OeNB-Gouverneur Nowotny: Noch heuer mit der Steuerreform beginnen
WIEN. Österreichs Wirtschaft verliert derzeit an Schwung und bräuchte Impulse.
Das Wirtschaftswachstum wird sich heuer im Vergleich zu 2017 und 2018 deutlich abschwächen. In dieser konjunkturellen Situation wäre es das richtige Signal, Teile der geplanten Steuerreform bereits im zweiten Halbjahr 2019 umzusetzen, sagte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny gestern bei der Präsentation der Konjunkturprognose des Instituts.
Die Steuerreform sei ohnehin in Stufen geplant gewesen, "und ich denke, dass es vernünftig und naheliegend ist, bei diesem Stufenprogramm zu bleiben", sagte Nowotny. So sollte etwa die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener oder die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent wie geplant umgesetzt werden. Über diese ersten Schritte dürfte breiter Konsens bestehen, und es sollten dafür Mehrheiten im Nationalrat möglich sein, sagte Nowotny.
Prognose deutlich gesenkt
Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent bis 2021 würde etwa 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen. "Das sind Größenordnungen, die einen gewissen positiven Impuls geben, aber umgekehrt die Stabilität des Budgets nicht gefährden", sagte Nowotny.
Die Nationalbank-Ökonomen blicken deutlich weniger optimistisch in die Zukunft als noch vor einem halben Jahr. Für heuer werden 1,5 Prozent Wachstum erwartet (Detail dazu siehe Grafik), im Dezember prognostizierten sie 2,0 Prozent.
Österreich schlage sich in einem schwierigen Marktumfeld wacker, sagte Nowotny. Die nachlassende internationale Konjunktur bremse das Wachstum in Österreich, die anhaltende dynamische Binnennachfrage stehe aber einem stärkeren Abschwung entgegen. Das Problem aus österreichischer Sicht konzentriere sich derzeit auf Deutschland und auf die Industrie, sagte Nationalbank-Chefökonomin Doris Ritzberger-Grünwald.
Bei Deutschland sei eine der entscheidenden Fragen, ob das derzeit sehr niedrige Wachstum dort durch Sonderfaktoren bedingt oder ein Indikator sei, "dass das Wachstumsmodell Deutschlands längerfristig unter Beobachtung zu sehen ist und an seine Grenzen stößt", sagte Nowotny. Deutschland sei stark exportabhängig, und es bestehe inzwischen nicht bloß die Gefahr eines Handelskrieges, "wir sind bereits in einem Handelskrieg".
Was die heimische Industrie angehe, seien die Vertrauensindikatoren in den vergangenen Monaten alle nach unten weggebrochen, sagte Ritzberger-Grünwald. Man sehe aber eine Bodenbildung im Mai. "Wir haben durchaus gute Gründe für die Annahme, dass es der österreichischen Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder etwas besser gehen wird."
Eine nach wie vor wichtige Stütze der Konjunktur sei der private Konsum, der durch das Wachstum der Haushaltseinkommen befeuert werde, die heuer um 2,2 Prozent steigen sollen.
"In der europäischen Oberliga"
Eine weitere gute Nachricht sei, dass Österreich, was den Arbeitsmarkt betreffe, "wieder in die europäische Oberliga zurückgekehrt ist", sagte Ritzberger-Grünwald. Die Arbeitslosenquote nach Eurostat-Definition werde von 4,8 Prozent im Jahr 2018 geringfügig auf 4,7 Prozent im Jahr 2019 sinken und danach bis 2021 unverändert bleiben, heißt es in der Nationalbank-Prognose.
Die Inflationsrate wird laut OeNB-Prognose von 2,1 Prozent im Vorjahr auf heuer 1,7 Prozent sinken. In den beiden darauffolgenden Jahren soll die Teuerungsrate dann auf diesem Niveau bleiben.
Endlich jemand Klartext spricht. Die Zinsen können ja nicht mehr gesenkt werden! Die Bevölkerung zahlt genug Steuern, sodass ein Teil wieder zurückfließen muss! Spielverderber kann nur das Spiel der freien Kräfte im Parlament sein, wo nur die eigenen Parteiinteressen im Vordergrund stehen!