"Scheinlösung": Grüne sind gegen Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen
WIEN. Dem Vorschlag der Volkspartei kann der grüne Regierungspartner nichts abgewinnen.
Die Grünen haben sich gegen eine vom Koalitionspartner ÖVP geforderte Online-Klarnamenpflicht ausgesprochen. "Es braucht realistische und technisch machbare Lösungen, die nicht die Meinungsfreiheit einschränken und auch vor den Höchstgerichten halten", teilten die Grünen per Aussendung mit.
VP-Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Ende Jänner in seinem "Österreichplan" die Einführung einer allgemeinen Online-Klarnamenpflicht bis 2030 angedacht. "Das Internet darf kein identitätsfreier Raum sein", sagte Nehammer damals. Tourismusstaatssekretärin Susanne Kraus-Winkler und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (beide VP) hatten zuletzt dafür geworben, dass Online-Bewertungen von Hotellerie und Gastronomie künftig nur mit Klarnamen (keine Pseudonyme) möglich sein sollen. Das soll geschäftsschädigende Fake-Bewertungen eindämmen. Angestoßen wurde der Vorschlag durch eine ähnliche Diskussion in Italien.
Tursky will mit der nationalen Umsetzung des EU-Digital Services Act (DSA) die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Auch bei kleineren Plattformen, die in Österreich relevant sind, müsse der Plattform die Identität der User "eindeutig bekannt" sein, sagte der Digitalisierungs-Staatssekretär am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Wichtig sei, dass es kein Nicknamen-Verbot geben soll. "Jeder soll und darf anonym frei seine Meinung äußern. Damit bleibt freie und pseudonyme Meinungsäußerung gewährleistet. Sie endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt", so Tursky. Der DSA sei "das bestes Vehikel", um unter anderem gegen Fake-Bewertungen und Hass im Netz vorzugehen.
Plattformen sollen zu technischen Lösungen verpflichtet werden
Gute Online-Bewertungen sind heutzutage für viele Betriebe eine wichtige Geschäftsgrundlage. Viele, schlechte Fake-Bewertungen können dementsprechend wirtschaftlichen Schaden anrichten. "Um dieses Problem effektiv einzudämmen, müssen Plattformen dazu verpflichtet werden, technische Lösungen umzusetzen, wie unter anderem verifizierte Bewertungen sowie Hürden gegen Massen-Fake-Bewertungen bei klar erkennbaren Kampagnen", so die Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba und die Grünen-Tourismussprecherin Barbara Neßler in einer Aussendung.
- Lesen Sie hier: Pro & Contra: Anonym urteilen im Netz?
"Dass es bei negativen Bewertungen in der Tourismuswirtschaft Probleme gibt, ist bekannt", bestätigte Neßler. Denkbar sei beispielsweise, Gastro- und Hotel-Bewertungen auf verifizierte Nächtigungen oder Restaurantbesuche einzuschränken, die Klarnamen-Pflicht sei aber eine "Scheinlösung".
Auch die SPÖ lehnt eine Klarnamenpflicht ab und bezeichnete die ÖVP-Forderung am Mittwoch in einer Aussendung als "Ablenkungsmanöver" angesichts "der anhaltenden Rekordteuerung, der Gesundheits-und Pflegekrise". Bereits im November 2018 habe die ÖVP-FPÖ-Regierung die ein "digitales Vermummungsverbot" angekündigt, aber nicht eingeführt, so die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits. Für die Jungen liberalen NEOS (JUNOS) ist die Klarnamenspflicht "ein erster Schritt hin zum gläsernen Bürger".
Das gehört hier in diesem Forum längste Zeit eingeführt!!
Kann mir bitte jemand aus dem Grünen Lager erklären, wie eine Klarnamen-Pflicht die Meinungsfreiheit einschränken könnte?
Oder umgekehrt: Was haben anonyme Hass-Nachrichten, Fake-Bewertungen, etc. mit Meinungsfreiheit zu tun?
Ich hatte schon mal das Vergnügen, einen Gewerbetreibenden, der mit meinem Vorgehen gegen Verstöße der Nachtruhe und Nachtanlieferungsverbot nicht einverstanden war und mit einem "Lieferantenkomittee" an unsererTür stand. Frau fand das nicht prickelnd.
Wer weiß, wen noch aller Lieschen Müller heimsucht, nur weil sie zB. gegen Rechts ist.
Früher hatte ich hier mal einen Nick, mit den man auf meinen Namen schließen könnte, war auf Posterstammtischen. Heute wäre das bei der Meinungsintoleranz vieler nicht mehr so ratsam.
Anderes Beispiel: Mitarbeiter im Öffentlichen Bereich könnten hier zB. nicht unbehelligt ihre Meinung kundtun, wenn sie nicht mit der ihres politischen Vorgesetzten konform geht.
Was nicht geht, sind Fakebewertungen und Hassnachrichten.
Da darf der Seitenbetreiber durchaus den verifizierten Echtnamen hinter den Nick samt Kontaktmöglichkeit kennen. Dieser sollte auch zur raschen Bearbeitung bei Beschwerden "motiviert" werden.
Diverse Bewertungen sagen mE mehr über den Bewerter als über den Bewerteten aus