"Ökoförderungen nicht effektiv"

Zum Ende der Legislaturperiode verschärft der schwarze Finanzminister Magnus Brunner die Kritik an der überwiegend grünen Klimapolitik., die Grünen wehrten sich umgehend.

Brunner  kritisierte am Dienstag nach einer ausgiebigen Analyse der bestehenden Förderungen, dass die Wirkung des Steuergelds oft zu wünschen übrig lasse und dass bereitgestellte Fördermittel im großen Stil nicht abgeholt würden. Mit Stand Ende 2023 seien es "mehr als 5,5 Milliarden Euro an transformationsrelevanten Rücklagen, die im Klimaministerium aufscheinen".

Damit blieben die Budgettöpfe voll – für den Klimaschutz aber ein Nulleffekt. Ein Grund dafür sei, dass es oftmals an den notwendigen Förderbegleitmaßnahmen fehle bzw. "Dinge nicht fertig gedacht wurden". Zum Beispiel fehlten für die Errichtung von so vielen geförderten Photovoltaikanlagen entsprechende Fachkräfte. Der größte Brocken von den nicht abgeholten Rücklagen sei der energieintensiven Industrie zuzurechnen. Diese bräuchte Anschubförderungen, für andere Projekte sei die Zeit noch nicht reif. Brunner: "Wir müssen an der Förderlandschaft grundlegend etwas ändern."

Brunner stellte dabei nicht die Erreichung der Klimaziele per se infrage, sondern plädierte dafür, präziser zu prüfen, was ein Steuer-Euro genau bewirke, Stichwort Klimabonus. Die Ökonomin Monika Köppl-Turyna von EcoAustria sagte zu diesem, dass eine sozial gerechte Rückverteilung der Klimasteuern grundsätzlich zu begrüßen sei, doch "es ginge einfacher auch", etwa indem gewisse Steuersätze gesenkt würden. Sie begrüßte den Vorschlag des Finanzministers, die Transparenzdatenbank auch für eine bessere Übersichtlichkeit über die Förderhöhe zwischen Bund, Ländern und anderen Förderstellen zu nützen. Es müsse eine einheitliche Förderplattform für alle geben.

Zu hoher Fördersatz?

Der Staat solle maximal Anreize für Investitionen setzen, die klimapositiv wirkten. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, so Brunner, einen Großteil der Summe zu stemmen, das müsste schon das Kapital der privaten Investoren tun. Dem entgegen steht der Trend der vergangenen Jahre: 2019 lag der Grad der förderbaren Kosten noch bei zehn bis 20 Prozent, 2024 lag er (trotz hoher Energiekosten) bei 40 Prozent. Köppl-Turyna: Das sei zu hoch, Ziel müsse eine Senkung auf rund 20 Prozent sein. 

Während die Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Wirtschaftsbund Brunners Forderung nach effizienteren Förderungen und einer Evaluierung des Fördersystems im Energie- und Klimabereich unterstützten, zeigte sich der grüne Noch-Koalitionspartner echauffiert. Dass Brunner finde, dass die Förderbudgets nicht die gewünschte Wirkung zeigen würden, "kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein", sagte der Energie- und Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer. "Dank unserer Lenkungsmaßnahmen und klimafreundlichen Förderungen sind die Treibhausgasemissionen in den letzten zwei Jahren um insgesamt 11,9 Prozent gesunken."

Grüne: Beim billigen Diesel könnte man Steuergeld sparen

Klimafreundliche Förderungen zu streichen würde auch bedeuten, kein Geld mehr für Familien zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre fossilen Heizungen umstellen können, sowie keine Anreize mehr für verbilligte Photovoltaikanlagen und keine Subventionierung von Reparaturleistungen zu haben, sagte auch Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung. "Wenn die ÖVP Geld einsparen will, dann soll sie das dort tun, wo wir mit Steuergeld klimaschädliches Verhalten subventionieren, wie etwa beim Dieselprivileg, von dem vor allem ausländische Frächter profitieren."

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