Verfassungsgerichtshof: Schärfere Regeln für Sicherstellung von Handys

Der Verfassungsgerichtshof gab am Dienstag eine folgenreiche Entscheidung bekannt. Die Höchstrichter kamen zu dem Schluss, dass die Sicherstellung von Mobiltelefonen in Strafverfahren ohne eine vorhergehende richterliche Bewilligung verfassungswidrig ist. Begründet wird dies mit dem Recht auf Privatleben und dem Datenschutzgesetz. Die angefochtenen Bestimmungen würden zudem nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen.

Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2024 das Gesetz reparieren, die bisherige Regelung verliert am 1. Jänner 2025 ihre Gültigkeit.

Ein Kärntner Unternehmer hatte den Fall vor den Verfassungsgerichtshof gebracht. Ihm war wegen des Verdachts auf Untreue das Handy abgenommen worden.

Von Foto zum Chat

Die Höchstrichter entschieden nun, dass Grundrechtseingriffe verhältnismäßig sein müssen. Bisher wurde ein Handy wie ein Gegenstand bewertet, wie ein Aktenordner oder eine Tatwaffe, die man einfach abnehmen könne. Doch tatsächlich hat sich die Bedeutung des Mobiltelefons gewandelt. Es enthält Privatfotos, Chats, gelöschte Daten, die zurückgeholt werden können, Bewegungsprofile, Arzttermine.

„Handys sind nicht mehr nur Gegenstände. Die Technik ist der Strafprozessordnung über den Kopf gewachsen“, sagt die Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Die Diskussion über eine Reform sowie entsprechende Vorschläge dazu gibt es bereits seit längerem. Nicht erst seit der VP-Chataffäre rund um Thomas Schmid war darüber diskutiert worden, wie mit den Informationen, die ein mobiler Datenträger enthält, umgegangen werden soll.

Die Abnahme eines Handys wird auch weiterhin möglich sein. Die Verfassungsrichter hielten in ihrer Entscheidung fest, dass es ein legitimes Ziel sei, Datenträger sicherzustellen und auszuwerten, um Straftaten zu verfolgen.

Die Kritikpunkte

Derzeit kann ein Mobiltelefon schon bei einem Anfangsverdacht auf eine leichte Straftat abgenommen werden. Der Eingriff in das Privatleben ist laut Ansicht der Höchstrichter besonders intensiv, da auch das Handy einer Person sichergestellt werden kann, allein weil sie einen Verdächtigen kennt. Betroffen sind auch alle Daten sämtlicher Personen, die auf dem Handy sichergestellt werden. Die Betroffenen würden zudem keine Kenntnis erhalten, welche Inhalte genau ausgewertet werden.

Was geändert werden muss

Die Höchstrichter gaben dem Gesetzgeber eine Reihe von Bedingungen vor, die bei einer Neuregelung berücksichtigt werden müssen. Künftig muss ein Richter die Sicherstellung von Datenträgern genehmigen und zudem festlegen, welche Datenkategorien und Inhalte aus welchem Zeitraum für Ermittlungszwecke verwendet werden dürfen.

Damit sei aber der ausreichende Rechtsschutz für Betroffene noch nicht gewährleistet, erläuterte der VfGH. Der Gesetzgeber müsse deshalb bei der Neuregelung das öffentliche Interesse und die Grundrechte der Betroffenen gegeneinander abwägen. Es könne etwa einen Unterschied machen, ob Datenträger bei allen oder nur in bestimmten Fällen abgenommen werden dürfen – etwa bei schweren Straftaten oder Cyberkriminalität. Wie bei der Telefonüberwachung könnte auch hier ein Rechtsschutzbeauftragter eingesetzt werden.

Der Anwalt des erfolgreichen Kärntner Beschwerdeführers, Richard Soyer, freute sich gestern: „Der Gesetzgeber hat die technischen Entwicklungen der letzten 15 Jahre verschlafen.“ Die VfGH-Entscheidung sei „ein sehr deutlicher Weckruf“. 

Reaktionen: Alle Parteien dafür

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Wichtig sei, dass die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gewahrt blieben, sagte sie und versprach eine zeitnahe Umsetzung der Vorgaben.

VP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die seit längerem auf eine Reform drängt, will das Gesetz rasch korrigieren. Sie sah sich in ihrer Kritik bestätigt.

Auch SPÖ und FPÖ befürworten die Entscheidung. Die Neos forderten, gleich auch den Verteidigerkostenersatz mitzuregeln.

Der Präsident der Richtervereinigung Gernot Kanduth sprach von einer sehr wichtigen Entscheidung. Dafür müsse man auch in Kauf nehmen, dass die VfGH-Vorgaben neue Mehrarbeit für Richter brächten.