Streit um Zölle auf E-Autos: EU soll vor Einigung mit China stehen
BERLIN/BRÜSSEL. Wegen unfairer Subventionen erhebt die Union seit Oktober Zölle auf Elektrofahrzeuge chinesischer Hersteller.
Im Zollstreit über die Einfuhr von E-Autos steuern die EU und China nach Angaben des Vorsitzenden im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments auf eine Einigung zu. "Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen", sagte der SPD-Politiker Bernd Lange am Freitag dem Sender ntv.
Demnach könnte China sich verpflichten, seine E-Autos in der EU zu einem Mindestpreis anzubieten. "Damit würde der Tatbestand der Wettbewerbsverzerrung durch unfaire Subventionen wegfallen, weshalb die Zölle ursprünglich eingeführt wurden", sagte Lange.
Die EU erhebt seit Oktober Zölle auf aus China importierte E-Autos. Die deutsche Bundesregierung lehnte die Maßnahme aus Sorge vor einem Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller ab, konnte sich aber nicht durchsetzen. Österreich hat sich bei der Abstimmung enthalten.
China sitzt halt am längeren Ast.
Beim Mindestpreis bleibt die Differenz in China, während beim Zoll die EU profitiert hätte.