WKStA ermittelt gegen Wallner
BREGENZ. Laut einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten nimmt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) Ermittlungen auf.
Gegen drei Verdächtige wird ermittelt, wie die WKStA gegenüber den VN bestätigt. Gegen Markus Wallner wird wegen Vorteilsnahme (§ 305 StGB) ermittelt, gegen zwei weitere Personen wegen Vorteilsnahme nach Beeinflussung (§ 306 StGB).
Nähere Angaben zu verdächtigen Personen und Ermittlungsmaßnahmen werden derzeit nicht gemacht. Die Ermittlungen stehen natürlich im Zusammenhang mit der Wirtschaftsbund-Affäre, die seit gestern um eine Facette reicher ist.
Denn dass Wallner erst vor kurzem sämtliche elektronische Geräte ausgetauscht hat, brachte zuletzt massive Kritik ein. Die elektronischen Geräte zu ersetzen sei "seit längerem vorgesehen gewesen", wurde betont.
Das alte Mobiltelefon sei nicht zurückgesetzt worden und befinde sich weiterhin beim Landeshauptmann, so Wallner-Sprecher Simon Kampl gegenüber der APA. Das neue Tablet sei bereits am 13. April geliefert worden, am 19. April habe die Landes-IT die Synchronisation (Kalenderdaten, E-Mail, Kontakte, etc.) vorgenommen und das Gerät an Wallner übergeben. Das alte Tablet sei ordnungsgemäß zurückgesetzt worden.
Video: Politik-Expertin Helma Poschner schätzt die Causa ein
Misstrauensantrag am Mittwoch
Wallner muss sich darüber hinaus am Mittwoch im Landtag einem Misstrauensantrag stellen. Diesen hat die Opposition - FPÖ, SPÖ und NEOS - vor zwei Wochen eingebracht. Einem Bericht der "Vorarlberger Nachrichten" (Dienstag) zufolge ist das Abstimmungsverhalten der Grünen - die seit 2014 eine Koalition mit der ÖVP bilden - noch nicht klar. Allerdings dürfte unabhängig davon keine Mehrheit für den Misstrauensantrag zustande kommen. Der parteiunabhängige Abgeordnete Thomas Hopfner (ehemals SPÖ) hat bereits erklärt, den Misstrauensantrag nicht zu unterstützen. Die Opposition würde damit auf nicht mehr als 18 (von 36) Stimmen kommen. Sollten die Grünen allerdings Wallner tatsächlich das Vertrauen entziehen, würde das wohl das Ende der schwarz-grünen Regierungsarbeit bedeuten.
Für Vorarlbergs SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger stand am Dienstag jedenfalls fest: "Landeshauptmann Wallner muss gehen." Den Gerätetausch als Routine zu bezeichnen, sei dreist. "Für wie dumm hält Wallner die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger eigentlich?", fragte sie. Der Vorfall reihe sich in eine Vielzahl an Skandalen ein, die Wallner und die Vorarlberger Volkspartei derzeit am laufenden Band produzierten. Wallner habe seine Glaubwürdigkeit "vollständig verloren".
Egal um welche Parteien es sich in Zukunft handelt, aus gegebenem Anlass würde ich empfehlen, dass nur mehr in Kellern und anderen an sich sicheren Räumen besprochen werden darf. Und dabei müssen alle diese Räume abhörbar sein, und zwar live für alle Österreicher. So stellt sich das grüne und ÖVP-hassende Justizministerium das vor.
Die WKStA ist kriminell.
Echt ? Ich dachte diese soll die Kriminelle aufspüren, oder ? Hast du mittlerweile feste Beweise gesammelt ?😎😎😎
Laptop kaputt
Tablet gelöscht
es gilt natürlich die Unschuldsvermutung
wer wählt solch eine Partei?
Es gibt leider genügend bekloppte !!!🤮🤮🤮🤮🤮🤮
So wie Sie!
Übrigens, du kannst mich mal, goi ?🤮🤮🤮
Schwarz-grune Regierungen vom Laendle bis nach Wien:
Wir machen VP moeglich
Wie werden sich jetzt wohl die Grünen im Landtag verhalten? Wenn sie sich nach dieser verdächtigen Aktion nicht von Wallner distanzieren, machen sie sich zu Komplizen der Verschleierung von Korruption.
Und das hört der Anstand nicht gerne und der Wähler wohl auch nicht.
Auch Wallner wurde erst im "System Kurz" zu jemandem! Wäre er nicht so gehörig gewesen hätte ihn der Messias nicht in seine Familie aufgenommen!
Was für ein Zufall! Jetzt werden sämtliche Kommunikationsmittel zurückgesetzt bzw. ausgetauscht. Für wie blöd hält die ÖVP die Bevölkerung.
Wetten, dass das Handy und alle anderen Geräte weg sind, wenn ein Datenforensiker die Geräte begutachten will. Die finden nämlich auch gelöschte Daten.
Das hat System und ist gängige Praxis in so mancher Partei.
Ich wäre für ein Gesetz, das vorschreibt, dass Politiker ihre ausgemusterten Geräte mindestens 1 Jahr aufbewahren müssen!
Da könnte man viel nachweisen!
Da hilft nur eines.
Und zwar eine Verpflichtung für hochrangige Politiker ihre Handy- und Laptop-Daten regelmäßig von einer unabhängigen Stelle kopieren und archivieren zu lassen.
Jede kleine Firma muss die Unterlagen 7 Jahre oder länger aufbewahren.
Aber ein Landeshauptmann! darf einfach löschen was ihm lustig ist?!
Alleine schon das Löschen solcher Daten gehört unter Strafe gestellt.
So ein Zufall!!!!!
Die Schwarzen haben überhaupt keinen Genierer . Für wie blöd halten die das Volk? Schade nur dass das Volk noch bis 2024 zuschauen muss, denn den Trog verlassen die Grünen sicher nicht .
Ich glaub ihm sogar, dass "schon länger vorgesehen war", dass die Geräte im Falle einer Ermittlung sofort verschwinden.
Schreddergate wurde in Wien studiert.
Hat damals gut funktioniert, warum sollte es jetzt nicht klappen.
Die Vorarlberger sind als sehr korrekte, fleißige und fähige Arbeiter bekannt.
Da wird sicher nicht so geschludert.
Die Daten sind sicher zu retten.
Wenn jetzt erst zurückgesetzt wurde, ist in der Cloud noch alles verfügbar.
Sieht momentan für die Schwarzen nicht so gut aus.
Da wird noch einiges aufploppen .
Mit guten Anwälten wirds nur ein Hoppala wie bei allen andern auch🤣🤣🤣
Immer wieder das gleich Schema: In der ZiB2 wird in einer Skandalaufmachung groß berichtet, um den Eindruck zu erwecken, dass schon wieder bei der ÖVP was passiert ist. Und letztendlich kommt meistens genau gar nichts raus. Silberstein-Methode nennt man so etwas!
Warum darf man walterdepp nicht fragen, ob er selbst ÖVP-Politiker und daher auf beiden Augen blind ist?
Träumer
Walter, jetzt hätte meine Fehlerkorrektur fast einen Depp aus deinem Nick gezaubert.
Wenn das nicht Zufall ist
Wenn es brezlig wird, kommt Silberstein aufs Tablet.
Kannst du bitte noch mitteilen wofür die ÖVP 300.000 Euro an Silberstein bezahlt hat.
Sind es Tips fürs Dirty Compaining gewesen.
Oder eine Anleitung für Statistik frisieren oder zum Anfüttern der Presse.
Wäre sehr dankbar für eine diesbezügliche Aufklärung.
Und fällt mir wirklich nichts mehr ein, dann schrei(b) ich einfach Silberstein.
es stinkt zum Himmel! Wallner sollte sich schleunigst verabschieden.
Wallner wird sich schon noch verabschieden. Haben Sie etwas Geduld #karlau
Sim sala bim ! Und weg sind die Beweise !So schnell geht das. Lauter Gauner so weit man mit den Augen sehen kann !!!🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Jetzt ist er endgültig rücktrittsreif.
Egal wo man bei der ÖVP reinsticht, überall rinnt Dreck heraus.
Aber gscheit !!!🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮🤮
Wie bei Ihnen.
Das wäre wohl der erste Anwender, der bei einem Wechsel auf ein neues Gerät seine alten Daten nicht lückenlos übernehmen möchte, was ja auch problemlos möglich ist. Sehr unglaubwürdig!
Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung!
Wer glaubt schon ernsthaft daran, dass jemand in der ÖVP etwas unrechtsmäßiges macht?
Allerdings bei unrechtmäßigen Dingen bin ich mir nicht mehr so sicher!
Hetze und Unterstellungen, die Handschrift der Opposition.
"Zufällig" spielt auch der ORF mit.
Sind Sie auch einer jener Parteiakademie-Absolventen, bei denen die Hirnwäsche einwandfrei funktioniert hat?
So lange es net geschredert ist, ist doch alles in Ordnung oder?????🙈🙉🙊
WAS ist los......?