Schadenersatzprozess nach Betrug bei FACC: Klage abgewiesen

Es habe nach dem sehr umfangreichen Beweisverfahren keine stichhaltigen Hinweise darauf gegeben, dass es Probleme in der Buchhaltung der Firma FACC gegeben haben soll bzw. dass dort kein Vier-Augen-Prinzip herrschte, hieß es in der Urteilsbegründung von Richter Nikolaus Steininger. Daher sei er der Meinung, dass der ehemalige Vorstand die Aufsichtspflicht nicht verletzt habe, so Steininger. 

Wenig überraschend meldete die klagende Partei, also die FACC, Berufung an, die Gegenseite gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht wird sich damit befassen. Die Angelegenheit wird die Justiz auch sonst noch weiter beschäftigen. Denn der Ex-Chef hat gegen seine vorzeitige Abberufung geklagt. Auch das Handelsgericht Wien ist in die Sache eingeschaltet. Zudem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in dem Fall.

FACC forderte in dem Verfahren vom Beklagten, einem ehemaligen Vorstand, 10 Millionen Euro. Der Grund für den seit Dezember 2018 ausgetragenen Streit vor Gericht ist ein Betrugsfall aus dem Jahr 2016. Die Täter hatten sich damals in Mails als die Firmenchefs ausgegeben und die Überweisung von 54 Millionen Euro auf ausländische Konten veranlasst. FACC wirft unter anderem dem beklagten Vorstand vor, er habe kein ausreichendes Kontrollsystem geschaffen und verlangt Schadenersatz. Der Ex-Chef wiederum hat gegen seine vorzeitige Abberufung geklagt. Das oberösterreichische Unternehmen FACC ist börsennotiert, seit 2009 ist die staatliche Aviation Industry Corporation of China (AVIC) Mehrheitsaktionär.

Chronologie der Ereignisse um den Cyberbetrug

Der oberösterreichische Flugzeugzulieferer FACC ist im Dezember 2015 Opfer eines sogenannten "Fake President Fraud" geworden und hat dadurch über 50 Millionen Euro verloren. Der Cyberbetrug führte zu Kündigungen und einem Zivilprozess gegen ehemalige Führungskräfte, der nun vor dem Abschluss steht. Die APA hat eine Chronologie zusammengestellt.

20.1.2016 FACC - börsennotiert, seit 2009 mit der staatlichen Aviation Industry Corporation of China (AVIC) als Mehrheitsaktionär - ist nach eigenen Angaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. Das Unternehmen geht von einer Schadenssumme von rund 50 Millionen Euro aus. Es kommuniziert, dass für den Cyberbetrug intern jemand benutzt worden sei und sich die Betrugshandlungen im Finanzbereich abgespielt hätten. Die Systeme seien nicht betroffen. Die FACC-Aktie sackt an der Wiener Börse um fast 17 Prozent ab.

2.2.2016 Aktionäre fordern Aufklärung, inklusive personeller Konsequenzen. Bekannt ist bisher, dass die Finanzabteilung betroffen und das Geld unter anderem auf Konten in Asien und eines in der Slowakei überwiesen worden sein soll - offenbar nach fingierten E-Mails.

3.2.2016 Das Mandat von Minfen Gu als Finanzvorständin der FACC AG endet mit sofortiger Wirkung. Der Vorstand arbeitet daran, die Finanzabteilung grundlegend neu aufzustellen und verfolgt Schadenersatz- und Versicherungsansprüche. Aufsichtsratsmitglied Yongsheng Wang wird interimsmäßig zum Mitglied des Vorstands bestellt. FACC bestätigt, dass es Opfer eines "Fake President Fraud" wurde - in Mails wurde der Finanzabteilung täuschend echt vorgespiegelt, ein Vorgesetzter gebe die Anweisung Geld zu überweisen.

25.2.2016 Der Aufsichtsrat beschließt aufgrund des Cyberbetrugs eine Kapitalerhöhung im Umfang von 126 Mio. Euro. Das Geld bekommt die FACC Operations Gmbh, eine Tochter der FACC AG.

25.5.2016 Der mehrheitlich von Chinesen besetzte Aufsichtsrat feuert Firmengründer und CEO Walter Stephan.

30.5.2016 Aufsichtsrat Gregory B. Peters legt sein Amt als Aufsichtsratsmitglied mit sofortiger Wirkung zurück.

7.6.2016 Walter Stephan klagt gegen seine Entlassung und erhebt Vorwürfe gegen die chinesische Ex-Finanzvorständin Minfen Gu.

11.7.2016 Der tschechische Wirtschaftsingenieur Ales Starek wird als neuer Finanzvorstand nominiert.

13.7.2016 Der interimistische Vorstandschef Robert Machtlinger bestätigt, dass FACC im Juni erneut Ziel einer Cyber-Attacke geworden ist. Diesmal wurde sie aber abgewehrt. Es gab eine weitere E-Mail unter Vorgabe falscher Tatsachen, dank der Sensibilisierung im Unternehmen blieb es beim Versuch. Auch ein Versuch zwei bis drei Monate vor dem tatsächlichen Betrugsfall wird bestätigt.

25.8.2016 Erste Festnahme einer Person in China.

24.10.2016 Interimschef Machtlinger ist optimistisch, 10,8 Mio. der insgesamt 52 Mio. abhandengekommenen Euro wiederzubekommen. Die 10,8 Mio. Euro sind auf Bankkonten in China, Hongkong und Taiwan eingefroren. In absehbarer Zeit soll das Geld zu FACC zurückfließen. 42 Mio. Euro wurden bereits abgeschrieben, man bemüht sich aber dennoch, davon noch etwas zurückzubekommen.

29.11.2016 Das Vorstandsmandat von Yongsheng Wang (53) wird um drei Jahre verlängert.

13.2.2017 Der Aufsichtsrat bestellt Interimschef Robert Machtlinger zum neuen CEO.

10.12.2018 FACC klagt zwei ehemalige Vorstände auf 10 Mio. Euro Schadenersatz. Das Unternehmen wirft ihnen vor, kein ausreichendes Kontrollsystem geschaffen zu haben. Die Beklagten bestreiten ein schuldhaftes Verhalten und haben auch die Unschlüssigkeit des Klagebegehrens eingewendet.

17.12.2018 Der soeben begonnene Zivilprozess im Landesgericht Ried wird vertagt. Das gesamte Verfahren hat verschiedene Stränge: Die FACC GmbH klagt den früheren Firmenchef, der seinerseits gegen seine vor dem Ende seines bis 2019 laufenden Vertrages erfolgte Abberufung geklagt hat, auf 10 Mio. Euro. Die FACC AG klagt ihn vorerst auf 10.000 Euro, als Ersatz für Kosten, die bei der Aufarbeitung der Affäre angefallen sind. Die Klage gegen die ehemalige Finanzchefin wurde abgewiesen, die Klage der FACC AG gegen den früheren Firmenchef an das zuständige Handelsgericht Wien überwiesen. Die in Ried begonnene Verhandlung um die Klage der GmbH wird nun an 5 Tagen im April und weiteren Tagen im Mai fortgesetzt.

8.1.2019 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist bei ihren Ermittlungen einen Schritt weitergekommen. Mehrere Personen der internationalen Tätergruppe sind mittlerweile bekannt. Rechtshilfeansuchen an mehrere andere Staaten laufen.

5.-12.4.2019 Im Zivilprozess im Landesgericht Ried kommen interne Reibereien und Mängel im Zahlungsverkehr zum Vorschein.

13.5.2019 Ein nicht öffentliches Vergleichsgespräch verläuft ergebnislos. Die Verhandlung wird daher im Mai fortgesetzt.

10.7.2019 FACC erwartet in den nächsten Wochen 10,8 Mio. Euro aus China, die bereits im Jahr 2015 auf chinesischen Konten eingefroren wurden. Bis dato ist allerdings nichts davon eingetroffen.

27.11.2019 Urteil.