Transit-Klage: Italien will mit "Österreichs Arroganz Schluss machen"

Im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke hat Italien die bereits angekündigte Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Ein dementsprechender Beschluss wurde am Freitag vom Ministerrat in Rom gefasst, wie das italienische Verkehrsministerium bekannt gab. Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) sprach davon, nun mit der "österreichischen Arroganz Schluss machen" zu wollen. Vizepremier Salvini meinte, damit "die Rechtssicherheit für die europäischen Spediteure wiederherzustellen." 

Die EU-Kommission hatte Mitte Mai im Transit-Streit den Weg für die Klage Italiens freigemacht. In einer Stellungnahme gab die Behörde der Kritik Italiens in markanten Bereichen recht, auf ein eigenes Vertragsverletzungsverfahren wurde aber verzichtet. Einige der Tiroler Maßnahmen würden den freien Warenverkehr einschränken.

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EU-Kommission: Fahrverbote schränken Güterverkehr ein

Konkret nannte man hier in einer veröffentlichten Aussendung am Ende eines dreimonatigen Verfahrens das Nachtfahrverbot, Sektorales Fahrverbot für "bestimmte schienenaffine Güter", das Winterfahrverbot an Samstagen und die Rationierung der Einfahrt von Schwerlastfahrzeugen auf die Autobahn, also die Lkw-Blockabfertigung bzw. Dosierung.

Einige Argumente Österreichs erkannte die Brüsseler Behörde zwar an, die Maßnahmen seien aber nicht kohärent und könnten daher nicht "durch die Erreichung der angestrebten Ziele (Umweltschutz, Straßenverkehrssicherheit, Verkehrsfluss oder Versorgungssicherheit) gerechtfertigt werden." Darüber hinaus dürften einige dieser Maßnahmen ausländische Unternehmen eher betreffen als österreichische, hieß es.

Gewessler mit Gegenangriff

"Arrogant ist, wer die Profite der Frächterlobby über die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen in der betroffenen Region stellt", spielt Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne)den Ball zurück an Salvini. Dieser zeige mit der Klage erneut, dass ihm "die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort egal" seien.  Die Tiroler würden "unter untragbaren Zuständen", wie "Stau, Lärm und schlechter Luft" leiden. "Wir werden die rechtskonformen Maßnahmen weiter verteidigen - auch vor dem EuGH". Österreich bleibe aber "gesprächsbereit" und es gelte, am "Verhandlungstisch nach einer Lösung" zu suchen.

Die schwarz-rote Tiroler Landesregierung hatte indes "mit der Klage gerechnet" und sei "bereits bestmöglich vorbereitet", sagte der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (VP) in einer Stellungnahme. Der EuGH habe nun "offiziell die Wahl", sich zwischen der "Gesundheit der Menschen", dem "Schutz der Umwelt" oder den "Interessen der Frächter-Lobby" zu entscheiden.