580 Millionen Euro schweres Corona-Hilfspaket im Landtag beschlossen
LINZ. In dem Paket enthalten sind ein "OÖ. Härtefallfonds" für Kleinbetriebe, Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Soziales, ein Solidaritätsfonds für Hilfe in besonderen Lebenslagen, Pakete für Tourismus, Arbeitsmarkt, Start-ups und Digitalisierung.
Im Landtag ist am Donnerstag das oberösterreichische Covid-19-Gesetz, ein Sammelgesetz, durch das zahlreiche Landesgesetze angepasst werden, und das landesspezifische Sonderbestimmungen umfasst, beschlossen worden. Das Parlament tagte in einem Ausweichquartier im Ursulinenhof in Linz, damit die Abgeordneten die erforderlichen Abstände einhalten konnten.
Das Covid-19-Gesetz umfasst ein 580-Millionen-Euro-Paket, das im Land zusätzlich zu den Hilfen des Bundes ausgearbeitet wurde. Zur Finanzierung war ein Nachtrag zum 2019 beschlossenen – damals noch eine Schuldenbremse enthaltenden – Doppelbudget nötig. In dem Paket enthalten sind ein "OÖ. Härtefallfonds", der Kleinbetriebe mit bis zu 25.000 Euro unterstützen soll, Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Soziales, ein Solidaritätsfonds für Hilfe in besonderen Lebenslagen, Pakete für Tourismus, Arbeitsmarkt, Start-ups und Digitalisierung.
"Starkes Symbol und wichtiges Signal"
"Wir werden um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen und unsere gesamte Kraft aufbringen, um Oberösterreich wieder stark zu machen", sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Das Hilfspaket bezeichnete er als "starkes Symbol und wichtiges Signal an die Landsleute". Ziel sei es, den Unternehmen rasch und zielgerichtet zu helfen. Weiters rief Stelzer alle Oberösterreich dazu auf, durch regionale Einkäufe einen Beitrag zu leisten.
Alle Parteien hatten im Vorfeld angekündigt, dem Covid-Gesetz zuzustimmen. Die Klubobleute der ÖVP und FPÖ, Helena Kirchmayr und Herwig Mahr, betonten, dass die konsequente Finanzpolitik der vergangenen Jahre das Hilfspaket ermögliche. In dieselbe Kerbe schlug auch Stelzer. "Wir haben die Kraft dafür und das ist auch kein Zufall. Das ist das Ergebnis unseres verantwortungsvollen, finanzpolitischen Chancen-statt-Schulden Kurses der letzten Jahre", so der Landeshauptmann.
SPÖ kritisierte Wirtschaftslastigkeit
SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor kritisierte die Wirtschaftslastigkeit des Pakets und brachte ein "Elf-Punkte-Hilfspaket für die Menschen ein", dem aber ebenso wenig Dringlichkeit zuerkannt wurde wie der Resolution für Arbeitsstipendien für Künstler. Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz stellte klar, dass "Kontrolle und Transparenz über den Einsatz der Hilfsmittel unbedingt notwendig sind". Die Budgetkontrollmöglichkeiten des Landtages seien auch in Krisenzeiten unter allen Umständen zu wahren.
Die Grünen forderten weitere Mittel für Digitales Lernen, Zugang zur Corona-Wohnkostenhilfe für alle in Oberösterreich Lebenden sowie temporäre Verbesserungen für Sozialhilfebezieher während der Corona-Pandemie. Landesrat Stefan Kaineder appellierte daran, die Coronakrise als Chance zu nehmen, eine Klimakatastrophe zu verhindern, denn die Klimakrise sei eine existenzielle Bedrohung der ganzen Welt.
Details zum Härtefallfonds:
Die maximale Fördersumme des heute beschlossenen Härtefallfonds für Kleinbetriebe beträgt 25.000 Euro. Übernommen werden 25 Prozent der Fixkosten im Zeitraum des Umsatzrückgangs - konkret von 16. März bis 15. Juni - in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses. Gefördert werden tatsächlich angefallene Kosten wie Geschäftsraummieten, Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen, betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen, Lizenzkosten und Zahlungen für Strom/Gas/Telekommunikation.
Voraussetzungen, um Mittel aus dem "Oö. Härtefallfonds" zu bekommen, sind Unternehmens- oder Filialstandort in Oberösterreich, ein Umsatzrückgang von mindestens 25 Prozent, die Erfüllung der URG-Kriterien und der Antragsteller darf bei den Bundesförderungen aus dem Härtefallfonds oder Corona-Hilfsfonds nicht anspruchsberechtigt sein. Ab Montag bis einschließlich 30. Juni 2020 sollen die Unterstützungen aus dem oberösterreichischen Paket beantragt werden können.
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Die oberösterreichische ÖVP finanziert ihre Politik wie Kaiser Franz Joseph den 1. Weltkrieg, Schulden, Schulden, Schulden,................. das führt in den Abgrund!
Es ist zum Weinen mit dem Stelzer und seinen Rechten Ibizafreunden. Da schenken der LH und sein blau/brauner Dauergrinser mit 31.12.2019 vom OÖ-Arbeiter und Angestellten 530 Millionen Euro der OÖGKK einfach mal so den Bund, nur damit die Rechten Hetzer der FPÖ weiter schön brav gegen alles normale hetzen können. Und jetzt trauen sie sich echt wieder in die Kasse des Steuerzahlers zu greifen und so viel Geld in die Hand zu nehmen?
In anderen Länder hätten die Bürger mit etwas Verstand diese Leute schon lange aus dem Amt gejagt, welch sich immer nur auf Kosten des Kleien bereichern wie der LH und sein Rechter Wauwau von der Volksverhetzerpartei.
Wenn die meisten Arbeitslosen wieder eine Beschäftigung gefunden haben, sollte die Lohn- und Einkommenssteuer für alle, die nicht eine Barreserve von 4 Monatsgehälter nachweisen können, verdoppelt werden. Dieser 100%-Zuschlag sollte jedoch nicht der Staat einstreifen, sondern er sollte auf ein "Personenkonto" des Steuerzahlers bzw. der Steuerzahlerin fließen. Wenn das "Sonderkonto" den Betrag des 4-fachen Monatsgehaltes erreicht hat, dann entfällt der Zuschlag wieder. Das angesparte Geld darf nur für absolute Notfälle verwendet werden.
Wie die Coronakrise gezeigt hat, gibt es in diesem Land sehr viele Leute, die nicht deswegen von der Hand in den Mund leben, weil sie zu wenig verdienen, sondern weil sie mit dem Geld nicht umgehen können. Diese Personen müssen dann vom Staat durchgefüttert, was zu einer erheblichen Belastung des Budgets führt.
Konsequente Finanzpolitik der vergangenen Jahre???
Von wo kommen denn die beschlossenen 580 Millionen Euro her?
Eingespart hat sich das Land dieses Geld nicht!
https://staatsschulden.at/oberoesterreich
Gesamtschuldenstand Oberösterreich - 5.330.090.000
Die Verschuldung des Landes Oberösterreich beträgt - EUR 1.891.000.000
Nicht fällige Verwaltungsschulden OÖ - EUR 3.439.090.000
Auch das Thema ausgelagerte Schulden ist problematisch.
Zum Beispiel meldet Oberösterreich zusätzlich 3,4 Milliarden "nicht fällige Verwaltungsschulden", die aber in den "öffentlichen Schulden" nicht aufscheinen.
Ist alles gut und schön.
Wie vor ca. 3 Wochen in den Medien von LH angekündigten bzw. gesagte Sonderprämie für Sozialberufe im Gesundheitswesen ist kein Wort mehr zu hören.
Medien präsentieren - das die Politik gut da steht - und dann stillschweigend.
So der Nothilfefond vom Bund wird mit der Jahresbilanz 2020 abgerechnet, Max. 75% der Fixkosten. Härtefond vom Land Max. 25% der Fixkosten stellt sich also ab Februar 2021 heraus das ich vom Nothilfefond nichts bekomme, kann ich immer noch beim Land ansuchen fragt sich nur ob da nächstes Jahr überhaupt noch angesucht werden kann? Und Soforthilfe dürfte auch ein sehr dehnbarer Begriff sein.
"Die Klubobleute der ÖVP und FPÖ, Helena Kirchmayr und Herwig Mahr, betonten, dass die konsequente Finanzpolitik der vergangenen Jahre das Hilfspaket ermögliche."
Dieses Märchen kann nur Leuten erzählt werden, die das Geldsystem nicht verstehen. Leider sind das fast alle Menschen, weil es an Schulen gar nie unterrichtet worden ist und an Unis nur im Lichte der Mainstream-Ökonomie.
Lieber Herr Stelzer, noch vor wenigen Wochen hatten Sie keine 5 Mio, um Kindern mit Beeinträchtigung einen Betreuungsplatz zu sichern. Hunderte Kinder stehen auf Wartelisten in OÖ.
Investoren reißen sich darum, einem Land wie OÖ Geld zu leihen - sie zahlen dafür sogar Minuszinsen. Den Investoren ist es auch völlig egal, ob OÖ 3,7 Mrd Schulden hat oder 4,3 Mrd. Investoren geht es nur um Wachstumsperspektiven und Gewinnbeteiligungen. Es gibt kaum eine Region auf dieser Welt, die besser dasteht als OÖ. Aber nicht, weil Stelzer und Co bei den Schwächsten sparten ...
Sondern weil fleißige und innovative Leute seit Jahrzehnten hier internationale Wettbewerbsfähigkeit schafften. zudem hatten wir vorher zwei fähige Landeshauptleute, die erkannten, dass nur durch Investitionen in Infrastruktur und in den sozialen Frieden all dieser Wohlstand gesichert werden kann. Das waren noch politiker, die gestalten konnten.
Stelzer ist ein phantasieloser Verwalter, der eines Landeshauptmannes von OÖ nicht würdig ist.
Sie meinen hoffentlich nicht Pühringer