Sicherungshaft nicht nur für Asylwerber: Doskozil will mehr als die Regierung
WIEN. Künftiger burgenländischer SP-Landeshauptmann unterstützt Koalitionspläne.
Kommenden Donnerstag übernimmt Hans Peter Doskozil (SP) im Burgenland den Landeshauptmann-Posten von Hans Niessl. Den gestrigen Auftritt in der TV-Pressestunde nutzte der ehemalige Verteidigungsminister zur Profilschärfung als sicherheitspolitischer Hardliner.
Livestream zu "Aktuelles aus dem Bereich Asyl und Fremdenwesen", heute, 11 Uhr:
Die von der Regierung für gefährliche Asylwerber angedachte Sicherheitshaft geht Doskozil nicht weit genug: Er forderte eine Möglichkeit, diese auch gegen gefährliche Österreicher verhängen zu können. Als Beispiel nannte er Wegweisungen Betroffener.
Grundlage in beiden Fällen müsse das Vorliegen einer unmittelbaren Gefahrensituation sein, die auch von einem Psychologen so eingeschätzt werde, so Doskozil. "Wenn der Preis des Freiheitsentzugs ist, dass unmittelbar ein Leben gerettet wird, da verstehe ich diese Diskussion überhaupt nicht", trat Doskozil Kritik an den Regierungsplänen entgegen, die auf einer Idee von Innenminister Herbert Kickl (FP) basieren.
Das geht weit darüber hinaus, was bisher SP-Linie war. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuletzt gefordert, dass eine Task-Force den Anlassfall in Dornbirn genau prüfen solle, bevor über Gesetzesverschärfungen nachgedacht werde. Konkret hatte, wie berichtet, ein Asylwerber, der illegal nach Österreich eingereist und bereits mit einem Aufenthaltsverbot belegt war, den Leiter des Sozialamts Dornbirn erstochen.
Die Task-Force solle prüfen, ob nicht die bestehenden Gesetze für eine Haft oder Außerlandesbringung genügt hätten, so Rendi-Wagner. Das sei weiterhin SP-Linie, ließ Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gestern nach Doskozils Auftritt verlauten.
Regierungsentwurf kommt
Doskozil hat auf die Sensibilität der Materie hingewiesen und dafür plädiert, dass Justizminister Josef Moser (VP) federführend verhandeln solle. Auch der hatte sich zuletzt aber noch skeptisch über die blaue Idee gezeigt.
Doch schon am Samstag drückte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) aufs Tempo: Moser, Kickl und VP-Innenstaatssekretärin Karoline Edtstadler werden einen Gesetzesentwurf ausarbeiten, kündigte er an. Ermöglicht werden soll ein präventiver Freiheitsentzug für potenziell gefährliche Asylwerber unter richterlicher Kontrolle bei konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten, so Kurz. Für einen Beschluss braucht die Regierung freilich die SPÖ oder die Neos: Im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Die Neos haben aber auch etwaige rechtliche Bedenken angemeldet.
> Video: "Sicherungshaft auch für heimische Gewalttäter"
Doskozils Ansinnen, die Sicherungshaft nicht auf Ausländer zu beschränken, kommt wiederum in der FPÖ nur mäßig an. Oberösterreichs Landeschef Manfred Haimbuchner sagte im OÖNachrichten-Gespräch gestern, für die von Doskozil genannten Wegweisungen gebe es schon rechtliche Regelungen. Für Fälle wie jenen in Dornbirn aber fehle die Handhabe, "dieser Mann hätte gar nicht in Österreich sein dürfen". Mit der Diskussion an sich habe er "auch keine Freude", so Haimbuchner, aber angesichts der "Utopie des Multikulturalismus" müsse man "Rechte einschränken, um Sicherheit zu gewährleisten".
An den Plänen hatte es heftige Kritik gegeben. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem "rechtlich extrem heiklen" Vorschlag, er sei skeptisch. Kurz dazu: "Wir brauchen keine Skepsis." (jabü)
Gerade Doskozil als Burgenländer müßte an die Anhaltelager
Kaisewrsteinbruch und Lackenbach denken.
An Gedenktagen salbungsvolle Reden halte und am nächsten Tag das gestern verdammte begrüßen.
Na,ja dunkelrot ist ja sehr nahe an braun.
Na ja, Hellrot ist sehr nahe am Verblassen.
In der Politik und auch anderswo ist es notwendig, das richtige Mass zu haben, nicht zu wenig und nicht zu viel. Das ist leider vielen verloren gegangen, auch anscheinend dem D. , von dem ich bis jetzt viel gehalten habe. Oder er ist einfach nur superpopulistisch. Ich bin zwar dafür, dass potentielle Gewalttäter in Vorsorgehaft genommen werden können, aber das nur in wirklich begründeten Fällen und zeitlich beschränkt. Das sollte z.B. für Menschen mit Aufenthatsverbot gelten, die trotzdem einreisen und dann um Asyl ansuchen bis zu einem rechtskräftigem hoffentlich ablehnenden Asylbescheid, IS Rückkehrer etc. etc. Und für solche, die andere glaubhaft und eindeutig an Leben und Leib bedrohen und Wegweisungen nicht einhalten etc. Ausserdem ist zu prüfen, wie weit dafür die derzeitigen Rechtsmittel ausreichen, solche Personen zumindest eine zeitlang aus dem Verkehr zu ziehen. Was aber der D. da allegmein dahergeplappert hat, das geht mir zu weit und erinnert an totalitäre Systeme.
Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig stimmt seinem Parteifreund Hans Peter Doskozil zu die von ihm angedachte Sicherheitshaft für kriminelle Asylwerber und Asylberechtigte Menschen auch für AT Bürger einzuführen.
Quelle: Kronenzeitung
Gäbe es in der SPÖ viele Doskozils, stünde die Partei ganz anders da....
...dann würde sie FPÖ heissen.....
Wie tief ist die SPÖ gesunken.
lester, mir scheint der Doskozil schlägt die FPÖ mit ihren eigenen Waffen.
Diese absurden Pläne brauchen eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament und da geht hoffentlich keiner mit.
Ein recht geschickter Schachzug von Doskozil.
Um die eigene Partei zu zerbröseln?
Nein, um die FPÖ zu belehren.
Das heisst dann, dass ein Gewalttäter nie wieder in Freiheit kommt. Nach der Haft durch Verurteilung kommt die Präventivhaft.
Hab ich das so richtig interpretiert? nein! die Präventivhaft soll ja schon vor der Tat beginnen. Das heisst die Sache mit der Verurteilung entfällt. So ists nun richtig.
Klar, du hast im Prinzip recht. Nur, Realität überfordert die Ideologen der FPÖ.
Mal zu tolerant bezüglich Gewalt, mal unmenschlich und gnadenlos.
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/758464/Doerfler_Mir-haben-gesunde-Watschen-nicht-geschadet
Strache meinte ja auch, eine Tetschn schadet niemanden.
https://www.heute.at/politik/news/story/Tetschn--Strache-deckt-Scheuch-den-Ruecken-25704438
Doskozil hat die richtige Perspektive des Regierungsvorhabens geöffnet. Wenn es wirklich um den Schutz der Bevölkerung geht, muss Sicherungshaft selbstverständlich für alle in Ö lebenden Menschen möglich sein: Asylbewerber, Asylberechtigte, Drittstaatenangehörige, Bürger anderer EU-Staaten, österreichische Staatsbürger.
Da niemand auf der Stirn das Wort "gefährlich" trägt, müssen natürlich nach und nach ALLE Personen überprüft werden. Das kann vorerst bei Kontakt mit Behörden veranlasst werden: zB Ausstellung von Reisedokumenten, Eheschliessungen/Verpartnerungen, Straf- & Zivilprozesse.
Da das aber sehr lange dauern wird (soviele Psychologen gibt es auch nicht), muss schnell mit der Entwicklung einer automatisierten Überprüfung begonnen werden. Mithilfe Künstlicher Intelligenz werden alle vorhandenen Daten (Personenstand- & Melderegister, Strafdateien usw) verknüpft, ausgewertet & daraus eine Prognose erstellt - streng objektiv.
Super Herr Doskozil👏 Wie oft konnte man in den Medien europaweit, nicht nur in Österreich, hören bzw. lesen, dass ein behördlich bekannter Täter dies und das verbrochen hat. Mit Haft alleine wird gar nichts erreicht. Da sollten zuerst systemimmanente Versäumnisse behoben werden und dann im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingungen eine ordentliche Lösung gefunden werden. Nur bitte nicht eine freiheitliche Haftlösung usw. - diese Zeiten sollten vorbei sein.
abschieben wäre günstiger.
Österreich und vor allen die Blau-blaue Regierung gehen mit Riesenschritten in eine undemokratische, intolerante Zukunft, und SPÖler wie Doskozil machen dazu den Steigbügelhalter.
Wie wird der nächste Vorschlag lauten?
Wiedereröffnung der Anhaltelager, Arbeitslager usw.
Hier die Pressestunde mit Doskozil zum Nachschauen.
Der Originalton lohnt sich anzuhören.
Informationen aus erster Hand zur Sicherheitshaft:
https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Hans-Peter-Doskozil-design-LH-Burgenland-SPOe/14005479/Diskussion-ueber-Sicherungshaft/14452194
Doskozil betont bei der Sicherheitshaft mehrmals die Zuständigkeit des Justizministeriums und der zwingende Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme. Immer mit dabei Richter und Psychologen. Mit der Verfassungsmäßigkeit nehmen es aber gerade Kickl, Strache und Kurz bei ihren Gesetzen nicht so genau.
Und hier die ganze Pressestunde mit Doskozil:
https://tvthek.orf.at/profile/Pressestunde/1273/Pressestunde-mit-Hans-Peter-Doskozil-design-LH-Burgenland-SPOe/14005479/Signation-Begruessung/14452179
Wegsperren
Ist hauptsächlich für Ausländer, Asylwerber vorgesehen. Österreicher wegsperren ist problematisch, es sei denn, sie dürfen im Internierungslager wählen gehen. Der Verlust an Wählerstimmen für die FPÖ wäre beachtlich.
Weit haben wir es gebracht, wir übernehmen dasselbe System wie in der grauen Vorzeit. Wo die Lager gebaut werden sollen ist noch unklar, in NÖ auf keinen Fall, da der „Internierung Fachmann“ samt seiner Firma in Konkurs geschlittert ist.
Kickl nimmt das abscheuliche Verbrechen in Dornbirn als "Einsperren" Vorwand, schiebt die Fakten für die der IM die Verantwortung trägt weit von sich:
„Wie ist es möglich, dass ein ausgewiesener, abgeschobener, zudem mit Aufenthaltsverbot belegter Türke abermals in Österreich um „Asyl“ ansuchen kann. Zum Asylansuchen muss der Pass vorgelegt werden. Somit hätte der Türke von vornherein (falls Aufzeichnungen existieren) in Haft genommen und abgeschoben werden müssen.“
Weil er das bei Linken sehr beliebte Zauberwort „ Asyl“ gerufen hat und er dann sofort von den Linken vor den bösen „ Nazis“ beschützt wurde das arme „ Opfer“
Schließlich war er ja durch seine Morde in der Türkei stark traumatisiert, das musst schon einsehen!
Sie waren dabei, oder woher haben sie diese Details?
"unzensuriert.at" etwa?
Lesen bildet #Cingihale
In allen Tageszeitungen wurde das abscheuliche Verbrechen detailliert publiziert
Der Türke, hat mit seiner Identität („nix falsche Identität, hätten wir wohl gerne“), trotz zahlreicher Vorstrafen, Ausweisung, Aufenthaltsverbot einen Asylantrag bei der BH in Dornbirn gestellt. Wie kam der Türke ins Land? Weshalb wurde der Türke nicht gleich an der Grenze, spätestens in der BH verhaftet? Diese Fragen kann nur die Polizei beantworten bzw. trägt dafür auch die Verantwortung!
Diese Beweislage sollte ausreichen, dass der IM seine Koffer packt und nach Somalia auswandert um Asyl zu beantragen.
Politisches Geplänkel ist hier fehl am Platz, würde der IM heute die Schotter Miaz, oder der Strasser, der Sobotka sein würden sie mit demselben "unzensierten" Vorwurf konfrontiert werden.
Danke ! Das wollte ich auch gerade so ähnlich schreiben!
nicht behandelter Vrfolgungswahn und starke Rot-Phantasien
"Zum Asylansuchen muss der Pass vorgelegt werden"
Im Gegenteil ...wegschmeissen muss man das Papier, wurde/wird ja erfolgreich praktiziert von unseren Goldstücke.
Manche tun das, manche haben keinen, mal wurde er gestohlen, abgenommen usw. Was aber nicht als Begründung für überlange oder fehlerhafte Asylverfahren hergenommen werden kann. Es gibt Methoden zur Identitätsfeststellung.
Goldstücke für Flüchtlinge ist eine ordentliche Watschn für die Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, voll Verachtung für jene, die nichts für die große Politik der Welt können und der unschuldig zum Opfer fallen.
Mal schauen wann Herr Doskozil seine Aussagen ( Vorschläge) zurück nehmen oder relativieren muss!
Wäre nicht das erste mal das ihm die Parteispitze einen Maulkorb verpasst.........
Den Roten geht leider die Parteilinie und eigene Interessen vor denen des Landes und deren Bürger!
Egal was die Regierung macht , wir sind dagegen!
Auch wenn es dem Wohl und der Gesundheit der Bevölkerung dient!
die Regierung hat schon genug an Menschenrechten beschnitten und rechtsaußen gemacht!
Hamma Beispiele?
Leute einsperren, die nichts verbrochen haben? Das ist eine Rückkehr zur Gestapo, zu Stasi oder KGB
Herr Doskozil, legen Sie alle politischen Ämter zurück und treten Sie aus der Partei aus. Der BIMAZ kann Sie sicher irgendwo in der FPÖ als Lakai unterbringen
Wer möchte Leute einsperren die nicht verbrochen haben?
In welchem Paralleluniversum lebst du eigentlich?
Erklär das mal den Hinterbliebenen des Amtsleiters aus Vorarlberg du .......(.darf ich nicht schreiben)!
Sinnerfassend lesen - anscheinend nicht ihres.
Ach so, sie trollen nur für ihre Effen.
Um das gehts aber! schon einsperren bevor noch wer ein Verbrechen begangen hat.
Wie hast du das verstanden?
Wenn Sie nicht genügend Grips haben, um zu verstehen, was diese Sicherungshaft eigentlich ist, dann halten Sie doch den Mund. Aber wahrscheinlich hat es bei Ihnen während der Schulzeit zum sinnerfassenden Lesen nicht gereicht.
Der Mörder in Dornbirn hat etwas verbrochen und gehört bestraft.
Jemanden einsperren, der nichts verbrochen hat, ist rechtswidrig. Nur weil jemand theoretisch etwas anstellen kann, darf nicht bestraft werden. Sie können auch etwas anstellen. Sie könnten eine Bank überfallen, also muss man Sie einsperren. Aber bei Ihnen kann man sich das ersparen. Wenn Sie einen Tunnel graben würden in eine Bank, dann würden bei Ihrem Grips der Tunnel sicher im Häfn enden.
Hätte nicht Doskozil, sondern Kickl haargenau denselben Vorschlag gemacht, würden sich die linken Gutmenschen heute vor lauter Skandalgeschrei überschlagen und kämen aus ihrer hysterischen Schnappatmung nicht mehr heraus. Und im ORF gäbe es wohl täglich Sondersendungen zu diesem "demokratiefeindlichen" Vorschlag. Aber bei einem wie Doskozil haben die obersten Moralapostel im Land plötzlich Beißhemmungen. Es ist wohl doch nicht dasselbe, wenn zwei Politiker dasselbe sagen. Da sind einige doch "gleicher als gleich" und dürfen sich ein wenig mehr Gedankenspiele erlauben.
So stellen sich also die Genossen im Land Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit vor. Da darf sich mancher auch ein wenig mehr "Freiheiten" nehmen, wenn er nur der "richtigen" Gesinnung angehört. Sehr entlarvend, das Ganze.
Den „ pilzschen“ Untersuchungsausschuss hast noch vergessen 🤣
Den „ pilzschen“ Untersuchungsausschuss hast noch vergessen 🤣
#stoni
Die Realität verloren?
Es soll Menschen geben die stehen über den Dingen, sprich Parteiengeplänkel, vor allem nachdem die ÖVP nicht mehr existent ist ein sehr einfaches Unterfangen.
Was Doskozil, Kickl, Strache, Kurz usw. zum Wegsperren sagen ist Wahlkampfgeplänkel, Burgenland stehen Wahlen bevor, der EU Wahlkampf usw.
Zählen darf in Österreich nur eines: unsere Verfassung, um das "Wegsperren" zu realisieren ist eine Abänderung der Verfassung notwendig.
Damit dass „wir sperren alle weg“ Gesetz Realität werden kann ist eine zweidrittel Mehrheit im Parlament erforderlich.
Wie Doskozil dies beeinflussen möchte ist fraglich, aber es ist halt schön, wenn man im Wahlkampf alle Skrupel über Bord wirft und auf die in der Verfassung verankerte Menschenrechtskonvention (3.9.1958) pfeift.
Das heisst neben Asywerbern, mit Gewalt drohenden können wird bald auch Leute die in Verdacht der Wiederbetätigung stehen gleich vorsorglich einsperren? Ein geschickter Schachzug von Doskozil!
Da will der karli wohl wieder Schutzhaftlager gegen politisch Andersdenkende einführen? Diesmal eben linke Lager. Ich glaube aber kaum, dass die besser sind als rechte, oder?
Wo ist das nun wieder zu lesen?
Obwohl mein Posting sehr kurz ist hast du es falsch verstanden.
Mir fallen da auf Anhieb gewaltätige österr. Männer ein die ihre
Ehefrauen verprügeln. Anstatt diese mit Wegweisung zu "bestrafen"
und die Frauen und deren Kinder in Frauenhäuser zu beschützen wäre
die Sicherheitsverwahrung für solche Typen der richtige Weg.
Nichts anderes fordert Doskozil und so steht es auch im Artikel.
Wenn man ihn denn lesen würde!
Populisten aller Parteien vereinigt euch !
Doskozil nimmt sich ein ( schlechtes ) Beispiel und will wohl Basti, Strache ,Kickl und Konsorten rechts überholen. Das Schlimme dabei ist : Er könnte damit sogar Erfolg haben.
Weit hämmas brocht in unserem scheen Landl !
Ja das stimmt weit haben sie es gebracht die Roten Regierungen gut das wir seit einem Jahr eine neue haben!
Echt, wir haben eine regierung?
Formal mag es so sein, trotzdem eine sehr noble umschreibung für dieses gruselkabinett angeführt von einer ungelernten hilfskraft.
Er ist zwar der einzige Rote der von Links zur Mitte tendiert, trotzdem fordert auch er die Gleichstellung der Asylanten mit dem Österreicher, eigentlich sollte jeder wissen wieviel es geschlagen hat!
Es würde auch gar nicht anders funktionieren, da man sonst wohl gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstösst. Jedenfalls muß die Sicherheit der Büger an oberster Stelle stehen. Das gilt auch für unseren Herrn Bundespräsidenten, der schon wieder völlig unnötigerweise skeptisch ist...
kein Problem - allerdings nur, wenn vor dieser "Sicherungshaft" ein rechtsgültiges Urteil wegen einer Straftat bzw. wegen eines negativen Asylbescheides vorliegt. Denn: ab wann ist ein Staatsbürger - egal ob autochthon oder mit Migrationshintergrund bzw. Asylstatus gefährlich? Und ein "Wegsperren" wg. Mißliebigkeit geht in einem zivilisierten Staat (Gott sei Dank) nicht. Oder wollen wir eine "Schutzhaft" wie vor 80 Jahren mit all den Konsequenzen? Anhänger einer "Schutzhaft" sollten dann lieber auswandern (zB. nach Ungarn), denn bei einem Regierungswechsel könnte das Schicksal sie treffen...