Asylwerber: Sachleistungskarte bald auch im Linzer Zentralraum

Das umstrittene Pilotprojekt der Sachleistungskarte für Asylwerber steht in Oberösterreich vor einer Ausweitung. Eingeführt im Juli, ist es aktuell auf den Raum Steyr beschränkt. Mitte Oktober soll sich das ändern: Dann wird die Debitkarte auch in Unterkünften in Linz und Teilen von Linz-Land (Wilhering, Leonding, Pasching, Traun, Ansfelden, Neuhofen und Hofkirchen) ausgegeben. Projektpartner sind hierbei Caritas, Volkshilfe und Rotes Kreuz. Die Zahl der Bezieher erhöht sich damit von rund 250 auf knapp 1000.

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Hintergrund der Neuerung ist, wie berichtet, dass die Basisleistungen, die Asylwerbende erhalten, auf besagte Karten aufgebucht werden, für Bargeldbehebungen gilt ein Limit von 40 Euro pro Monat. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zogen am Donnerstag mit Innenminister Gerhard Karner (alle drei VP) und Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, eine positive Bilanz über das Pilotprojekt. Teil dessen ist mit der Einrichtung in Bad Kreuzen auch eine Bundeseinrichtung, das oberösterreichische Modell ist Vorbild für die geplante Ausrollung im gesamten Bundesland.

Die Ausschreibung für die bundesweite Nutzung soll wie angekündigt im Oktober anlaufen, die Karten ab 2025 flächendeckend eingesetzt werden. Derzeit hätten sich sieben Bundesländer bereit erklärt, an der Ausschreibung teilzunehmen, sagte Karner – mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich. Letzteres ist mit einem eigenen Modell vorgeprescht, Karner ist zuversichtlich, beide Bundesländer dennoch zu überzeugen.  Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker (SP) will indes seine Zustimmung von einer „echten, externen Bewertung“ des Probelaufes abhängig machen, die politische Bewertung allein ist ihm zu wenig.

Ausweitung bei Arbeitsfeldern

Wie Karner betonte Stelzer, dass mit den Sachleistungskarten Missbrauch verhindert und die Verwaltung vereinfacht werden könne. Der Projektstart in Steyr sei „komplikationslos verlaufen“, betonte Hattmannsdorfer.

Umgesetzt ist mittlerweile auch die Verordnung des Bundes zur Ausweitung der Tätigkeitsfelder von Asylwerbern, diese umfassen nun gemeinnützige Arbeiten für Bund, Länder, Gemeinden und Organisationen der öffentlichen Hand, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. In den Bundeseinrichtungen ist die Verrichtung solcher gemeinnützigen Arbeit Pflicht, ansonsten drohen Kürzungen beim Taschengeld. Seit der Neuerung Mitte Juli wurden rund 62.400 Stunden von 1213 Personen abgeleistet, rund 200 Verweigerern wurde das Taschengeld gekürzt.
Eine Kürzung des Taschengeldes droht in Bundeseinrichtungen auch bei unentschuldigtem Fernbleiben der Werteschulungen. Seit Juni haben 2327 Personen die Kurse absolviert, Ermahnungen gab es in 37 Fällen, Kürzungen in sieben.

Die erweiterte Verordnung zu den Arbeitsfeldern werde in Oberösterreich derzeit schrittweise umgesetzt, informierte Hattmannsdorfer am Donnerstag. Er hatte eine solche bereits länger gefordert. Aktuell gehen in Oberösterreich knapp 200 Asylwerber einer gemeinnützigen Tätigkeit nach.

Lob und Kritik

FP-Klubobmann Herwig Mahr begrüßt die bundesweite Ausrollung der Bezahlkarte. Es brauche einen strikten Weg, um die Attraktivität für illegale Zuwanderung zu senken. Anders sieht das die grüne Landtagsabgeordnete Ines Vukajlovic, sie übt scharfe Kritik an dem Karten-Modell. Sie sieht viele offene Fragen, immer noch sei unbeantwortet, wie viel Sozialmissbrauch mit den Sachleistungskarten tatsächlich eingespart werden könne.