Weißrussland: Amnesty mahnt von Firmen Verantwortungsbewusstsein ein

"Die Behörden in Belarus treten derzeit die Menschenrechte mit Füßen und es ist vorstellbar, dass sie Forderungen an Unternehmen stellen könnten, die ganz eindeutig zu Menschenrechtsverletzungen führen würden", erklärte Denis Kriwoscheew (Krivosheev), Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International am Montag in einer Aussendung. "In einem solchen Fall müssen diese Firmen gegenüber der Regierung und der Öffentlichkeit eindeutig Stellung beziehen und diese Forderungen ablehnen", forderte er. "Firmen in Belarus müssen sich ihrer Verantwortung zur Wahrung der Menschenrechte bewusst sein: Sie müssen aktiv Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten weder direkt zu Menschenrechtsverstößen führen noch indirekt zu ihnen beitragen."

"Unternehmen tragen direkte Verantwortung"

Als die Anti-Regierungs-Proteste vor zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentenwahl begannen, war das mobile Internet drei Tage lang beinahe komplett lahmgelegt. Es wird vermutet, dass die Regierung den Zugang zum Internet absichtlich blockierte und die Arbeit von Telekommunikationsunternehmen beeinträchtigte, so Amnesty International. Das habe die Menschen in Weißrussland daran gehindert, ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung auszuüben und sich Informationen zu beschaffen und diese zu teilen.

"Die Menschen in Belarus sind haarsträubenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, wie man sie seit der Unabhängigkeit des Landes nicht mehr gesehen hat. Tausende wurden willkürlich inhaftiert, Folter und andere Misshandlungen sind vielerorts an der Tagesordnung. Mindestens vier Protestierende wurden getötet", hält die Menschenrechtsorganisation fest. "Die furchtbaren Ereignisse in Belarus führen uns auf ernüchternde Weise vor Augen, dass Unternehmen in punkto Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen und eine direkte Verantwortung tragen", so Kriwoscheew.

Gemäß den UNO-Leitprinzipien müssten die Unternehmen aktiv Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Aktivitäten weder direkt zu Menschenrechtsverstößen führen noch indirekt zu ihnen beitragen. Wo es zu Menschenrechtsverstößen kommt, müssten die Firmen eingreifen.