U-Ausschuss: WKStA ermittelt gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauchs
WIEN. Justiz beschuldigt Ex-Innenminister, einen Polizeiposten parteipolitisch besetzt zu haben
Es war ein Knalleffekt mit verzögerter Wirkung. Denn dass Wolfgang Sobotka (VP) am Mittwochvormittag schon nach wenigen Minuten den Vorsitz im U-Ausschuss zu mutmaßlicher VP-Korruption übergeben hat, hatte einen Grund, den auch die Opposition zunächst nicht kannte. Zu diesem Zeitpunkt wusste der Nationalratspräsident bereits, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.
Es geht um die Nachbesetzung der Stelle der Wiener Vizelandespolizeidirektorin im Frühjahr 2017. Sobotka war damals Innenminister, Michael Kloibmüller sein Kabinettschef. Von dessen Handy landeten zahlreiche gestohlene Chat-Nachrichten bei der Justiz.
Video: Politikwissenschaftler Peter Filzmaier spricht darüber, wie es im Korruptions-U-Ausschuss weitergehen könnte sowie über die Anklage und die Suspendierung von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.
"Rote" Bewerberin
Daraus rekonstruierte die WKStA ihren Verdacht: Demnach hat sich Andrea Jelinek, heute Leiterin der Datenschutzbehörde, für den Polizeiposten beworben. Obwohl als "Rote" zugeordnet, soll Sobotka vorgeschlagen haben, Jelinek das Amt zu geben und sich dafür vom damaligen Bürgermeister Michael Häupl (SP) einen Wunsch erfüllen zu lassen. Was Kloibmüller letztlich verworfen hat, denn der schrieb: "Aber wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt." Letztlich wurde Franz Eigner von der Begutachtungskommission als Erstgereihter vorgeschlagen.
Dass Eigner den Zuschlag erhielt, führt die WKStA auf eine Intervention von Sobotka zurück. Dieser wies am Mittwoch jedes Fehlverhalten von sich. Es sei "leider ein Zeichen unserer Zeit, dass der politische Diskurs zunehmend mit juristischen Mitteln geführt wird", sagte der Nationalratspräsident. Von den Behörden fordere er nun rasche Aufklärung. Die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und Neos forderten von Sobotka als erste Konsequenz, den Vorsitz im U-Ausschuss dauerhaft zurückzulegen.
Innenpolitik 
WKStA-Chefin als Zeugin
Im Ausschuss selbst war die Causa Sobotka bei der Befragung der WKStA-Leiterin kein Thema. Stattdessen verlangte Ilse-Maria Vrabl-Sanda, "das unrühmliche Kapitel" einer politischen Einflussnahme auf Ermittlungen ihrer Behörde als Anlass für eine Neuaufstellung zu nehmen.
Einmal mehr stellte sie den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs als zentrale Figuren im Versuch dar, die WKStA seit dem Beginn der Ibiza-Ermittlungen zu behindern. Dies hätte ein Ausmaß angenommen, wie sie es davor "in 20 Jahren meiner beruflichen Laufbahn nicht für möglich gehalten" hätte.
Chats von Pilnacek, Fuchs und dem ehemaligen Leiter der Soko Tape, Andreas Holzer, über Pläne zur Überwachung von Korruptionsstaatsanwälten, die zu deren Suspendierung führen hätte sollen, hätten sie dazu veranlasst, der Soko sämtliche Ermittlungsaufträge zu entziehen.
"Wenn ich eine Ermittlungsgefährdung sehe, im besten Sinne des Wortes stehe ich dann auf und streite", wies Vrabl-Sanda den Vorwurf aus der ÖVP zurück, die WKStA schüre immer mehr Konflikte.
Die Chats seien nun die Basis für eine gründliche Aufarbeitung "dieser unerträglichen Zustände", sagte die Behördenleiterin, die auch Positives zu berichten wusste: Seit der Suspendierung von Pilnacek und nachdem Fuchs die Dienst- und Fachaufsicht über die WKStA entzogen worden ist, hätten sich die Arbeitsumstände "erheblich im Sinne einer Verbesserung" verändert.
Oberstaatsanwalt Fuchs vor Suspendierung
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hielt als Zeugin im U-Ausschuss zwar fest, dass bei ihr „keiner versucht hat, Verfahren zu beeinflussen“. Allerdings hätten die „abstoßenden Chats“ und Vorkommnisse der Vergangenheit die Justiz „auf eine harte Probe gestellt“. Sie habe deshalb „unmittelbar nach meinem Antritt begonnen, die Fehler zu korrigieren“, kündigte Zadic für den Sommer das Reformprogramm „Justiz 2030“ an. Inhaltlich zog sich Zadic meist auf neutrale Positionen zurück.
In einem nicht-medienöffentlichen Teil der Sitzung soll Zadic den Abgeordneten mitgeteilt haben, dass Johann Fuchs als Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorläufig suspendiert werde. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck plant eine Anklage von Fuchs wegen Amtsmissbrauchs.
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Auch die Voruntersuchungen gegen Finanzminister Blümel sind nun eingestellt worden.
Die Silberstein Methode, anpatzen, anzeigen, laut schreien, ein Pressemeldung und Konferenz nach der andern die Medien helfen ordentlich mit, und schon ist der Kanzler/Minister schmutzig genug und muß gehen! Schuldig und untadelig ist und war er, aber wenn juckt's nachher, als Politiker hat man ihn abgeschossen! DAS SCHLIMME IST, unsere WKSTA ist zum Handlanger der Opposition geworden!
Mir ist ein geflohener Tuerkiser lieber als einer in der Regierung
„... Die Ermittlungsbehörden behandeln mich ja wie einen halbseidenen Whistleblower, der mit einem heimlich gefilmten Video die Regierung gesprengt hat. Dabei bin ich doch nur ein einfacher, möglicherweise krimineller Spitzenpolitiker aus einer Partei voller krimineller Spitzenpolitiker ...“
Den Mann sollte man nicht mehr ernst nehmen, ihm aber gleichzeitig als unfreiwillig-aktivster Wahlhelfer Rendi-Wagners danken.
Die Tagespresse bringt Sobotkas verschlagenes Selbstverständnis zu politischen Unvereinbarkeiten, sowie einem weiteren Mosaikstein türkisen Wettbewerbs zur öffentlichen Abschaffung jeglicher moralischer Grundlagen, auf den Punkt.
https://dietagespresse.com/ist-meine-pflicht-sobotka-will-ermittlungen-gegen-seine-person-leiten/
Vom Allerfeinsten! Danke für den Hinweis.
Viermal (4 x) wurde Sobodka bereits als Verdächtiger im U-Ausschuss geführt. Einem U-Ausschuss, welcher bisher noch keine einzige Verurteilung zusammengebracht hat, welche einzig auf das Abschießen der ÖVP durch die Oppositionsparteien seine Aufgabe sieht. Jetzt wird Sobodka zum fünften Mal wieder aufgefordert, den Vorsitz zurückzulegen. Nur, weil er wieder einmal einfach verdächtigt wird.
Die Oppositionsparteien sehe in diesem Gremium des U-Ausschusses einzig ihre Möglichkeit Personen ohne Verurteilung, nur wegen eines aufgekommenen Verdachtes, bereits als Verurteilte zu führen. So schaut ein Rechtsstaat wirklich nicht aus. Nicht die Opposition hat zu verurteilen, sondern ein Richter spricht ein Urteil. Das hier ist nicht mehr als eine Lynchjustiz, welche zunehmend unser raues Klima in der Politik beherrscht.
Mimimi. Der tiefschwarze Mühlviertler ÖVP-Greis Alceafortitill macht einen auf FPÖler und suhlt sich in der Opferrolle. Naja, ein Bewunderer von Strache war er ja auch.
Fortunatus. Reg dich doch nicht so auf...
Du bist doch genau so Beliebt wie der Sobotka..
👍
Ja KauKau Trinker möglicherweise ist Sobodka schon 4x einvernommen worden
Aber
Sobotka ist einfach unerträglich und gehört weg
Aber
Nicht für einen Türkisen Varkasfan auf höchstem Nivea
Nur so weiter. Dann ist die ÖVP bei den Umfragen bald unter 20 %. Hoffentlich auch bei den Wahlen. Christlich nennen Sie sich. Kann mir bitte jemand sagen was bei den CHRISTLICH ist ? Katholisch sind Sie. Das stimmt. Jetzt heißt es wieder, falls möglich,
Meinungsumfragen manipulieren zu lassen. Aber wir wissen jetzt wie der Hase läuft !
Was haben da Sobotka, Corona und ah Kropf gemeinsam???
Die sind alle genauso beliebt wie das 1er Mandal.
@tomal des war jetzt zum erwarten von du, mehr bringst nicht zusammen..
Wobei deine Kommentare die 3noch bei weitem übertreffen.
Ja, der meistgelikete Kommentar in diesem thread ist von mir.
Und deiner?
Warum nur erinnert mich das Vorgehen der oön
mit der Kommentierbarkeit div. Artikel
an Sobotka ?
Ev. seine Präpotenz bestimmen zu können,
was Recht u. Rechtens ist !
Seiens froh. Sonst wären Sie wegen Ihrer Putin-Propaganda schon ganz gesperrt.
Ja, ja, Putinpropaganda ?
Weil ich die Sanktionen gegen unser Land,
gegen unsere Wirtschaft u. gegen die Bevölkerung nicht befürworte.
Ich darf das also als Ihr kleines Dankeschön betrachten !
"Sanktionen gegen unser Land?" Sie sind also Russe? Dann ist es natürlich klar, warum Sie ein Putin-Agent sind.
Hätte mich aber auch gewundert,
wenn Sie die Auswirkungen der Sanktionen auf unser Land begriffen hätten.
So sind Sie halt ein Agent der gegen die Interessen der eigenen Wirtschaft
und Gesellschaft arbeitet.
Der Dank Ihresgleichen ist Ihnen ja sicher sicher!
Ich frage mich nur, wie lange man noch braucht,
bis man das Lachen der Amerikaner über diese dumme EU hören wird.
Die ÖsterreichischenVolksPeiniger können nicht verstehen & verkraften,
dass die Öffentlichkeit von ihrer jahrzehntelangen politischen und
wirtschaftlichen Prostitution erfahren hat. Zur Abwechslung
patzen sie ihre Westen selbst mit ihrem eigenen Dreck an.
Alle schwarzen Bundesländ, Politiker/innen der ÖVPeiniger
haben seit Jahrzenten den selben Dreck am Stecken.
Ein 30 jähriges Regierungs-Verbot auf allen
Ebenen muss endlich über die VPeiniger
verhängt werden!
Man bekommt das Gefühl, daß man ohne Vorstrafen bei der ÖVP chántenlos ist.
Die ganzen Kommentare zeigen in diesem Fall wieder den Hass derjenigen, die nicht verwinden können, dass die ÖVP unter Kurz stimmenstärkste Partei wurde.
Ich möchte keinesfalls hier eine Verteidigungsrede für Sobotka halten, aber als schon älterer Österreicher kann man sich noch gut an die brutalen Umfärbeaktionen zur Zeit der roten Machthaber, aber auch der blauen, erinnern. Damals war das jedem egal, heute wird ein Verbrechen daraus gemacht. Allerdings gab es damals noch keinen von den Wählern abgestraften Grünen, der mit seinen guten Verbindungen zu Justiz und Skandalpresse gesetzwidrig an private und eigentlich geschützte Chats rankommt und diese an den sog. Untersuchungsausschuss weitergibt. Die letzten Zuckungen dieses unnötigen Politikers, die vom roten Krainer, dem blauen Kollegen und der pinken Krisper mit Begeisterung hochgespielt werden. Sehr unwürdig und schädlich für den Parlamentarismus.
Wer ist "dieser unnötige Politiker", wie du charmant schreibst?
"Umfärben" tun alle, und das ist bei gewissen Positionen auch legitim und nachvollziehbar. Bei Organen der Vollziehung ("Beamten") ist dies jedoch nicht angebracht und eigentlich auch schädlich, weil man dadurch wertvolle "Ressourcen" ungenützt lässt.
Doch darum geht es beim Vorwurf gegen Sobotka nicht. Da geht es um eine zu besetzende Stelle.
Unwürdig ist nur Ihre Verteidigung von kriminellen Mafia-Methoden.
Als besonders eifrige Verbreiter diverser Leaks aus WKStA-Akten wurde übrigens türkis-ÖVP-nahes Umfeld bis ins "System Pilnacek" geoutet.
https://orf.at/stories/3247807/
https://orf.at/stories/3174592/
Also, einer der größten Umfärber auf schwarz
war wohl der IM Strasser.
Und das war auch damals Niemanden egal.
Im Zuge der Zusammenlegung von Gendarmarie und Polizei,
wurden praktisch alle Polizeidirektoren schwarz eingekleidet-
sogar der rote Wiener wurde, gegen alle Proteste, mußte gehen.
Respektloses Verhalten von beiden Seiten.
Sowohl von Beschuldigten wie auch von Beschuldigern.
Erstens gegenüber den StaatsbürgerInnen und zweitens gegenüber Respektsbersonen (sofern diese durch ihr Verhalten dies rechtfertigern)
Die Hure der Reichen (© Türkise) hats nicht leicht.
Immer stehen irgendwelche Gesetze im Weg.
Da müssen dringendst Gesetzesänderungen her!
Vorher bitte copyright in Polen bei Kaczynski & Co einholen!
Am besten die ganze schwarz Türkise supf einsperren
Jeder hat da mitgespielt und keiner kann sagen i hab nix gewusst
gegen den Obmann im Korruptions-U-Ausschuss wird wegen Korruption ermittelt - sehe ich das richtig?
Ja.
Ja das sehen sie richtig.
Das ist auch sehr vernuenftig.
Denn wer koennte dies (Korruption) besser Beurteilen als ein Mann mit ausreichender Erfahrung.
Walterneu
sehr kluger Ansatz.
Hats wohl ein türkises Casting gegeben.
Oder ist man bei der Auswahl der Empfehlung einer B-Studie gefolgt?
Gut gemeint.
Aber sie liegen so etwas daneben, da fehlen sogar mir die Worte.
Wenn Sobotka diesen U-Ausschuss weiter leitet, dann ist das wohl so, wie wenn ein Angeklagter bei Gericht seine eigene Verhandlung leiten darf. Ein Posse! Es ist schon jetzt diese Personen ernst zu nehmen aber dann haben wir im Parlament etc. einfach ein Schmierentheater sitzen, für das wir noch sehr viel zahlen. Wie sagte Schmid zu den ÖVPler - Ihr seid die Hure der Reichen. Weit haben wir es gebracht - die Moral wurde erfolgreich bekämpft.
Die Tatsachenverdrehung hat hier Methode.
Lügen haben kurze Beine
Normal sagt man ein Vergleich hinkt.
Aber bei einer behinderten Sichtweise kommt nur ein behinderter Vergleich zu stande. Aber was waeren die Parteien ohne ihrer blinden Anhaenger.
"Staatstragende Parteien" genießen einen besonderen Schutz, die FPÖ zählt sicher nicht dazu und hat nie dazugezählt auch die GRÜNEN oder NOS nicht. Diese Parteien sind Steigbügelhalter.
Es ist wirklich ein Skandal sondergleichen, dass anständige und tüchtige Ehrenmänner wie der HC und der Joschi einfach grundlos demontiert werden und nicht mehr als Freunde Putins in Österreich segensreich tätig sein können.
Der oame HC. Jaja, Ihr Blauen seid immer die Opfer. Warum macht euch das eigentlich so an? Wie lässt sich das mit der Herrenrasse verbinden? Sado und Maso zugleich?
Amtsmissbrauch ist einen Vergewaltigung des Vertrauens.
Sicherheitsverwahrung auf Lebzeiten um uns vor solchen Missbrauchern zu schuetzen!
Ursächlich SOLLTEN die BEAMTEN die Gesetze vollziehen und NICHT nur PARTEIPOLITIK betreiben.
Realität: Beamte sind als nicht gewählter Teil der Regierung AUSSCHLIESSLICH ihrer PARTEI verpflichtet.
Und damit ihnen bei Gesetzesübertretungen nicht geschehen kann, brauchen wir die Amtsverschwiegenheit und das Beamtendienstrecht.
Das sind auch die Gründe für Österreichs "hervorragenden" Stand in der korrupten Staaten der EU.
Bin neugierig, wann wir als korruptester Staat in Europa gelistet werden.
Vielleicht schon 2022 oder doch erst 2023 ?
Ehrenmänner an der ÖVP-Spitze wie Leopold Figl oder Julius Raab oder Alois Mock haben sich solche Erben nicht verdient.
Die würden sich im Grabe umdrehen.
Der ehemalige Rechnungshofpräsident Dr. Fiedler ist auch noch ein Sir !
Türkis haben fertig.
Es ist aus
Rien ne va plus
Nichts geht mehr
.........
Aber nicht für die Türkis/Schwarzen selbst.
Die werkeln fleißig weiter.........als ob nix wär.
Mal schauen,
Es gibt sicher ein recht interessantes Bild ab, wenn der Haftrichter
mit einer Heerschar an Polizisten in den Plenarsaal kommt und
vor laufender Kamera seine Arbeit verrichtet.
Zadic und WKStA haben wieder einmal den U-Ausschuss benutzt, um von den eigenen Missständen und Problemen abzulenken. Sehr geschickt wie ebenso hinterlistig.
".....um von den eigenen Missständen und Problemen abzulenken. "
@DONMARTIN und diese sind?