Warum es Kleinparteien in Österreich so schwer haben

Die Hürden für politische Newcomer sind traditionell recht hoch. Insgesamt haben es seit 1945 mehr als 80 Parteien versucht, nur zehn schafften es ins Parlament. Am ehesten hatten bisher Partei-Abspaltungen Erfolg. Deren Start erfolgte meist vor der Wahl im Parlament.

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Das Parteiensystem in Österreich ist sehr stabil. Neben den seit 1945 bestehenden Großparteien ÖVP und SPÖ gehören seit 1956 die FPÖ und seit 1986 die Grünen zu den etablierten Parlamentsparteien. Erst vor elf Jahren dazugestoßen sind die NEOS. Abgesehen von diesen fünf aktuellen Parlamentsparteien und der KPÖ, die nur zwischen 1945 und 1959 im Nationalrat saß, schafften es in den vergangenen Jahrzehnten nur vier andere politische Gruppierungen in den Nationalrat.

FPÖ-Abspaltungen

Drei davon starteten bereits vor der Wahl durch Abspaltung bzw. Überläufer als neue Fraktion im Nationalrat. Dadurch konnten die Neulinge von Anfang an die Bühne des Nationalrats und die Klubförderung nutzen. Zudem sparten sich diese Listen das für den Wahlantritt erforderliche mühsame Sammeln von Unterstützungserklärungen mit drei Unterschriften von Abgeordneten. Dies gilt auch für die vierte Partei: Listengründer Peter Pilz verfügte zwar als abtrünniger Grün-Abgeordneter nicht über den Klubstatus, organisierte sich aber die nötigen Unterschriften ebenfalls im Parlament.

Zweimal bisher bereicherten FPÖ-Abspaltungen die politische Bühne: 1993 trat die dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmidt mit weiteren vier Abgeordneten aus Protest gegen die ausländerfeindliche Linie von FPÖ-Chef Jörg Haider aus der FPÖ aus und gründete ihren eigenen Parlamentsklub. Bei der Nationalratswahl ein Jahr später kam das Liberale Forum auf 6 Prozent, bei der Neuwahl 1995 auf 5,5 Prozent, vier Jahre später scheiterte die Partei an der Vier-Prozent-Hürde.

Eine weitere FPÖ-Abspaltung war die bisher vorübergehend erfolgreichste Splitterpartei: das BZÖ. Gegründet wurde das Bündnis Zukunft Österreich 2005 von der FPÖ-Spitze um den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nach jahrelangen parteiinternen Richtungsstreitereien zur freiheitlichen Regierungsbeteiligung. Mit an Bord waren die gesamte FPÖ-Regierungsmannschaft und fast der gesamte Parlamentsklub. Bei der Nationalratswahl 2006 hielt sich der orange Klub nur knapp im Parlament, 2008 wuchs die Partei auf 10,7 Prozent. Kurz darauf starb Haider und 2013 flog das BZÖ aus dem Parlament.

Liste Jetzt mit kurzer Lebensdauer

Eine wesentlich kürzere Lebensdauer hatte die Grünen-Abspaltung Liste Jetzt. Gegründet wurde sie 2017 kurz vor der Wahl zunächst als Liste Peter Pilz vom gleichnamigen Grünen-Mandatar, der sich bei der Listenerstellung nicht ausreichend gewürdigt fühlte. Seine Rache war für die Grünen bitter: Mit 4,4 Prozent der Stimmen zog die Liste mit acht Abgeordneten in den Nationalrat ein, die Grünen flogen aus dem Parlament. Bei der Nationalratswahl zwei Jahre später drehten die Grünen den Spieß um und feierten ein fulminantes Comeback, und die Liste Jetzt schied aus dem Parlament aus.

Keine Abspaltung war das Team Stronach, startete aber dennoch schon vor der Wahl im Parlament. Nach der Gründung durch den austro-kanadischen Milliardär Frank Stronach schlossen sich 2012 Abgeordnete aus dem SPÖ- und BZÖ-Klub der neuen Partei an, sodass ein eigener Klub im Nationalrat gebildet werden konnte. Vorwürfe des Stimmenkaufs wurden zurückgewiesen. Bei der Wahl 2013 erreichte das Team Stronach dann 5,7 Prozent, löste sich aber schon vor Ende der Legislaturperiode wieder auf.

Sperrklausel als größte Hürde

Die größte Hürde für Kleinparteien ist neben den finanziellen Aufwendungen im Wahlkampf die Sperrklausel von vier Prozent der Stimmen. Von den diesmal kandidierenden Listen lagen in Umfragen der vergangenen Monate Bierpartei und KPÖ zwischenzeitlich über der Vier-Prozent-Hürde. Die Liste Madeleine Petrovic (LMP) und der Wandel, der als "Keine" am Wahlzettel steht, kamen noch nie über ein Prozent. Aktuell liegt die Bierpartei im APA-Wahltrend, der Umfragen aus den jeweils vergangenen fünf Wochen berücksichtigt und nach Aktualität gewichtet, bei 4,7 Prozent, die Kommunisten bei 2,5 Prozent.

Ein Trostpflaster für die nicht erfolgreichen Kleinparteien mag zumindest ein Ergebnis über einem Prozent der Stimmen sein. In diesem Fall erhalten sie nämlich gemäß Parteien-Förderungsgesetz innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl Fördermittel: Aktuell sind es 3,16 Euro pro erhaltene Stimme bei der Nationalratswahl.