Arbeiterkammer OÖ mit großem Forderungskatalog an nächste Bundesregierung
LINZ. Von Senkung der Steuerlast bei Arbeit, über Miet- und Energiepreispreisdeckel bis hin zu KI-Schulungen für Betriebsräte.
Weniger als vier Wochen vor der Nationalratswahl präsentierte die Arbeiterkammer Oberösterreich (AKOÖ) heute Vormittag ihren Forderungskatalog an die nächste Regierung, der laut AK-Präsident Andreas Stangl "Zuversicht, Stabilität und soziale Sicherheit" garantieren soll.
Schluss müsse sein "mit Steuergeschenken für Unternehmen", wie sie die jetzige schwarz-grüne Bundesregierung und ihre schwarz-blaue Vorgängerin verteilt hätten. Die Steuern auf Arbeit müssten dabei gesenkt, die Steuerbeiträge von Unternehmen erhöht werden. Auch die Senkung der Körperschaftssteuer (von 25 auf 23 Prozent) solle zurückgenommen werden. Der Steuerflucht internationaler Großkonzerne könne eine globale Mindeststeuer entgegenwirken.
Auch beim Thema Wohnkosten wurde Stangl deutlich: 29 Prozent der Haushalte seien durch die gestiegenen Wohn- und Energiekosten schwer belastet, das Geld würde dadurch an anderen Stellen fehlen. Gefordert wurde ein Miet- und Energiepreisdeckel, der eine jährliche Erhöhung auf maximal zwei Prozent sicherstellt. Zudem solle befristete Mietverträge abgeschafft werden. Es stünden bei Mietrückständen oder Eigenbedarf bereits jetzt "genügend rechtliche Möglichkeiten" für Vermieter.
Inflation und Ganztagsschule
Bei der seit 2022 rollenden Teuerungswelle habe es die Bundesregierung verabsäumt, wirksam einzugreifen. Unternehmen würden Gewinnmargen steigern, was die Inflation zusätzlich anheize. Jegliche Gewinne von Energiekonzernen oder der Finanzwirtschaft, die nicht durch die gewöhnliche marktwirtschaftliche Aktivität zu erklären sind, seien deshalb mittels einer Übergewinnsteuer abzuführen.
Dass die Arbeitslosigkeit wieder gestiegen ist, sei für Stangl "ein Alarmsignal". Es sei deshalb notwendig, eine Strategie zu entwickeln, die auf den demographischen und ökonomischen Wandel in Berufsfeldern reagieren könne. Bei der Ausbildung von Lehrling könne man die Drop-Out-Quote reduzieren, indem man etwa eine Zwischenprüfung während der Lehrzeit festlege. Auch das Arbeitslosengeld solle auf mindestens 70 Prozent des Letztbezugs erhöht werden.
AK-Direktorin Andrea Heimberger ergänzte Stangls Ausführung mit der bekannten Forderung nach der Ganztagsschule für sechs- bis 15-Jährige. Die psychischen Probleme der Kinder und Jugendlichen hätten sich seit der Pandemie vervielfacht, "umso wichtiger wäre es jetzt, die psychologischen Kapazitäten an den Schulen auszuweiten", sagte Heimberger.
KI und Gesundheitssystem
Ein zentrales Problemfeld in vielen Beratungen der Arbeiterkammer seien die langen Wartezeiten bei medizinische Behandlungen oder Pflegeplätzen. Man müsse die offenen Kassenstellen "schellstens besetzen", dazu brauche es eine Ausbildungsoffensive. Die Rücklagen von rund 500 Millionen Euro, über die die Gesundheitskasse in Oberösterreich verfüge, sollten , "wie versprochen, endlich" in das Gesundheitssystem im Land investiert werden.
Auch ein eigenes Kapitel im Forderungskatalog ist dem Thema Künstliche Intelligenz gewidmet. Es müssten Angebote für Betriebsratsschulungen geschaffen werden, das sei laut Heimberger aufgrund der "rasanten Entwicklung der Technologie" und offenen Fragen zum Einsatz der KI nötig. Zudem solle es verpflichtende Betriebsvereinbarungen bezüglich KI geschlossen werden.
Weitere Themen waren die Stärkung der Konsumentenrechte, etwa die vereinfachte Kündigung von Telefonverträgen, oder die verfassungsrechtliche Verankerung des gesetzlichen Pensionssystems. Die aliquote Pensionsanpassung will die AK dauerhaft abschaffen.
Nicht so wie in den zu Ende gehenden 2 ÖVP-Regierungsperioden, soll nur die WKO mit ihre Forderungen dominieren!
Jede Forderung der AK ist berechtigt und die Umverteilung zulasten der Kleinen ist, auch von Unternehmer-gesponserten Instituten nicht widerlegbar!
Klar man muss die Leute zwingen und bestechen dass sie arbeiten gehen, ( Leistungsorientierte - Geschenke verteilen ) sonst wird das nix. Wie denn auch ,das Arbeitslosengeld/ Notstandshilfe ist gerade wieder erhöht worden.
Das ist ein guter anreizt Leistungsunorientiert zu bleiben oder zu werden, und für wenig oder gar keine Leistung viel mehr zu verlangen.
Vater Staat schwimmt ja eh in Geld. Und gerade für seine Arbeitslosen stief - Töchter
und Söhne hat er großes Herz.
Im blinden Hass und Klassenkampf der SPÖ-nahen AK-Führung vergessen die darauf, dass Vermieter nicht immer gleich Unternehmer sind.
Sehr viele Arbeitnehmer vermieten eine freie Wohnung, und wenn sich das nicht mehr lohnt, bleibt die Wohnung leer. Eine kommunistische Leerstandsabgabe würde wohl kaum was ändern, weil man sich selbst als Zweitwohnsitz oder andere Familienmitglieder als Hauptwohnsitz melden und damit die Abgaben umgehen kann.
Leider kommen von der SPÖ und AK/ÖGB nur mehr unausgereifte und klassenkämpferische Forderungen, die am Ende nicht funktionieren. Anders gesagt: unausgegorene Konzepte.
"Der Steuerflucht internationaler Großkonzerne könne eine globale Mindeststeuer entgegenwirken."
Na, das ist ja eine besondere Forderung an die nächste österreichische Bundesregierung.
Da muss man wohl das österreichische Bundesheer etwas aufrüsten, um den Rest des Globus einzuschüchtern. Die AK liegt ja fast auf Bablerlinie betreffend der Ernsthaftigkeit.
Und höhere Unternehmenssteuern, wo der globale Wettbewerb ohnehin immer nachteiliger aus Österreich heraus wird?
Die OÖ-Rücklagen der "Gesundheits-"Kasse sind längst im Bundesbudget untergegangen und verbraucht.
im Fordern ganz groß, im selber machen ...
Wenn Betriebsräte ausgebildet werden sollen, soll das doch Organisation der AK machen. Warum sollen andere dafür zahlen?
Mietpreisdeckel bei 2 %? Welcher Vermieter hat denn Interesse bei Geldverlust eine Wohnung zu vermieten.
Und die steigende Arbeitslosigkeit? Wir haben mittlerweile bei den Lohnstückkosten die Deutschen überholt, nach den haltlosen und leider umgesetzten Forderungen der AK aus den letzten Jahren.
Selbstkritik ist nicht die Stärke der AK, sondern lediglich das Abzocken, was andere sich erarbeiten.
In der kommunistischen Schweiz gab es z.B.:
2% Mietpreisbremse
Strompreislimitierung
Blödsinn, es sind keine fixen 2%, sondern eine Kopplung der Mieten an die Zinsen für Immobilienkredite. Der Nachteil ist nun, dass es in der Schweiz kaum mehr privaten freien Wohnraum zu vermieten gibt, weil es sich für Vermieter kaum mehr lohnt. Anders gesagt: der Wohnungsmarkt leer gefegt.
Wie soll man bitte eine Mieterhöhung von max. 2% im Jahr sicherstellen, wenn die Inflation im Schnitt darüber liegt?
Das ist unrealistisch und bedeutet unterm Strich eine Mietsenkung.
Die Folge wird nicht wie gewünscht sein, dass viel billiger Wohnraum zur Verfügung steht.
Die Folge wird sein, dass viele Investoren nicht mehr in die Errichtung und Modernisierung von Wohnraum investieren werden.
Alle Mitglieder des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands müssten bei diesem pauschalen Unternehmerhass eigentlich prompt ihre Mitgliedschaft zurücklegen! Aber das Polarisieren gegen den politischen Mitbewerb war schon immer der "Stil" von Herrn Stangl, weshalb seine Forderungen wohl von den Genossen nicht wirklich ernstgenommen werden.
Kuhhirt, Sie vergessen die Raubzüge der Herren Mahrer u. Löger!
In der kommunistischen Schweiz gab es z.B.:
2% Mietpreisbremse
Strompreislimitierung
Im Ö-Turbokapitalismus:
Rekordgewinne von Finanzwirtschaft, Giebelkreuzlern und Banken
Nun ist die Inflation in Ö bedeutend höher!
So ist´s fein, Berti! Nicht beleidigen, nur Unsinn schreiben. Dieser richtet sich selbst, da der geneigte Leser Google zum Freund hat.