Steirische Kommunen erhalten alle Mittel aus Kindergarten-Fonds

2024 sind das insgesamt knapp 70 Millionen Euro. Fix für die Kommunen vorgesehen war nur die Hälfte des Geldes. Mit dem Beschluss wird auch die zweite Hälfte den Gemeinden übergeben - voraussichtlich im August, kündigte Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) am Montag an.

Die Kommunen in der Steiermark können die Gelder laut Drexler gut gebrauchen: Zum einen werden die Gruppengrößen in den Kindergärten in den kommenden Jahren sukzessive verkleinert, wodurch neue Gruppen notwendig werden. Zum anderen haben die Gemeinden derzeit geringe Ertragsanteile zu erwarten, weil die Konjunktur immer noch schwächle und die Abschaffung der Kalten Progression sich auch auf die Finanzen der Gemeinden auswirke.

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Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (SPÖ) kündigte an, dass die erste Tranche über fast 35 Millionen Euro bereits in den kommenden Tagen an die Gemeinden ausbezahlt werden. Die Höhe je Kommune richtet sich im wesentlichen nach der Anzahl der Einwohner. Für Graz etwa wird die erste Tranche rund 9,3 Millionen Euro sein. "Graz steigt damit gut aus", meinte Drexler, der immer wieder höre, dass die steirische Landeshauptstadt unter KPÖ-Führung so schlecht behandelt werde.

"Eklatanter Nachteil"

Lang indessen bekräftigte noch einmal seine Kritik am Finanzausgleich, denn in diesem würden etwa Bundesländer wie Salzburg mehr Mittel pro Einwohner erhalten als die Steiermark. Dadurch entstehe der Grünen Mark ein eklatanter Nachteil, so der Finanzreferent. Kurt Wallner, Landesvorsitzender des steirischen Städtebunds, und Erwin Dirnberger, Präsident des steirischen Gemeindebunds, indessen freuten sich über die zusätzlichen Gelder für die Gemeinden und die "unbürokratische und rasche Lösung". Dirnberger betonte auch, dass die Kommunen die Mittel flexibel verwenden können, etwa für neues Personal oder auch für neue Infrastruktur für Kindergärten und -krippen.

Der Beschluss gilt nicht nur für 2024, sondern auch 2025, 2026 und 2027 werden die Gemeinden die volle Höhe aus dem Zukunftsfonds erhalten, kündigte die Regierungsspitze an. Die Hälfte des Geldes hätte das Land Steiermark in Absprache mit Städte- und Gemeindebund auch für die Finanzierung von Ausgaben des Landes für Elementarpädagogik verwenden können. Derzeit beteiligt sich beispielsweise das Land an Personalkosten in Kindergärten, die sich durch ein neues Gehaltspaket erhöht haben.