Vollspaltenboden-Verbot: VfGH kippt Übergangsfrist bis 2040
WIEN/EISENSTADT. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt die bis 2040 dauernde Übergangsfrist beim Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung auf.
Die Frist sei mit 17 Jahren zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt, hielt das Höchstgericht in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung fest. Einem entsprechenden Antrag der burgenländischen Landesregierung wurde damit stattgegeben. Die Aufhebung der Bestimmung im Tierschutzgesetz erfolgt mit 1. Juni 2025.
Für neue Anlagen gilt das 2022 im Nationalrat beschlossene Verbot schon seit Anfang 2023, für bestehende wurde eine Übergangsfrist bis 2040 festgelegt, um den landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit zu geben und getätigte Investitionen zu schützen. Die Dauer von 17 Jahren sei angesichts der Abwägung zwischen Investitions- und Tierschutz sachlich nicht gerechtfertigt, so der VfGH. Damit werde einseitig auf den Investitionsschutz abgestellt.
VfGH sieht ungleichen Wettbewerb
Kritisch sieht das Höchstgericht außerdem, dass die Übergangsfrist pauschal für alle Betriebe gilt, egal wann die Investitionen getätigt wurden. Die Betreiber neuer Anlagen hätten aufgrund des für sie geltenden höheren Standards auch höhere Kosten als bestehende Betriebe. Dadurch herrsche ein ungleicher Wettbewerb, der mit der Übergangsfrist 17 Jahre dauern würde, hielt der VfGH fest.
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Damit wurde dem Burgenland beim zweiten Anlauf recht gegeben. Im Dezember 2022 war eine erste Beschwerde gegen Vollspaltenböden in der Schweinehaltung abgewiesen worden, weil diese "zu eng gefasst" war. Damals wurden die angefochtenen Bestimmungen nach Eingehen der Beschwerde vom Bund geändert, weshalb laut VfGH auch die neuen Regelungen angefochten hätten werden müssen. Im vergangenen April zog das Land dann ein weiteres Mal gegen die Übergangsfrist vor den VfGH.
Ich hoffe das wenn in Österreich der Vollspaltenboden verboten wird auch der Import von Fleisch und Fleischprodukten die gleichen Standards erfüllen müssen, sonst wäre es wieder ungleicher Wettbewerb.
Verlogene Gesellschaft verlogene Genossen über Menschen Leid wird nirgens berichtet und auch vielfach nicht geahndet täglich werden ca 130 Menschen getötet (unschuldige Kindelein) Aber Der Herrgott bereitet eine große Strafe für die Menschheit zu.
80 getötete Motorradfahrer pro Jahr (die nur Spasshalber unverantwortlich mörderisch fahren)
Da fällt den obersten Richtern in Wien nichts ein
Welche weltfremden Blitzgneißer haben eine 17-jährige Übergangsfrist verhandelt, solche Gesetze gehören möglichst schnell umgesetzt.
die Gesetze und Vorschriften in der Nutztierhaltung
sind viel zu schwammig und schwach, es lebe die Heuchelei👎👎👎
Ich esse kein Fleisch und hoffe dass all die Menschen welche die Tiere nicht zur "Sache" degradiert haben auch bald darauf verzichten !
Soll wer sagen, es gibt keine guten Nachrichten mehr!
Sehr gut! Jede Sau muss auch ins Freie laufen können und nicht den ganzen Tag über der eigenen Scheiße stehen wie dies bei Volldpaltböden der Fall ist!
Gute Argumente.
Ich esse nicht soviel Fleisch, aber dass was ich esse ist Bio und da ist ein Vollspaltenboden kein Thema. Aber im konventionellen Stall ist mir ein sauberer Vollspaltenboden mit gesunden Tieren lieber als ein dreckiger Teilspaltenboden - um Häuser. Weil Dreck und ein bisschen Stroh machen noch keinen Tierwohlstall.
Einige der Hauptprobleme von Vollspaltböden für Schweine sind:
Schmerz und Verletzungen: Die Spalten in Vollspaltenböden können für Schweine schmerzhaft sein, wenn sie sich darauf legen oder daran hängenbleiben. Schweine können sich auch die Füße und Beine verletzen, wenn sie versuchen, auf den Spalten zu balancieren.
Bildmotiv: Schweine, die auf Vollspaltenböden leidenWird in einem neuen Fenster
Verhaltensstörungen: Schweine sind soziale Tiere, die ein Bedürfnis nach Beschäftigung und Auslauf haben. Auf Vollspaltenböden haben sie jedoch nicht die Möglichkeit, sich zu bewegen oder zu wühlen, was zu Verhaltensstörungen wie Schwanzbeißen und Ohrenrupfen führen kann.
Gesundheitsprobleme: Schweine, die auf Vollspaltenböden gehalten werden, sind anfälliger für Krankheiten wie Klauenerkrankungen, Hautkrankheiten und Atemwegserkrankungen
Problem nur, Biobauer, dass Bio meist nur auf das Futter abzielt und die Haltung auf Vollspaltenboden teilweise noch erlaubt ist, wenn auch mit etwas mehr Einzeltierfläche als bei konventioneller Tierhaltung.
Aber vielleicht bin ich nicht auf dem neuesten Stand und der Umbau ist für Biozertifizierung eine Voraussetzung; wäre jedenfalls erfreulich.
sorry, Bergbauer
Eine Haltung auf Vollspaltenboden ist im Bio Bereich natürlich nicht erlaubt, war es nie und warum vermitteln sie so einen Unsinn.
Schade, dass der VfGH bei den extrem langen Übergangsfristen beim Pensionssystem und der Sabotage durch die angebliche Hacklerregelung so leise gewesen ist.
Is schon recht Suppenheld - wenn niemand die Angelegenheiten beim VfGH vorgebracht hat...
...TECHNOSERT IST ÜBERALL...
Immer wieder:
Ich kaufe keine "Qualität" aus Österreich.
AMA-Gütesiegel garantiert oft nicht einmal EU-Mindeststandards, oder ?
Dann nennen Sie mir bitte die Länder mit höheren Standards
Doch, den EU Standard erfüllt es, sogar etwas mehr, muss es ja auch via österreichische Gesetzgebung. Aber es gibt eindeutig strengere Gütesiegel https://de.wikipedia.org/wiki/AMA-G%C3%BCtesiegel#/media/Datei:Schweinefleisch_G%C3%BCtesiegel_Tierwohlstandards_2020_VierPfoten_Detail.svg
Ich kauf nichts mit AMA Gütesiegel.
Also angeblich wurde über Jahre bei der AMA extrem geschummelt, also quer durch Europa transportierte und hier geschlachtete Tiere als heimische Produkte verkauft, was mit der Wertschätzung begründet wurde aber schlicht Betrug am Verbraucher ist. Angeblich ist das jetzt besser.
Angeblich.