesamt hervorragende Arbeit geleistet hätten. Danach ließ er die Renovierung des Hauses Revue passieren und hob die Rolle des Parlaments hervor, was die zeitgenössische Kunst anbelangt, ohne konkret auf die zuletzt von ihm angeschafften Skulpturen des österreichischen Künstlers Erwin Wurm einzugehen. Auch warnte er vor der Schwächung der liberalen Demokratie und dem neuerlichen Aufkommen des Antisemitismus.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hatte in der Debatte zur Wahl gemeint, es gehe hier gar nicht um Usancen, sondern darum, dem Wählerwillen Rechnung zu tragen. Das werde auch seine Fraktion machen, indem sie die Kandidaten für den Zweiten Präsidenten bzw. die Dritte Präsidentin unterstützen werde.
"Wir legen das Amt in deine Hände"
Eine Zusage kam danach von ÖVP-Klubobmann Karl Nehammer nicht. Immerhin betonte er, dass man den Wahlvorschlag "ernst nehme" und auch "unterstützen" könne. Eine formale Empfehlung gab es nicht. Der geschäftsführende Klubchef August Wöginger erklärte dagegen, Rosenkranz zu wählen. Er ging davon aus, dass der größte Teil seines Klubs das ebenso halten werde: "Wir legen das Amt sozusagen in deine Hände." Alle VP-Mandatare waren dem Aufruf nicht gefolgt. Denn FPÖ und ÖVP verfügen gemeinsam über 108 Stimmen.
Distanzierter war in der Debatte die Wortwahl von SPÖ-Fraktionschef Andreas Babler. Das Vorschlagsrecht obliege der FPÖ. Jedermann habe dann das Recht zu entscheiden, ob der von den Freiheitlichen aufgestellte Kandidat die geeignete Wahl sei. Der Präsident müsse das Ansehen und die Würde des Hohen Haus hoch halten und dürfe keine Berührungspunkte zu Rechtsextremen haben.
Video: So startete die konstituierende Nationalratssitzung
Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bedankte sich dafür, dass Rosenkranz ihrer Einladung gefolgt und zu einem Austausch mit den NEOS-Abgeordneten gekommen sei. Eine Zusage für die Wahl verband sie damit freilich nicht: "Eine geheime Wahl ist eine geheime Wahl." Jeder und je werde seinem bzw. ihrem Gewissen folgen. Klubvize Nikolaus Scherak forderte die Abgeordneten gut auf nachzudenken, wen sie wählen. Denn der Präsident sei die fünf Jahre nicht abwählbar.
Ein kategorisches Nein zu Rosenkranz kam von Grünen-Fraktionschef Kogler: "Der Soldat einer rechten Partei soll hier Präsident werden." Die Republik habe sich etwas anderes, etwas besseres verdient als den Vertreter einer Partei, der keine Berührungsängste zu Rechtsextremen wie den Identitären habe.
Ziemlich breiten Raum in der Debatte nahm auch die anstehende Regierungsbildung ein, konkret dass nicht Kickl als Vertreter der stimmenstärksten Partei den Regierungsauftrag bekommen hat sondern Nehammer. Der FPÖ-Chef sah im Ergebnis der Wahl einen unmissverständlichen Appell für eine Änderung inhaltlicher und personeller Natur. Es gelte die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik zu schließen.
Die anderen Parteien lasen daraus offenbar einen automatischen Anspruch auf die Kanzlerschaft heraus und empörten sich darob. Das eine sei es, als Erster über die Ziellinie zu gehen, das andere aber die Herausforderung zu bewältigen, Kompromisse zu finden und eine tragfähige Regierung zustande zu bringen, befand Nehammer. Auf gleicher Linie war Meinl-Reisinger. Bei einer Wahl heiße es nicht: "The winner takes it all." Ganz ähnlich argumentierte Kogler: "Es heißt eben nicht Kanzlerwahl." Danach attackierte er Kickl frontal wegen dessen Selbstbetitelung als "Volkskanzler". Wohin solche Ausdrucksweisen führen könnten, habe man schon erlebt, nämlich zu "ein Volk, ein Reich, ein Führer". Empörung in den freiheitlichen Reihen war die wenig überraschende Reaktion.
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Schon lange wird immer wieder von : wehret den Anfängen, gesprochen. Den Anfang haben wir leider schon lange überschritten, und sind mitten drinnen. ...siehe auch Ungarn
Was regt ihr euch auf? Es war von vornherein klar. Also keine Überraschung.
Und keiner der Drei hat einen besonderen Stimmenanteil erhalt.
Gestern hätte Herr Rosenkranz die Möglichkeit gehabt sich von den rechtsextremen Identitären zu distanzieren und hat er es getan. Nein ,er hat diese doch sehr heftige Kritik des Herrn Kogler in seiner Rede nicht mit einem Wort erwähnt. Solche Vorwürfe würde kein normaler Politiker, ausser er sympathisiert mit dieser Gruppe auf sich sitzen lassen. Das spricht Bände über die wahre Gesinnung und den Charakter dieses Herrn.
Ich würde vom Kogler auch nichts kommentieren, weil die Zeit es nicht wert ist. Das hat nichts mit Gesinnung zu tun.
der Auftritt von Kogler war wiedereinmal eine Schande. Was haben sich wohl die NEUEN NR gedacht, welch Furzer und Murxer sich in den vorderen Reihen unseres Parlaments befindet.
Die ordinäre Sprache unseres Grünen Vizekanzlers ist einfach zum Schämen. Nicht umsonst hat er als Vizekanzler nur mehr 3% Zustimmung lt. der letzten Umfrage.
Okay seine Wortwahl war in Anbetracht der Konstituierung nicht sehr fein und trotzdem hat der Herr nicht eine Unwahrheit verbreitet. Wo war die Distanzierung des künftigen Nationalratspräsidenten?
Er hat einen bekennenden Nazi und Richter, der mehr als 40 Personen kurz vor Kriegsende in den Tod schickte, gelobt.
Unfassbar, wie sich Ö entwickelt.
Hier ist ein lesenswertes Kommentar eines Historikers und Wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs:
"Lob für einen Nationalsozialisten disqualifiziert Rosenkranz: Einst lobte FPÖ-Politiker Walter Rosenkranz einen Nationalsozialisten, jetzt soll er Nationalratspräsident werden. Und so grotesk kann es hierzulande sein: Er würde damit auch Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus"
https://www.derstandard.at/story/3000000241923/ein-nationalsozialist-als-leistungstraeger-der-demokratie
Hört doch endlich auf mit dem alten kleinkarieren Schmarrn!
Man wird doch noch einen Menschen loben dürfen, der seine Pflicht getan hat.
Die linke Meinungsdiktatur glaubt den heimatliebenden das freie Denken verbieten zu müssen. Endlich steht ein aufrechter Mann an der Spitze des Parlaments, der für die wahre Wahrheit einsieht! Usw.usf.
Ein Hoch auf die Neurechte Bewegung.
Und die Regenbogler und Nitschianer haben sowieso kein Recht! Die reine Kultur ist nicht abartig!
Satoff!
....heimatliebenden, freies Denken???? ...Einschränkung der Pressefreiheit, Anbiederung an autoritäre Systheme, Behinderung oder sogar Verbot von Opposition...usw. Siehe Ungarn.
Alter kleinkarierter Schmarrn........ heimatliebende freie Denker .......... aufrechter Mann....... wahre Wahrheit........ neurechte Bewegung ........ kein Recht........... Die reine Kultur .........
Ein Schelm der Böses denkt !
Sie gehören mit Ihren Aussagen eigentlich unter Beobachtung wg. Wiederbetätigung gestellt.
"Es fongt genau so on !" ..... STS
Es ist immer das gleiche "Spiel".
Bei allen Grauslichkeiten stimmt die durch und durch korrupte ÖVP mit!
Wann wird diese Partei endlich als kriminelle Organisation angeklagt?
Ach ja, man will ja die eiserne Lady edtstadler zur Justizministerin machen, damit alles zugedeckt und vertuscht werden kann.
Der blaue Regenbogenzerwutzler wird mit Hilfe der ach so weltoffene VP durch die Immunität geschützt!!
Gleichheitsgrundsatz? Vergesst es! Dieses flexible Futzerl an schlampiger Minderheitsverachtung wird man dem Heimbuchner wohl noch schenken dürfen!!!
OöVP nehmt euch doch ein Vorbild an Nehammer!
Natürlich hat sein Antikicklkurs auch ein machtpolitisches Kalkül, genauso wie die Zustimmung der Wögingerfans zu Rosenkranz!!
Immerhin haben 39% den Rosenkranz abgelehnt!
Die GRÜNEN haben sich im Parlament wieder einmal ausgezeichnet.
Mehr Gosse geht nicht.
In meinen Augen hochnotpeinlich und streckenweise skandalös.
Dagegen wirkt Kickl wie ein Staatsmann auf oe24.
Nur von dem im TV gehörten, ist es ein schlimmer Moment, wenn eine Frau Zadic (immerhin amtierende Justizministerin) zu vorsätzlichem Rufmord hinreißen läßt, stellt man das gegenüber, was die Grünen gegen Rosenkranz vorbrachten und was er nach seiner Wahl dazu sagte.
Da kann man kaum umhin, diese Grüne als genau das zu bezeichnen, was Kogler Rosenkranz vorwirft: Parteisoldatin.
Dem Ansehen der Justiz hätte es mehr geholfen, wenn sie den Satz beherzigt hätte: Si tacuisses ....
"... stellt man das gegenüber, was die Grünen gegen Rosenkranz vorbrachten und was er nach seiner Wahl dazu sagte ..."
Nicht zufällig heißt es "An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen". Da hätte es für demokratiepolitisch kritisch-aufmerksame Parlamentarier hinsichtlich Gensis der Person Rosenkranz einiges zu hinterfragen gegeben.
Den Vogel schoß ohnehin Kickl ab der im Kreidediät-Delirium gestern sogar von "Demut" in Bezug auf seine Person phantasierte.
Mehr selbsterklärende Sinnhaftigkeit des Spruchs geht nicht.
Geschichtsunterricht für die SPÖler usw. Hier...
Bruno Kreisky
Wegen seines radikalen Versöhnungsdiskurses im Umgang mit Österreichs Vergangenheit während der NS-Herrschaft war Kreisky eine Schlüsselfigur der österreichischen Identität in der Zweiten Republik. Er spielte eine bedeutende Rolle bei Verdrängung und Leugnung der österreichischen Mittäterschaft am Nationalsozialismus. Die Österreicher zeigten ihre Wertschätzung, indem sie Kreisky dreimal hintereinander die absolute Mehrheit gaben. Viele betrachteten ihn als Sonnenkönig und feierten, dass er offen aussprach, was andere hinter verschlossenen Türen sagten. Kreisky lieferte Legitimation aus erster Hand, um Erinnerung und Verantwortung abzuwehren. Obwohl er wusste, dass dieses Narrativ des ersten Opfers leider unwahr war, zögerte er dennoch nicht, sich aus politischen Gründen darauf zu berufen.
🤦🤦🤦🤦
Irgendwie sind sie lustig.
Ich bin meistens mit den Komentaren vom Benziner nicht einer Meinung. In diesem Fall was Kreisky betrifft, hat er aber nicht Unrecht.
Dachte bisher "Volks-Rechnen im VoKaKi-Ritus", also 29% unter Tausch der Axiome politischer Mathematik zum alles beanspruchenden "Volk" zu erklären, wäre die Spezialdisziplin im Umfeld der rechtsextrem-identitär verseuchten FPÖ?
Höhö die Demokratie kann ja doch noch funktionieren ohne windige Ausreden....
Hochachtung vor den 43 Parlamentariern, die Rosenkranz gewählt haben, und ihm eine Chance gegeben haben.
Es geht vorwärts: jetzt sitzt die FPÖ auf der Nr. 2 in Österreich, es wird vermutlich auch ein neues Bundesland mit FPÖ Beteiligung in der LR kommen (Vbg), und womöglich kommt der nächste LH in der Stmk auch aus dem freiheitlichen Lager!! Läuft!!! Und die Regierungsverhandlungen sollten auch noch nicht ganz abgeschrieben werden!! Bravo - weiter so!!!!
Also ich bin auch sehr glücklich über die vielen hellen Stimmen (jede 3te¡) in der Volksvertretung am Ring
Einen Politik(en)wechsel seh ich aber (noch?) nicht
Jede 2te ist eine Frau soll’s heißen
Glückwunsch!
Super. Ein Typ als NR Präsident, der einer Verbindung angehört, die den Staat Österreich verleugnet. Großartig.
Den Sobotka gehört mit einem Nassen Fetzen verjagt noch mal 240000€ für so eine scheiß Skulptur.
Zahlt ja der Steuerzahler.
Ein Mensch den ich hoffentlich schnell vergessen werde.
So sind sie halt unsere türkisen Freunde
Welche Art von Skulptur hätte Ihnen denn besser gefallen? Eine in der (Mach-)Art von Josef Thorak zum Beispiel?
Gar keine. 288.000 € kann man besser investieren.
kennt er doch gar nicht.
zwei Skulpturen, wenn schon.
Leider kommt aber nichts besseres nach.
Diesen Herrn haben wir unbedingt gebraucht
Die Neosliberalen wollen den Bundesrat(spräsidenten) ja abschaffen?
Ob das in der Wahlzuckerlkoalition mit den Kämmerern was wird
Niemand würde es auffallen, wenn es den Bundesrat nicht mehr gäbe.
Oder kennen Sie ein Beispiel? ich nicht.
Daher: aufwerten, oder abschaffen.
Auch das ist Demokratie.
Wahnsinn, was da gerade alles passiert.
Ich schäme mich für mein Land !
Ich finds auch schlecht, dass die politische Klasse den Veränderungswunsch der Menschen nicht verstehen will.
Is aber zum Beispiel vor dem Arlberg anders
🍀
So haben es Autokraten immer schon immer gemacht.
Es wird ein Feindbild aufgebaut und alle konzentrieren sich darauf. Im Windschatten der allgemeinen Hysterie wird dann der Staat umgebaut. Orban lässt grüßen.
Extrem-Kanzler haben wir keinen bekommen, jetzt gibt's eben einen Extrem-Präsidenten. Aber ob Bures mit ihrer Einstellung Bundes-Extrem-Präsidentin wird, das glaube ich dann nicht mehr.
Warum sind Sie sich so sicher, dass wir keinen bekommen.
Seit dem Duell wissen die Bütgerinnen: <Der Vergleich macht sicher>
Ich find den Volksanwalt a. D. Ja eher blass. Aber in der Sobotka Not frisst der Parlamentarier
…
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18860575/hanger-verliert-vor-gericht-erneut-gegen-kickl
Schnee von vorvorgestern (14.9.!).
Interessant, das Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft, für die Österreich nur Teil eines großdeutschen Reiches ist, wird Präsident des österreichischen Parlaments.
Der erste Teil der Machtergreifung ist vollzogen.
https://www.spd-geschichtswerkstatt.de/wiki/Sozialdemokratische_Arbeiterpartei_Deutsch%C3%B6sterreichs
Sie sollten im Interesse der Opfer der Verbrecher die Täter nicht verharmlosen
*Kopf-Tisch*
Klar, im Osten konnte <Frau> keine andere politische Bildung erwerben als die, die die SPD mit der NSDAP gleich setzt.
Eine der Haupterfordernisse zum Rechtspopulismusopfer sind also zweifelsfrei gegeben.
Vor so einer Person und den Parlamentariern, die ihn gewählt haben, braucht man wirklich keine Achtung zu haben. Ihre Taten richten sie selbst.