"Steuerzahler sind kein Bankomat der Superreichen": SPÖ-Kampagne für Millionärssteuer
WIEN. Die SPÖ setzt aktuell voll auf die Millionärssteuer. Daher widmet man auch die sozialdemokratische Herbst-Kampagne, die am Dienstag präsentiert wurde, ganz diesem Thema. Die Einnahmen daraus will man für Kinder und Gesundheitssystem einsetzen, wie Parteichef Andreas Babler in einer Pressekonferenz referierte.
Er stehe dafür, die in der Gesellschaft entstandene Schere wieder zu schließen. Die Zeiten, da die "Superreichen" unter Verdacht stünden, sich alles kaufen zu können, müssten vorbei sein.
Angesprochen auf vermeintliche Privilegienritter auch in der eigenen Partei, konkret die Wiener Schrebergarten-Affäre, distanzierte sich Babler. Er habe hier schon "sehr harte Worte" gefunden. Nun müsse man warten, was die Aufarbeitung in der Wiener Landespartei bringe.
In der Millionärssteuer-Kampagne, deren Sujets Babler selbst in den Mittelpunkt rücken, wird betont, dass die entsprechende Abgabe 100 Millionen Euro pro Woche bringen würde. Diese sollten in Gesundheit und "in Kinder" investiert werden.
Video: SPÖ stellt Millionärssteuer vor
Konkret schwebt Babler etwa ein tägliches Gratis-Mittagessen für Kinder vor, einen entsprechenden Antrag bringt die SPÖ diese Woche im Plenum des Nationalrats ein: "Kein Kind soll hungrig sein oder sich von Fastfood ernähren müssen", so der SP-Chef in Anspielung auf den Hamburger-Sager von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Was die Gesundheit betrifft, sagt Babler einer Zwei-Klassen-Medizin den Kampf an. Geplant ist seinerseits ein Rechtsanspruch darauf, innerhalb von 14 Tagen einen Facharzt-Termin zu bekommen.
Wie Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder ausführte, sollen in der Kampagne rund 10.000 Schaukasten-Plakate zum Einsatz kommen. Zudem will man mit Türanhängern, Foldern und Stickern arbeiten, die Aktivisten bestellen können. Diverse Online-Aktivitäten sind ebenfalls vorgesehen.
Video: Das Statement von Andreas Babler
Mangelnde Geschlossenheit kann Babler indes in seiner Partei nicht erkennen. Dass die Spitzen des burgenländischen Landespartei dem Bundesparteitag in Graz fernbleiben, wird mit dem Landesfeiertag erklärt und dass nach Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aus den Bundesgremien ausscheidet, mit dessen Vorwahlkampf in der Bundeshauptstadt.
Kritik an den SPÖ-Steuerplänen kam am Dienstag von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und der Industriellenvereinigung (IV). Seine Fraktion halte "nichts" von dem SPÖ-Vorschlag einer Millionärssteuer, sagte Nehammer am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Wien. "Die Steuer ist wirtschaftsstandortfeindlich und daher lehnen wir sie ab", so der Politiker.
Die IV sprach in einer Aussendung von einer "Kampfansage an alle Leistungsträgerinnen und Leistungsträger". Vor ihrer Abschaffung durch die SPÖ hätte die Vermögensteuer zu 80 bis 95 Prozent Betriebsvermögen und damit fast ausschließlich Unternehmen getroffen. Zudem würden die geringen Einnahmen den zu hohen Bürokratieaufwand nicht rechtfertigen, kritisierte die Industriellenvereinigung und bezeichnete die von Babler genannten 100 Millionen Euro Einnahmen pro Woche als "illusorisch und nicht nachvollziehbar".
„dass die entsprechende Abgabe 100 Millionen Euro pro Woche bringen würde“
Babler hat schon als Schlosser gearbeitet (sagt er), obwohl er kein Schlosser ist. Jetzt versucht er sich als Steuerexperte, obwohl er keiner ist. Die ersten Defizite erkennt man schon bei den Grundrechenarten.
Beim Thema Mateschitz hat Babler sofort den S… eingezogen. Kunstgegenstände sollen laut Babler für die neuen Steuern nicht erfasst werden, obwohl genau dieser Bereich beim Verstecken und Verschieben von sehr großen Vermögen eine bedeutende Rolle spielt. Weitere Sonderregelungen zugunsten der Superreichen hat Babler vorgesehen.
Der Mittelstand soll es richten. Eine Inflationsanpassung der Freibeträge ist nicht vorgesehen. Spätestens in einem 2. Schritt wird es auch die Häuselbauer erwischen.
Babler ist nicht der Schutzpatron der Armen. Babler ist der Schutzpatron der Superreichen. Einen anderen Schluss lassen die Fakten nicht zu.
Herr Babler,
ist da der Genosse Androsch auch betroffen?
Schaukasten-Plakate, Türanhänger, Folder, Sticker = Umweltverschmutzung, Energieverschwendung, Geldvernichtung
Machts eine gute Politik und wir werden euch wählen.
Bittsteller: "Wir brauchen mehr Geld, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern...!"
ÖVP: "Sicher nicht, es gibt eine Selbstverantwortung, der Staat kann nicht für alle da sein, die Vollkaskomentalität ist abzulehnen!"
B: "Aber es geht sich hinten und vorne nicht mehr aus und die Teuerung gibt uns den Rest!?"
ÖVP: "Es ist kein Geld da und außerdem ist das Kommunismus, fütterts eure Gschrappn halt beim Mäci!"
B: "Wir sind ein Unternehmen."
ÖVP: "Aso, dann bitte um Zusendung der Bankdaten. Summe einfach selber einsetzen, wir vertrauen Ihnen da. Wenn Sie in einem schwarzen Bundesland tätig sind, legen wir auch gerne noch ein bissi was drauf, gell?"
Babler macht mal wieder das was er am besten kann blabla.
Er soll lieber mal in seiner Partei aufräumen sprich Schrebergarten Affäre.
In seinem Populismus vergisst er wieder mal komplett wie man zielsicher Kapital besteuert, was passiv erwirtschaftet wurde und minimal versteuert ist.
Andi,
weg mit den Steuerpauschalierungen der Landgrafen!
Ende der Steuerschonenden Stiftungen der Unternehmen!
Anpassung der Beamten, Selbstständigen, Bauern mit der Ungerechtigkeit bei den Pensionen?
Schaut’s auf Eure Arbeitnehmer!!!
Die Ratt… nger der Blaunen Partie profitiert nur von der Schwachen SPÖ!!!
UTHER
Hätte nie gedacht, dass ich dir zustimmen muss. Die FPÖ profitiert tatsächlich von der schwachen SPÖ. Die SPÖ und die FPÖ haben sich immer um die selbe Wählerschicht - ungebildete und gering-gebildete Wähler - gestritten. Dumm für dich ist nur, dass die SPÖ unter Babler noch schwächer geworden ist als sie ohnehin schon war. D.h. Babler treibt der FPÖ noch mehr Wähler zu!
Tja, wenn man keine Themen mehr hat, kommt man auf sowas.
Das wird keine Wähler einfangen😉
Herr Babler soll besser den SPÖ-Kleingartensumpf in Wien trocken legen wo der Verdacht besteht, dass sich Leute aus seiner Partei durch Verwertung von Insiderwissen finanzielle Vorteile verschafft haben.
So wie in Ohlsdorf????
Können nicht bis 500 zählen ohne Excel und reden jetzt von Millionen.
Die oberen 10 % zahlen 52,5
% der Lohnsteuer!!
Will die SPÖ unsere größten Steuerzahler vertreiben?
Wird langsam fad, das ewige Schüren von Missgunst, Neid und Hass durch die SPÖ
Drum muss sich endlich was ändern.