Renaturierung: Haimbuchner beklagt Unklarheiten bei der Umsetzung
LINZ. Landeshauptmann-Stellvertreter sieht in der umstrittenen EU-Verordnung "Kraftakt, der unsere Gesellschaft auf Jahrzehnte hin prägen wird".
Die Umsetzung des im Juni beschlossenen EU-Renaturierungsgesetzes beschäftigt das Land Oberösterreich - und damit vor allem das Büro des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner (FP). In einer Pressekonferenz am Freitag versuchte Haimbuchner die Probleme und Unklarheiten, mit dem sich die Bundesländer momentan konfrontiert sehen, zu umreißen.
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Gemeinsam mit Gerald Neubacher, Leiter der Abteilung Naturschutz, und dem gemeinsamen Ländervertreter im EU-Ausschuss, Alexander Schuster, ging es vor allem um "den Fahrplan", den man nun gesetzt habe. In Oberösterreich wurde etwa eine Koordinierungstelle eingerichtet, auf Bundesebene soll eine Fachstelle geschaffen werden.
Bis 2026 müssen Wiederherstellungspläne erarbeitet werden - in diesem Bereich sieht Haimbuchner derzeit mangelnde Vorgaben und fehlende Begriffdefinitionen: Der in der Verordnung erwähnte "günstige Erhaltungszustand" etwa stamme aus dem Jahr 1995, sei aber in vielen Bereichen noch immer ungeklärt - die Basis, von der man "wegstarte", sei also unklar.
Zudem seien die Anforderungen widersprüchlich, sagt Gerald Neubacher: "Bis 2030 sollen wir 90 Prozent der Fläche einer Zustandserhebung unterzogen haben, dieses Wissen bräuchten wir aber bereits jetzt, um die Wiederherstellungspläne erstellen zu können".
"Eine Richtlinie wäre sinnvoller gewesen"
Kritisch sieht Haimbuchner vor allem das starre Regelwerk, das eine Verordnung wie die zur Renaturierung mit sich bringe - hätte man eine Richtlinie beschlossen, könnten die Länder einfacher für sich definieren, was umsetzbar ist, und was nicht. Im jetzigen Zustand würden Abweichungen zu unweigerlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen - die Kosten würden in die Millionen gehen.
Apropos Kosten: Auch hier sei unklar, wer wieviel Geld aufgewandt werden müsste. In der aktuell geltenden Rechtsvorschrift seien die ursprünglich geschätzten 183 Milliarden Euro etwa völlig herausgestrichen worden. Sorge bereiten Haimbuchner die Kosten, die auf das Land Oberösterreich zukommen würden. Diese würden über die Naturschutzbudgets der Länder "nicht finanzierbar sein".
Zwar ist sich Haimbuchner sicher, dass es sich bei der Renaturierung um einen "Kraftakt, der unsere Gesellschaft auf Jahrzehnte hin prägen wird" handelt, jedoch seien die genauen Konsequenzen noch nicht abschätzbar, etwa auf die heimische Landwirtschaft. Eine vollständige Umsetzung würde laut Studien zu einem "signifikante Rückgang" der landwirtschaftlichen Produktion führen. Bestätigt sieht das Haimbuchner darin, dass Ausnahmeregelungen für Landwirtschaftsflächen bei Nahrungsmittelengpässen vorgesehen sind: "Wenn man so etwas festlegt, rechnet man offensichtlich damit".
Dass die Renaturierung nicht nur ländliche Flächen betreffen würde, sondern auch urbane Zentren, sei bereits in dieser Woche sichtbar gewesen: Der Widmungsstopp für die Digital-Uni in Linz sei auch darauf zurückzuführen, dass derartige Projekte im Widerspruch zu der Verordnung stehen würden, wie aus dem Gutachten hervorginge. Nettoverluste von Grünflächen seien nicht mehr hinnehmbar, wodurch auch die innovative Stadtentwicklung beeinträchtigt werde.
"Hausverstand und Augenmaß"
Trotz der von ihm verorteten Widrigkeiten bekräftigte Haimbuchner, dass man im Moment "mit vollem Einsatz" an der Umsetzung arbeite. Man bemühe sich "Hausverstand und Augenmaß" einfließen zu lassen und Grundeigentümer so gut es geht einzubinden.
Grüne kritisieren "ausdauernde Klagen"
Wenig überraschend reagierten die Grünen kritisch gegenüber Haimbuchners Ausführungen. Es sei "genug lamentiert worden", jetzt sei die Zeit gekommen das Gesetz umzusetzen, sagt Grünen-Klubobmann Severin Mayr. "Gern erzählte Märchen" wieder vorzutragen, bringe laut Mayr "null komma null". Es gehe bei diesem Gesetz um "Schutz und Wiederherstellung "unserer Natur. Diese und "damit unsere Lebensgrundlage ist bedroht".
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Ganz klar das Haimbuchner das nicht versteht Hier geht es nicht um Asylanten usw.
selbstverständlich werden keine Häuser abgerissen, keine Flüsse entlang bebautem Areal begradigt....
das Ganze wird auf land-und bestimmt auch forstwirtschaftlichen Flächen ausgetragen, denn diese paar verbliebenen Vollerwerbsbauern sind politisch zahlenmässig ohnedies bereits vernachlässigbar.
Fleisch wird aus Südamerika importiert und im Gegenzug kaufens unsere europäischen Autos und diverse Industriegüter-das ist der Plan.
Das Einfamilienhaus mitten im Feld oder das "Fachmarktzentrum" mit sinnlos großem, ebenerdingen Parkplatz spielts halt nicht mehr.
“Nettoverluste von Grünflächen seien nicht mehr hinnehmbar, wodurch auch die innovative Stadtentwicklung beeinträchtigt werde.”
Die grüne Wiese zubetonieren ist nicht innovative Stadtentwicklung.
Ah, da will die FPÖ plötzlich eine „Richtlinie“, welche man sich auslegen kann wie man will. Ansonsten ist die FPÖ bei Verboten und „schärferen“ Gesetzen doch auch nicht so zimperlich.
Mein Wissen um die Landwirtschaft beschränkt sich auf den Gemüsegarten und ich weiß auch nicht genau, wie die Renaturierung vor sich gehen soll. Aber ich kann ein bisschen Rechnen: Wachsende Wirtschaft, mehr Einwohner, weniger Importe von Lebensmitteln, mehr Wildtiere und auch noch mehr Renaturierung? Wie soll das gehen? Alles braucht Land. Da müsste man schon das Land in Stockwerken übereinander schichten.
Mal kein Grünland mehr verbauen, sehr einfach Lösung für die FPÖ
Bitte schreiben sie uns Lösungen aus ihrer Sicht .Haben sie den Bericht genau gelesen? Nur die FPÖ für dieses Dilemma verantwortlich zu machen ist dumm und engstirnig. Hass auf die FPÖ ?
Da hat der Herr Landesrat direkt einmal Arbeit bekommen. Es reicht halt nicht, nur ab und zu aus Zeitschriften zu lächeln.
Ich glaube der träumt von kalten Bierchen, und sabbert bei dem Gedanken an die Bierpartei.
Hr. Haimbuchner, auch, wenn’s anstrengend ist, einfach mal arbeiten!
Klar ist die RnatVO keine leichte Aufgabe, aber sie ist jetzt nun mal da.
Ärmel hochkrempeln, los gehts!
https://m.noen.at/amstetten/hangrutschung-schlamm-und-baumstaemme-rutschten-knapp-an-wohnhaus-vorbei-440484460
Die Natur renaturiert sich selber....wenn ungezügelt die Natur zerstört wird...
Ein sehr gutes Beispiel dafür. Da wurde planiert und abgeholzt (tw. in Nacht und Nebel Aktionen) was das Zeug hält. Aussagen gemacht wie „…im schlimmsten Fall zahl ich halt die Strafe…“. Und jetzt darf der Steuerzahler um zig Millionen den Schaden richten, von den psychischen Strapazen der Familie des Wohnhauses mal ganz abgesehen. Und ja, ich weiß wovon ich hier spreche.
Eh klar und typisch.
EU und alles rund um Umwelt- und Klimaschutz erst einmal schlecht machen, bevor irgendwie konstruktiv an die Sache herangegangen wird.
Warum muss eigentlich die Landwirtschaft renaturieren.
Die Flächen der Landwirte sind für die Natur (Tiere, Pflanzen, usw)frei verfügbar.
Warum baut man keine verbauten Gebiete zurück?
Parkplätze, Industriehallen, Wohnblöcke, Supermärkte, Flugplätze, Bahnhöfe, Waffenfabriken, Stadtplätze, usw.
Dort ist die Natur wirklich unwiederbringlich ausgesperrt.
Aber das Motto lautet: Alle gegen die Bauern, besonders in der EU Politik ist dieses Motto ist das Gang und gäbe.
Den diese Gruppe kann sich wenig bis gar nicht wehren und kann auch nicht davonlaufen mit ihrem Grund und Boden.
So ein Quatsch. Die Bauern sind mit die Hauptempfänger von EU Subventionsmitteln und die gemeinsame Agrarpolitik ein zentraler Pfeiler der EU.
Ob zielgerichtet, wettbewerbsverzerrend oder sinnvoll steht auf einem anderen Blatt...
So ein Quatsch !!!
Sie sollten nicht alles glauben, was sie sich seit Jahren einreden.
Für die Finanzierung der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) stehen etwa 38 Prozent des EU-Budgets zur Verfügung. Das heißt, das 62% des EU-Budgets von und für anderes verwendet wird.
Witzig, dass Du mich mit Deinem Posting bestätigst.. Oder glaubst Du, die 62 % werden für nur einen einzigen weiteren Bereich verwendet?
Der Agrarbereich ist und bleibt einer der Hauptprofiteure der EU Subventionen.
"Die Flächen der Landwirte sind für die Natur (Tiere, Pflanzen, usw) frei verfügbar." Wann haben Sie sich das letzte Mal "auf dem Land" aufgehalten und ein bisschen unter die Oberfläche geguckt? Ich als gebürtiger Städter wohne seit nunmehr 40 Jahren auf dem Land und habe alle Illusionen eines Städters über gesundes Landleben und Bauern als unsere Ernährer uswusf verloren.
Ich habe in dieser Zeit erlebt, wie Blumenwiesen zu Graswüsten verkamen.
Ich habe in dieser Zeit erlebt, wie Gülle auf ausgetrocknete Böden aufgebracht wurde und damit der Humus zerstört.
Ich beobachte immer wieder, wie schwere Traktoren durch nasse Wiesen ihre zerstörerischen Spuren ziehen.
Wollen Sie noch mehr davon lesen?
Und ich stelle fest, das sie von Landwirtschaft keine Ahnung haben.
Selten so viel Unsinn über die tägliche Arbeit der Bauern gelesen.
Zeitungs... Sie haben offensichtlich den Kommentar von LASimon nicht verstanden. Offenbar muss LASimon seinen Kommentar in einfacher Sprache wiederholen damit Sie ihn verstehen.
Geh Zeitungssuderer, sie scheinen die Landwirtschaft nur aus dem idyllischem Fernsehen oder der Zeitung zu kennen. In vielen Gegenden ist die „Landwirtschaft“ zum Raubbau an der Natur geworden. Wiesen werden mittlerweile 8-9 mal im Jahr mit Gülle vollgepflastert, wovon dann viel in den Bächen landet. Die Flächen durch 30-40 mal befahren pro Jahr stark verdichtet werden, jedes „Graberl“ wird zugeschüttet, jede feuchte Stelle drainagiert und direkt ins nächstbessere Gewässer abgeleitet -> die lokalen Überflutungen kommen nicht nur durch den häufigeren Starkregen ….
Siehe zb zwei Kommentare weiter oben.
Ich nehme Sie beim Wort. Haben Sie Ihr Haus schon abgerissen, oder wurde Ihr Wohnblock ,in dem Sie die Wohnung haben, schon abgerissen und der jeweilige Patz renaturiert? Nein? Und warum nicht?
In unserer Gemeinde gibt es einige nicht genutzte Industriebauten samt versiegelten, verwahrlosten Flächen drumherum.