"Wer zahlt schafft an. Ich liebe das"
WIEN. Die Anordnung für die Hausdurchsuchung zeichnet ein detailliertes Bild der Vorwürfe.
Auf den 104 Seiten zur Anordnung der Hausdurchsuchung führt die WKStA detailliert und anhand von Chatverläufen auf, wie das System der gekauften Umfragen und der gekauften Berichterstattung zwischen den "engsten Vertrauten um Sebastian Kurz", den Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab sowie der Tageszeitung "Österreich" bzw. deren Inhabern Wolfgang und Helmuth Fellner funktioniert haben soll.
Begonnen hatte die Kooperation im Juni 2016 mit Abstimmungen von Berichten und Inseraten. Ende 2016 stellte "Österreich" die gesamte Politikforschung um, das Unternehmen von Sabine Beinschab wurde damit beauftragt. Anmerkung: Wir haben die Chats in Original-Schreibweise belassen.
Thomas Schmid an Kurz: "Hab echt coole News. Die gesamte Politikforschung im Österreich wird nun zur Beinschab wandern. Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))"
Beinschab führt nicht nur die Umfragen durch, sondern kommentiert und analysiert sie in der Zeitung auch. Wunschgemäß, wie folgende Nachricht nahelegt:
Johannes Frischmann: "Der Beinschab hab ich gestern noch angesagt was sie im Interview sagen soll."
Schmid: "So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das."
Kurz ist zufrieden, er schreibt an Schmid: "Danke für Österreich heute!"
Schmid: "Immer zu Deinen Diensten :-))"
In einem Chat definieren Karmasin und Schmid, wer mit Fellner eine Veröffentlichung abspricht:
Karmasin: "F (Fellner, Anm.) du weil ich hab nix zu vergeben, außer ich kann was Zusagen."
Schmid: "Du kannst Zusagen"
Karmasin: "Was kann ich Zusagen? Package?"
Schmid: "Ja!"
Für die WKStA steht fest, dass es sich bei diesem "Package" um Inserate als Gegenleistung handelt. Gekaufte Berichterstattung also, die nicht als solche gekennzeichnet wird.
Bei unerwünschten Ergebnissen sei nachgeholfen worden, so die WKStA.
Frischmann: "Wir schneiden schlechter ab als SPÖ - Da habe ich umgedreht"
Oder in einem Chat zwischen Kurz und Schmid:
Schmid: "Neue Werte! Call me Mr Umfrage :-))"
Kurz: Danke dir! Gar nicht so super, oder?"
Schmid: "Bei sozialen Themen kommen wir an SPÖ ran. Muss beim Rechnen aufpassen sonst wird es unglaubwürdig."
Laut WKStA ein Hinweis, dass "das Ergebnis verändert werden sollte". Außerdem seien auch nur Umfrageergebnisse weitergeleitet worden, die "für das angestrebte Ziel vorteilhaft erschienen".
Leitartikel 
Als sich Finanzministeriums-Pressesprecher Jim Lefebre im Februar 2018 wenig zuversichtlich zeigt, dass eine Umfrage veröffentlicht wird, klärt Schmid ihn auf:
Lefebre: "Die Umfrage nimmt keiner. Schaltet doch gleich ein Inserat"
Schmid: "Eben. Daher haben wir das Beinschab ÖSTERREICH Tool entwickelt. Erfolgreich!"
Beinschab: "Wenn du eine schnelle Umfrage zur Akzeptanz Budgetrede brauchst, bin ich bereit."
Schmid: "Ja bitte. Bitte fragen mit Frischi abklären."
"Frischi" ist Frischmann, der zwei Tage später die gewünschten Umfrageergebnisse an Schmid übermittelt. Am selben Tag titelt Österreich "Umfrage: 72 % wollen Nulldefizit."
Die Finanzierung der Umfragen lief laut WKStA über zwei Wege. Im zweiten Halbjahr 2016 mittels "Scheinrechnungen" von Beinschab an die Fellner-Gruppe, die über "Inseratenschaltungen ausgeglichen" wurden. In der zweiten Phase sei über Studien, die das Finanzministerium an Beinschab vergeben hat, abgerechnet worden. Die Umfrageleistungen wurden "reingerechnet".
Beinschab: "Lieber Herr Schmid! Was ich noch fragen wollte: kann ich den Betrag für die Erhebung bei der qualitativen Studie dazurechnen?"
Schmid: "Ja"
In einer Liste mit dem Titel "Studien", die der WKStA vorliegt, seien alle Umfragen samt Rechnungslegung eingetragen. "Sämtliche ausgewiesenen Rechnungen wurden vom BMF bezahlt", fasst die WKStA zusammen.
Ein anderes Beispiel betrifft eine Studie zum Thema Betrugsbekämpfung, die vom Finanzministerium bei Beinschab in Auftrag gegeben wurde. Parallel dazu wurden themenfremde Umfragen durchgeführt.
Schmid an Beinschab: "Die kosten für die offenen (Umfragen, Anm.) packst du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein."
In der Beweiswürdigung hält die WKStA fest, dass Kurz in die Planung "von Anfang an eingebunden" war und "dieses für seine politischen Ambitionen so wichtige Projekt auch aktiv förderte". Denn, so schlussfolgert die WKStA: Ohne das durch die Umfragen aufgebaute Meinungsbild hätte Kurz es schwerer gehabt, einen Obmannwechsel und Neuwahlen durchzusetzen.
Über Mitterlehner
Sophie Karmasin war nicht gleich überzeugt, was die Umfragen betraf. Kurz schlug vor, mit ihr zu sprechen. Schmid gab Tipps, wie sie zu überreden sein könnte: „Wenn du ihr sagst, dass jetzt nicht die Welt untergeht. Und das Mitterlehner (damaliger Parteichef, Anm.) eben ein Arsch war usw. Hilft das sicher.“
Die Rollen von Beteiligten aus Sicht der WKStA
- Als „zentrale Person“ nennt die WKStA Sebastian Kurz: „Sämtliche Tathandlungen“ seien „primär in seinem Interesse“ begangen worden. „Das schon lange geplante ,Projekt Ballhausplatz’ war auf seine Person maßgeschneidert und alle an der Planung und Umsetzung beteiligten Personen mussten sich dem ,übergeordneten Ziel’ – ihn zur Position des Parteiobmannes und in weiterer Folge des Bundeskanzlers zu führen – unterordnen.“
- Als Generalsekretär im Finanzministerium (BMF) sei Thomas Schmid „die Schlüsselperson“ gewesen, da er „sowohl im Wege des BMF Inseratenaufträge erteilen als auch über die geförderten Studien verdeckt verrechnen konnte“ ... Schmid sei damit „die wesentliche Drehscheibe für die Planung, Umsetzung und Koordinierung zwischen den Beschuldigten“ gewesen.
- Dass es Vereinbarungen zwischen Schmid und Helmuth und Wolfgang Fellner über die Inhalte von Veröffentlichungen und deren Zeitpunkt gegeben habe, zeigt sich laut WKStA in mehreren Chatnachrichten („Liebe Fellners, ausgemacht war...“)
- Als der „wichtigste strategische Berater“ von Kurz sei Stefan Steiner „wohl eine Schlüsselfigur“ gewesen. In der Wahlkampfphase etwa seien Umfragen mit ihm „regelmäßig abgestimmt“ worden. Kanzlersprecher Johannes Frischmann sei „von Anfang an in die Planung und Umsetzung der Vereinbarung mit den Brüdern Fellner involviert“ gewesen. Gerald Fleischmann sei „besonders in der Wahlkampfphase“ gemeinsam mit Steiner „in die Beauftragung der Fragestellungen und Steuerung der entsprechenden Veröffentlichungen“ eingebunden gewesen.
- Sophie Karmasin sei, „von Schmid angesprochen und später von Kurz überredet“, bereits in die erste Planung des sogenannten „Beinschab Österreich Tools“ involviert gewesen. Karmasins langjährige Vertraute Sabine Beinschab sei „ideal für die Umsetzung des Tatplans geeignet“ gewesen, so die WKStA.
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De Grünen suche eine untadeligen Ersatz für Kurz in der ÖVP, da fällt mir gleich der Blüml ein..........
)))))
ups, jetzt ist mir grad das Mittagessen wieder hochgekommen...
Und gar nichts kommt raus.
Dann haben wenigstens alle Unschuldsvermutungs-Inanspruchnehmenden ein paar Nächte schlecht geschlafen, hoffe ich.
Vielleicht Neuwahlen und dann eine große Koalition aus FPÖ und MFG mit Kickl als Kanzler.
*Vorsicht Sarkasmus*
Stimmt.
Wenn diese ReGIERung und die ÖsterreichischenVolksPeiniger
so weiter machen, und die Roten, die NEOS, sie weiter unterstützen, bleibt leider den Wählern im Frühjahr nichts anderes übrig.
Besonders verlogen ist die „Warnung“ der ÖVP vor Kickl.
Zum Einen, weil ja bekanntlich die Türkisen Kickl in eine Regierung brachten, zum Anderen, weil Kurz seine nächste Regierung (so es eine geben könnte) wohl nur mit Kickl bilden könnte.
Die Köstinger warnt vor der FPÖ, wo die ÖVP in OÖ gerade mit der FPÖ packelt.
Wer sagts der Vollspalten-Elli?
Ooch, die ist eh arm.
Sie wurde von der Sekte wie ein kleines Schülermädchen mit auswendig gelernten Gedichtchen vor die Medienmeute geschickt, hat es ohne Luft zu holen artig heruntergeleiert und ist wieder davongerannt.
Eigentlich sollte das Arbeitsinspektorat prüfen, ob man sie zu dieser Erniedrigung gezwungen hat. *g*
Das ist doch heute normal. Die Medien wollen eine Show und bekommen eine Show. Und wenn die besseren Schauspieler ausfallen, kommen eben weniger gute zum Einsatz.
EBENFALLS AUFDECKEN -
wie schauts aus mit der medialen berichterstattung über corona?
wer profitierte von all den gschäfteln von geschaltenen kampagnen ( in zeitungen und fernsehen) bezahlt von den ministerien -was ist mit all den masken und test geschäfte ? wie kommt man zu den passenden und geneigten "expertenmeinungen"? .........
glaub da ist die dzt aufgeflogene causa nur die spitze des eisberges!
Aufdecker und whistelblower sind gefragt!
dieser sumpf gehört trockengelegt!!
Wir werden und wurden immer Manipuliert und unser Schul und Bildungssystem macht die nötigen Idioten, die sind ja leichter zu manipulieren. Und wenn immer mehr verschwindende Österreicher mit Hausverstand nachhaken dann werden die als Verschwörungstheoretiker und Spinner abgestempelt. Zu Felix Austria
Mit Schülern mit dem Gehorsamsfetzen vor dem Gesicht und Lehrerin die sie zu Dodln macht wenn sie nicht regierungsspuren ... da werden wir die Situation noch viel mehr verbessern, das soll nicht umsonst sein, das werden die noch viel besseren Staatsbürger erzogen.
Und Eltern, die ihre Kinder dem entziehen wollen, werden kriminalisiert, von willigen und dafür belobigtenNachbarn denunziert, mit Polizei und Berzikshauptmann gejagt und eingeschüchtert.
Ich frage mich langsam, wo wir leben. Und wie es so weit kommen konnte.
DARAN ERKENNT MAN dass es nicht mal mehr nötig ist wahlstimmen zu kaufen oder zu verfälschen , sondern einfach nur medial den leuten die nötige gehirnwäsche zu verpassen und die mehrheit "frisst" das und verhält sich wie gewünscht und bestellt!!
das sollte uns auch zu anderen themen -ganz vorne das coronathema- zum denken geben!
man weiß schon warum man sich die medien "krallt" .......
Ein Blick auf die Verteilung der Werbemillionen aus unser aller Geldbörsel zeigt, welche Gazetten ganz besonders gut bedient wurden, vereinacht: je niedriger das Nivau des dort abegdruckten, desto höher die Werbeeinnahmen au sunserem Topf. Ungefragt.
Ist auch logisch, weil es den politischen Bildungsstand in Österreich widerspiegelt .
Kronenzeitung, Österreich und Konsorten eben für die ...sagen wir mal so...große Mehrheit an Menschen, welche das Denken lieber auslagern und sich die Meinung vorgeben lassen.
Und genau deswegen gibt es diese Politlandschaft.
DIE PRESSE hat so ziemlich das meiste an "medienförderung" bekommen!
die linie und berichterstattung ist nun seit fast 2 jahren auch nicht mehr von den anderen zu unterscheiden , nur die aufmache! deshalb -hab gerne presse gelesen-ist sie nun genau so verzichtbar wie die allseits bekannten gratisblattln!
Ja, unglaublich wie einfach das Ganze eigentich funktioniert (und immer wieder funktioniert).
Traurigerweise sieht man hier wirklich, wie Herr und Frau Österreicher tickt.
War das jemals anders? Kurz hat nur ein System der Roten perfektioniert!
Isnedwurscht:
"Mimimi... aber die anderen..." Es geht um die Vergehen der türkisen Bagage, nicht um rot, blau, grün!
Und die Zahl der Vergehen und Frozeleien, die wir Österreicher schon ertragen mussten mit den türkisen Totalversagern wird nichtmal von den Blauen getoppt.
Eh , die Sozis in Wien sind da wohl sehr erfahren
Liebe Redaktion, auch wenn es im Original nicht drinnen war, BITTE ein Komma in die Überschrift: "Wer zahlt, schafft an"....
"Wer zahlt schafft an"
Man nehme Steuergeld der Bürger um mit diesem Geld die Bürger zu manipulieren ....
Das Lamm sucht sich also ungewollt seinen Schlächter aus ----
Selbst schuld: die Herren haben über Jahre hinweg die Spuren ihres Handelns fein säuberlich digital archiviert. Kein Hühnerdieb ist so blöd, seine Machenschaften zu filmen und auf Servern zu speichern. Womöglich noch in der Cloud. Übermut tut selten gut. Wer A sagt muss auch WKStA sagen.
Sowas ist eigentlich irgendwie unverständlich - wie gesagt : In der Politik gibt es keine Zufälle !!
Kurz:"Wer zahlt schafft an. Ich liebe das"
Aber wenn er das so liebt, warum haelt er sich nicht daran?
Er ist scheinbar sehr benachteiligt.
Wir zahlen!!!!
Das hat nicht Kurz geschrieben, sondern Schmid.
Stelzer hat OÖ mit Anstand-Plakaten zugepflastert
.
wo bleibt denn Ihr Anstand jetzt in diesem ÖVP-Skandal, Her Landeshauptmann?
.
Wo???
Schmidt wollte nicht wie der Pöbel einen normalen Reisepass, sondern weiterhin einen Diplomatenpass. Demnächst wäre er froh, wenn er überhaupt noch einen Reisepass hätte. Aber: im Gefängnis braucht er ihn eh nicht.
Werden so auch die Coronadaten veröffentlicht und die Gefährlichkeit des Virus verbreitet?
Ich habe gerade ausländische Medien gecheckt. Man weiß ja nie.
Corona gibts tatsächlich.
Sollten Kurz und Co verurteilt werden hoffe ich mal stark dass sie das Steuergeld aus eigener Tasche zurückzahlen müssen welches sie für die manipulierten Umfragen verwendet haben sollen.
😂😂😂😂😂😂😂
Grassner, Strache, Kurz, ... ? Jung und dumm, sich wichtigmachend und so wie die Indikatoren zeigen, nicht konform mit den Gesetzen, die sie uns oktroyieren. Feine Bande!
Sprache war zu dem Zeitpunkt keinesfalls mehr jung.
Strache natürlich - sch…. Autocorrect😉
"Wann eigentlich nicht"?
Es gilt die "Unschuldsvermutung".....
Eher die Schuldsvermutung!
Bzw. die Unmutsverschuldung
Kaum zu glauben das alles.
Kurz mutiert zum Furz, dessen einzige Leistung schlechte Luft um ihn herum ist.
Es gilt die Wohlgeruchsvermutung.
Die Kumpani beteuern immer ihre Unschuld, nur bei der Fülle der Vorwürfe an die „Familienbande“ ist mit Sicherheit so manch Wahres dran.
Und irgendwo wird der Blitz einschlagen.
SANTABAG @ Mit Verlaub sind Sie verrückt, wie können Sie schreiben das sind meine Freunde wo doch dieser schon Kickl ist.Aber keine Sorge ich bin zweimal geimpft und nur weil regelmäßig die Willkommensklatscher Politik von Euch linken Realitätsverweigerer anprangerte bin ich weder ein Freund von Kurz noch von Kickl.
Der kurz kann gehen und sich sein corona zwangsmassnahmen regime gleich mitnehmen!
alleine wer zahlt schafft an
mit was zahlt die rotzpipn
mit Steuergeld der hat keinen Anstand und Rückgrat
jeder Wähler und Steuerzahler sollte ihn mit an nassen Fetzen verjagen
TOMTOM73
weiss du überhaupt WER das gesagt oder geschrieben hat ? 😮
oder beschuldigst einfach jemand den du gar nicht kennst und NIEEE kennenlernen wirst ? 🤔😫
Gesagt hat das offensichtlich ein gewisser Herr Thomas Schmid, seines Zeichens damals Generalsekretär im Finanzministerium. Da Hr. Kurz als Außenminister ja noch nicht auf das ÖVP Budget zugreifen konnte, ließ Hr. Schmid die Scheinrechnungen des Karmasin Instituts mit Steuergeld aus dem Finanzministerium bezahlen.
Pepone, glaube mich erinnern zu können, daß die Aussage , wer zahlt schafft an, zuletzt der zweite Mann im Staat, nämlich der Sobotka getätigt hat beim Interview mit dem ewig unschuldigen Fellner.
Auf ewig wird sich der jetzige Nationalratspräsident nach seinem Ausscheiden auch nicht verstecken können, wenn er nicht schon jetzt belangt werden kann. So erhält der TomTom seine Chance.
Ich bin ein Gegner der Vorverurteilungen und daher gilt für jeden Menschen die "Unschuldsvermutung" bis aus den gesammelten Fakten das Gericht ein Urteil spricht, welches mit den gesetzlichen Möglichkeiten noch mehrmals geprüft werden kann. Jeder der sich an meine Kommentare erinnern kann, so war damals mein Einsatz für unseren OÖ Vizekanzler Mitterlehner, der mit Logik und Hausverstand jegliche Fragen beantwortete und jetzt muss ich lesen, dass die "Umfragen", die wir LeserInnen uns anschauen, manipuliert wurden und da sind die "TäuscherInnen" verantwortlich und das ist ein Betrug am LeserInnen! In Folge haben sie auch mit den "Umfragen" was die Leute gar nicht sagten, das Volk betrogen, die ÖVP die Wahlwerbungskosten um das doppelte ungesetzlich überzogen, daher sind die Wahlen ungültig und eine "Neuwahl" muss ausgerufen werden. Mit einer "Neuwahl" entscheidet dann Österreich über eine neue Regierung und die Justiz kann in Ruhe die Sachlage klären!
GUNTERKOEBERL-MARTHYN
In Folge haben sie auch mit den "Umfragen" was die Leute gar nicht sagten, das Volk betrogen, die ÖVP die Wahlwerbungskosten um das doppelte ungesetzlich überzogen, daher sind die Wahlen ungültig und eine "Neuwahl" muss ausgerufen werden.
Frage ?
sind die Wahlen , also die Stimmen des Volkes , nun ungültig weil die Kosten übertroffen wurden ?