Verdacht der Verhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FPÖ-Landesparteisekretär
LINZ. In einem Wahlkampfvideo hatte der FPÖ-Politiker Michael Gruber eine Regenbogenfahne zerknüllt und in den Müll geworfen und sprach davon, "aufräumen" zu wollen. Mehrere Abgeordnete hatten ihn daraufhin angezeigt, die Staatsanwaltschaft bestätigt nun Ermittlungen.
Ein Wahlkampf-Video des oberösterreichischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Michael Gruber hat nun ein juristisches Nachspiel. Auf Instagram schimpfte Gruber gegen die LGBTQ-Community und warf eine Regenbogenfahne in einen Mistkübel - die OÖN berichteten. Daraufhin wurde Gruber von mehreren Nationalratsabgeordneten, darunter der grüne Abgeordnete David Stögmüller, bei der Staatsanwaltschaft Linz angezeigt. Diese hat nun Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung eingeleitet, wie ein Behördensprecher bestätigte.
Konkret ermittelt wird auf Basis von Paragraph 283 (Aufruf zu Gewalt und Hass) im Strafgesetzbuch. Bei einer Verurteilung drohen bis zu bis zu drei Jahren.
In seinem Vorzugsstimmenwahlkampf schimpft Gruber unter dem Titel "Aufräumen für Österreich" gegen "linke degenerierte Politik", "Frühsexualisierung unserer Kinder" und "Regenbogen dort, Regenbogen da". Dieser sei "für den Mistkübel", wo Gruber eine Regenbogenfahne in dem vor zehn Tagen geposteten Video schließlich auch hineinwirft.
Wird da jetzt aufgeräumt?
Der Regenbogen wird doch ebenso von der linken Politik ständig instrumentalisiert,
so wie es die Rechten im Gegenzug ablehnen, laufend bevormundet und zu Denkhaltungen verpflichtet zu werden.
Auch wenn das Thema von rechts meistens eher unappetitlich und plump serviert wird, lehnen die meisten Betroffenen in meinem Bekanntenkreis ebenso das ständige Thematisieren der Linken für parteipolitische Zwecke strikt ab!
Freie Meinung ist schon Gut und Recht aber jemand wie Augustin65 welcher die FPÖ "Einzelfälle" toll findet und sich mehr von diesen rechtsextremen Dingen wünscht hat in einem demokratischen Land keine Plattform zu erhalten. Sperrt diesen Herrn endlich aus dem OÖN Forum.
Er bereichert doch das Forum! So wird all jenen bei welchen noch nicht Hopfen und Malz verloren ist vor Augen geführt, welch Geistes Kinder am Rockzipfel des Kickl hängen.
Schön zu erfahren, was wir alle denken sollen und wer auszuschließen ist und wem man das Wort abzudrehen hat.
Das typische linke Demokratieverständnis, das sich auch in der Grünen Regierungsbeteiligung zeigte.
Sich als Rechter "spoe" zu nennen, hat schon was schizophrenes ;-)
Die selben Leute die sich über den Gender Pay Gab beschweren oder Frauenquoten fordern erklären uns jetzt, dass es Männer und Frauen gar nicht gibt, sondern das Geschlecht nur ein gesellschaftliches Konstrukt ist.
Ja was denn nun?
Gap mein Lieber! Gab ist das, was Sie hier täglich im Forum tun: blabla daherquatschen
Wer Fehler findet darf sie behalten.
2good: Kannst du bitte aufhören das forum zuzumüllen.
Man muss schon so viel über deinen Müll drüberscrollen um zu sinnvollen Beiträgen zu kommen. Ist echt mühsam.
der 12345 Einzelfall!!!!
Wenn ich ein Mann bin, und mich als Frau identifizieren, dann bin ich eine Transfrau.
Wenn ich als Transfrau dann was mit einer biologischen Frau anfange, bin ich dann hetero oder lesbisch?
Fragen Sie jemanden, der sich als Transfrau definiert.
Allerdings gehe ich - bei den Inhalten Deiner bisherigen Beiträge - davon aus, dass Du Dich darüber lustig machst.
Tipp: willst Du ernstgenommen werden, verhalte Dich erwachsen und lass den Schwachsinn sein.
Hier als Kurzfassung die Entwicklung vom Feminismus zur Regenbogenideologie:
1. Frauen und Männer sind gleichwertig und gleichberechtigt (das machte noch Sinn).
2. Frauen und Männer sind gleich, können alles gleich gut, und klassische Rollenverteilungen sind lediglich ein gesellschaftliches Konstrukt.
3. Frauen und Männer gibt es gar nicht, und Geschlechter sind ein gesellschaftliches Konstrukt.
Umgekehrt wäre es von der Kunstfreiheit gedeckt.
Also ich habe die Aktion so verstanden, dass die Regenbogenfahne in der Politik nichts verloren hat.
In letzter Zeit gab es immer mehr Bilder von hochrangigen Politikern, wo neben der Staatsflagge auch die Regenbogenfahne zu sehen war.
Man kann von der LGBTQ Community halten was man will, aber unterm Strich ist es eine Lobby, also Interessensvertretung.
Welche andere Lobby hat ihre Fahne oder ihr Logo bis in die Spitzenpolitik gebracht?
Zwar wird gerne gesagt, die Regenbogenfahne stehe für Toleranz.
Aber die Regenbogenfahne steht heute so sehr für Toleranz wie der moderne Feminismus für Gleichberechtigung.
Der Staat gehört von jeglicher Religion oder Ideologie getrennt.
Ohje, hat denn die LGBTQ Community jemals Anspruch erhoben auf alleinige Interessensvertretung mit dieser Flagge?
Ich versteh euch einfach nicht, was ihr für ein Problem habt.
In diesem Zusammenhang von „Aufräumen“ zu sprechen ist einfach nur grauslich! Da gilt es nix zu verharmlosen.
Die Wortwahl war zweifelsfrei unglücklich bzw. wohl bewusst zweideutig. Da stimme ich zu.
Und ich bin auch ganz klar dagegen, dass man Menschen aus Grund ihrer Sexualität diskriminiert (ich habe mich schon mehrfach für die Homoehe ausgesprochen).
Aber die LGBTQ Fraktion ist eben jener Teil dieser Gruppe, die genauso nervig ist wie der eine Veganer im Freundeskreis, der jedem die ganze Zeit damit auf den Geist geht.
Diese Überpräsenz (Regenbogenzebrastreifen, Regenbogenarmbinden beim Sport, Regenbogenfahnen auf Regierungsgebäuden, Regenbogenfahne bei unzähligen Unternehmen im pride month, etc.) führt eben bei vielen Leuten zu einer Ablehnung.
Das ist wie bei den Zeugen Jehovas.
Wenn die alle drei Jahre mal vor der Tür stehen, dann ist das halt so.
Aber wenn die jeden Tag vor der Tür stehen nervt es.
Ich denke es ist sehr wichtig, hier ganz klar zu unterschieden zwischen Menschen die z.B. homosexuell sind, und dieser nervigen, selbsternannten Lobby.
Jaaaa, 2Good4you - wir Wissens ja eh!
Ist schon a bisserl langweilig!
Genauso wie viele von den ganzen Regenbögen gelangweilt sind.
Dann können Sie mich wenigstens verstehen. Das passt ja.
Meiden Sie Regenbogenzebrastreifen? Wie überqueren Sie Straßen?
Meine Güte, man kann echt alles übertreiben.
Und so viel Unterschied zwischen Bücher verbrennen und Flaggen in Müll hauen ist da nicht. Das ist eine Gratwanderung und dessen sollte man sich wirklich bewusst sein!
Früher oder später kommt immer die Nazi-Keule, wenn die Argumente aus sind.
Wo schrieb ich was mit Keule?
Naja die Bücherverbrennung war ja wohl eine eindeutige Anspielung. Oder wie war das sonst gemeint?!
Man hört immer nur das raus, was man raushören will ;-)
Nein, für die "Nazi-Keule" sind die handelnden Personen (fast ausschließlich FPÖler und deren Fans) verantwortlich...
Ist schon einen echt verstörende Geisteshaltung
Es ist so, als ob Du deine Frau schlagen würdest und dann sagst: "Ja, jetzt kommt man wieder mit der "Gewalt gegen Frauen"-Nummer"
Ganz ehrlich, aber wenn Dich "Regenbogenzebrastreifen, Regenbogenarmbinden beim Sport, Regenbogenfahnen auf Regierungsgebäuden, Regenbogenfahne bei unzähligen Unternehmen im pride month, etc." stören, dann liegt das Problem definitiv bei Dir.
Dann solltest Du an Dir selbst arbeiten und einen Weg finden, damit zurechtzukommen. Für Deine Probleme kann die LGBTQ-Community nichts dafür.
"Also ich habe die Aktion so verstanden, dass die Regenbogenfahne in der Politik nichts verloren hat."
Das hast Du falsch verstanden, meine Lieber! Dieser freiheitliche Ungustl hat damit nur bewiesen, dass diese Partei genauso extremistisch ist, wie islamistische Extremisten, die auch gern Fahnen verbrennen.
In der Geisteshaltung sind FPÖler und muslimische Extremisten ein und das selbe!
Einzelfall! 🤷♂️
„Sarc“
Sonnensturmgeschädigtet 🤣😂🤣😂
Ja, auf Sonnenstürme hat man eben keinen Einfluss. Da hilft nicht mal eine Festung drum herum.
Wie sinnlos und lächerlich ist das denn, ich brech nieder!
Aber gut so, die FPÖ gegen ein System, wo sogar die Justiz mitpackelt.
Kann nur von Vorteil sein....
Sind sicher wieder die Sonnenstürme schuld 🤣🤣🤣🤣🤣
stupide Hetze gegen den ideologischen Feind
Wieso denken Sie, dass die Justiz packelt? Offensichtlich wird ermittelt. Das bedeutet noch nicht einmal, dass jemand verurteilt wird, selbst ob eine Anklage erhoben wird, steht noch nicht fest. Bitte haben Sie etwas Vertrauen in die Institutionen oder sind wir so schlecht gefahren damit in den letzten Jahrzehnten?
Bitte schalten sie nur einmal den Kampfmodus (Simmering gegen Kapfenberg) ab.
Ich rede nicht von den letzten JAHRZEHNTEN....
Was man nicht alles tut, um Wähler zu gewinnen.....
Die soziale Heimatpartei.....
Geh, das kann man doch nicht machen. Da gibts dann schon wieder ein armes FPÖ-Opfer. Außerdem ist dieser stramme, rahmsuppenschlemmende Herr Michael Gruber Berufssoldat, also ein strammer Heimatschützer, dzt. allerdings karenziert.
Wo bleibt die Stellungnahme des LH Stelzer zu dieser untragbaren und ekelhaften Aktion????
Super Aktion, spricht der überwiegenden Mehrheit aus der Seele!
Augustin65, offensichtlich wissen Sie noch immer nicht, dass 25% der Wahlberechtigten NICHT die MEHRHEIT sind. Nur so gsagt.
Man muß nicht blau sein, um seinen Verstand noch halbwegs beisammen zu haben....
Je mehr ma sauft, um so blauer ist man, umso weniger Verstand hat man !
Da sieht man, das Sie weder über das eine noch das andere verfügen...
Schreib nicht von Verstand, Du hast keinen!
Mehr als Sie mit Sicherheit!!!
War an Augustin65 gerichtet.
Sie antworten MIR auf einen, NICHT von mir verfassten Kommentar?
Also, die Sache mit dem Verstand sollten sie nochmals überdenken...
Nein, ihr Trottel seid gottseidank in der Minderheit. Irgendwann stirbt diese Gruppe weg, nur gut so..
Oha, da zeigt uns schon wieder einer, wie sehr seine Eltern versagt haben....