Prominente fordern von Stelzer Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
LINZ. 91 KZ-Überlebende und Prominente appellieren in einem offenen Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), "rechtsextreme Aktivitäten endlich wirksam zu bekämpfen".
Das Schreiben wurde vom Mauthausen Komitee (MKÖ) und dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus verfasst.
Oberösterreich weise unter allen Bundesländern seit Jahren die höchste Zahl an rechtsextremen Straftaten auf, heißt es in dem Brief. "Von 2014 auf 2017 ist die Zahl von 109 auf 192 gestiegen - also um 76 Prozent", auch für 2018 werde eine Steigerung erwartet. Als Beispiele werden zahlreiche einschlägigen Straftaten genannt, die bis heute ungeklärt sind - wie etwa der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden 2016, eine Schussattacke auf ein Flüchtlingsheim in Rosenau am Hengstpass 2017, Neonazi-Schmierereien auf der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen 2009 und 2010 bzw. im Vorjahr am jüdischen Friedhof in Linz.
Zu den Unterzeichnern gehören die Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky, Ex-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, der Schriftsteller Doron Rabinovici, die Schauspieler Elisabeth Orth, Katharina Stemberger, Cornelius Obonya, Karl Markovics, Harald Krassnitzer, Erwin Steinhauer, Josef Hader, Maria Hofstätter und Miguel Herz-Kestranek, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, die Präsidentin der Universitätenkonferenz Eva Blimlinger sowie mehrere KZ-Überlebende.
"Sicherheitskräfte haben Neonazi-Szene nicht unter Kontrolle"
Die in dem Brief aufgelisteten braunen Umtriebe würden zeigen, dass Polizei und Verfassungsschutz die hiesige Neonazi-Szene nicht unter Kontrolle hätten, so Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi kritisierte, dass Stelzer in Gedenkreden erkläre, man müsse demokratiefeindlichen und antisemitischen Strömungen entgegengetreten, gleichzeitig im November ein entsprechender Antrag in der Landesregierung aber einfach niederstimmt worden sei. Besorgt über die "rechtsextreme Entwicklung in Oberösterreich" zeigte sich auch der KZ-Verband OÖ.
Die Unterzeichner des Briefes zeigen sich nicht nur über rechtsextreme Straftaten besorgt, sondern auch darüber, dass Oberösterreich immer wieder Schauplatz von rechten Veranstaltungen sei - wie etwa des Kongresses "Verteidiger Europas", der einmal sogar in den Redoutensälen des Landes stattfand. An die Adresse Stelzers heißt es: "Obwohl häufig braune Aktivitäten von Burschenschaften bekannt werden - zuletzt ein konspiratives Neonazi-Konzert der 'Germania zu Ried' - übernehmen Sie alljährlich den Ehrenschutz für den 'Burschenbundball', der die Salonfähigkeit der schlagenden Verbindungen vortäuscht."
SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer schlug am Mittwoch in die gleiche Kerbe: Nachdem das Rektorat der Linzer Johannes Kepler Universität heuer geschlossen dem Ball fern bleiben wird, wäre es "wünschenswert, würde auch Landeshauptmann Stelzer seine Teilnahme absagen". Die Grünen Gemeinderäte Sophia Hochedlinger und Helge Langer kritisierten, dass hochrangige ÖVP-Vertreter aber "offenbar weiter auf dem rechten Auge blind sind". Für die KPÖ ist "die Untätigkeit der Landesregierung gegen rechtsextreme Aktivitäten ein klares Indiz dafür, dass sich die ÖVP in politischer Geiselhaft ihres Koalitionspartners FPÖ" befinde.
Stelzer: "Sind uns unserer Verantwortung bewusst"
Landeshauptmann Stelzer antwortete ebenfalls mit einem offenen Brief. Und er wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Oberösterreich tat viel, tut viel und wir weiterhin viel tun im Kampf gegen Extremismus." Er lasse nicht zu, dass "Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt" werden.
Denn das Bundesland habe beispielsweise mit der Einrichtung des Lern- und Gedenkorts Schloss Hartheim unter Beweis gestellt, dass "man sich seiner historischen Schuld und der damit einhergehenden Verantwortung bewusst" sei.
Dass es Rechtsextremismus gebe, sei "ein ernstes Problem", da man "nicht leugnen" dürfe. Deshalb würde man keinen Extremismus dulden, so Stelzer: "Und wir bekämpfen ihn auch mit allen Maßnahmen." Den Vorwurf, die Polizei hätte die Neonazi-Szene nicht im Griff, weist der Landeshauptmann zurück. Lückenlose Aufklärung sei nicht immer sofort möglich, doch die Polizei tue "tagtäglich alles Erdenkliche, um Extremismus zu verhindern und um solche Straftaten aufzuklären."
Stelzer dankte dem Komitee für den Brief und für die Arbeit, "die viel dazu beiträgt, dass Oberösterreich ein Ort des Erinnerns und Gedenkens bleibt." Abschließend betonte der Landeshauptmann, er selbst, aber auch die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden würden den "Kampf gegen Extremismus sehr ernst" meinen.
Prominente sollten fordern, daß die Linzer ohne Angst die Lokalbahn benutzen können.
Steht zwar in einer anderen Zeitung, wo doch die OÖ NAnchrichtendafür zuständig wären.
aber wenn linke politikerinnen die hand zum hitlergruß erheben, scheint ja alles in ordnung zu sein?........
bei dir schon?
Wo? Wann? Wer?
Die Ideologie, wenn man kennt, dann kann es doch nur....
Verzweifelte Versuche laufen derzeit von ihrer Seite, nicht gescheitert zu sein.
https://derstandard.at/2000097563153/Ostmark-In-Wien-inakzeptabler-Begriff-in-Linz-Verbindungsname
Stelzer soll nicht auf sogenannte Prominente hören, sondern auf Menschen mit ausgeprägtem Charakter.
So ein Pech, es sind keine sogenannten, sondern wirklich Prominente.
opinionleaders
Und? Hat das Wort eines "Prominenten" etwa mehr Gewicht als das von Otto Normalverbraucher?
Die fordern nicht, sondern haben ganz einfach nur die Unterschrift unter ein vorgegebenes Schreiben gesetzt. So was bekommt man als Promi regelmäßig vor die Nase gesetzt, inklusive dem sozialen Druck, so etwas zu unterschreiben.
Diese Art der Kampagne ist auf dem Niveau des letzten NR-Wahlkampfes.
Einen "ausgeprägten Charakter" verwechseln sie hoffentlich nicht mit echtem "Charakter"????
Die Ausprägung, die sie meinen, wäre interessant.
Warum berichten die OÖN nichts über den nächsten Einzelfall der FPÖ?
Da gibt es Burschenschafte die über Österreich als Ostmark phantasieren und der türkise Stelzer geht am Gedenktag der "Mühlviertler Hasenjagd" genau zu diesen Burschenschafterball.
Gefühl und Moral bzw.Anstand hat man oder man vergisst vor lauter Machtgier darauf.
mit jedem tag wird's blöder. mindestens vier große Tageszeitungen haben sofort berichtet.
– wahrlich keine neue Erkenntnis unter Historikern. Ebenso wenig, wie die Tatsache neu ist, dass die Nationalsozialisten Österreich auch namentlich auslöschten und umbenannten. -
[url=derstandard.at/2000097563153/Ostmark-In-Wien-inakzeptabler-Begriff-in-Linz-Verbindungsname] › derstandard.at/2000097563153/Ostmark-In-Wien-inakzeptabler-Begriff-in-Linz-Verbindungsname[/url]
Genau so wurde das annektierte Österreich auch von den Nationalsozialisten während der Nazi-Diktatur bezeichnet. Vorsitz Während sich also der Teutone Bösch in Wien vom Begriff "Ostmark" distanziert, scheint dieser in Oberösterreich nichts Besonderes zu sein. Dort gibt es unter den 15 pennalen Korporationen, also burschenschaftlichen Schülerverbindungen, eine, die den Namen "Ostmark zu Linz" trägt. Und es ist nicht irgendeine Mittelschulverbindung, sondern jene, die den Vorsitz innerhalb des Landesdelegiertenconvents (LDC) Oberösterreich, dem Dachverband der 15 oberösterreichischen Pennalien, innehat. Auf der Homepage der Ostmark zu Linz wird wortreich erklärt, dass der Name Ostmark schon aus dem 19. Jahrhundert stammt
"Ostmark": In Wien "inakzeptabler Begriff", in Linz Verbindungsname COLETTE M. SCHMIDT 5. Februar 2019, 17:20 156 POSTINGS Vorsitzende Verbindung des Dachverbands der pennalen Burschenschaften Oberösterreichs heißt "Ostmark zu Linz" Wien/Linz – Der Begriff "Ostmark" sei "heute nicht mehr verwendbar und inakzeptabel", sagte FPÖ-Verteidigungssprecher Reinhard Bösch erst am Montag. Bösch, der Nationalratsabgeordneter und Mitglied der Burschenschaft Teutonia ist, war unter Druck gekommen, weil seine Burschenschaft in einem Facebook-Posting den Begriff "Ostmark" für Österreich verwendete – DER STANDARD berichtete.
Um welche Maßnahmen gegen wen konkret geht es?
Sie sie am Rechten Auge blind,und am Rechten Ohr taub.?
Stelzer sieht keinen Rechtsextremismus ....... nein, nur die Gesetzesvorlage von Hofer für das "Rechtsabbiegen bei ROT"
an Linzer Kreuzungen.
Salbungsvolle Worte des Verständnisses kommen vom Landeshauptmann.
Aber morgen Samstag tritt er als Ehrengast und Redner beim Burschenschafterball auf. Wobei es völlig egal, welchen Redeinhalt er hat: Der Besuch an sich ist bereits eine Ehrung der treudeutschen Nationalen.
Das ist eben eben in OÖ gute Tradition. Die Politiker der ÖVP welche den Burschenbundball besuchen wissen ja ohnehin ganz genau, dass sich dort zwar hauptsächlich ihre politische Konkurrenz, nicht aber gefährliche Radikale aufhalten. Letztere wären allenfalls in der Demonstration gegen die Ballveranstaltung auffindbar.
Ich persönlich mache mir keine Hoffnung, das der Landeshauptmann bei diesem Thema eine echte Feuer Wand darstellen könnte, noch das er einen Feuerlöscher bedienen kann.
Gesellschaftlich tritt nun der Fall ein, das die Politik über tausend Themen die niemand praktisch nützen debattiert, und überall dort, wo das Recht und die Demokratie in Gefahr ist, wegschaut.
Nun haben wir ein altes Medienrecht und wer sich die Prozesse dieser Tage anschaut, die Anwälte und Parteien mit Geld dazu, der weis natürlich, wie man Einzelne, aber letztlich auch eine Gesellschaft einschüchtern kann, lieber zu Schweigen.
Ein Medienrecht, dieses Recht wäre wirklich eine Sache für das österreichische Parlament, das den Ansprüchen der Praxis auch in Bezug auf das obige Thema in keinster Weise entspricht,
das gehörte nun mal so geändert, das die Freiheit bei Kritik gegenüber Politikern und Parteien im vernünftige Rahmen möglich sein müsste.
Dieses Gesetz schützt vor Allem diejenigen, die Geld u Partei haben
Es ist halt verdammt hart, das Rechts Extreme an der rechtlichen Wurzel zu packen.
Neben Haimbuchner hat sogar der Pühringer, der viel dynamischer und erfolgreicher gewirkt und argumentiert hat, schon ein bisserl gekämpft.
Ob Stelzer neben Haimbuchner überhaupt Spielraum hat, dieses Spezialthema anzusprechen, das darf man bezweifeln.
Die Stellungnahme nach dem unterbrochenen Vortrag an der höheren Schule über Extremismus wurde ja auch von Stelzer seltsam bewertet.
Und das dann der Bub des NR noch eine Würdigung, unerlaubter Weise in Herresuniform bekam, das zeigt doch welche Geschmacklosigkeiten man überall auch öffentlich duldet.
Bezüglich Einzelnen hinter verschlossen, dem Amtsgeheimnis versteckten mutmaßlichen formalen Willkürakten ist sowieso niemand gefeit, der die richtigen Feinde hat.
Aber öffentlich würde man viel mehr Kritik am Verharmlosen brauchen, auch wenn es noch keine rechtliche Überschreitung gibt.
Heute fürchten sich Viele schon zurecht vor Partei Medienanwält
Stelzer kann es niemanden recht machen - das sieht man an den Beiträgen:
Aber er ist selbst Schuld:
Warum antwortet er auch auf diesen provokanten Brief?
@snook
Entlarvend -
SIE fühlen sich durch den Brief
aber NICHT durch die rechtsradikalen Delikte provoziert?
Völlig richtig betrachtet. Rechte Delikte, die gerade im Mikroprozentbereich aller Straftaten angesiedelt sind werden mit Hilfe des ORF hochgeschaukelt und zu einem Problem gemacht. Stelzer hätte diesem Konglomerat aus abgetakelten Politikern, Staatskünstlern und Berufsempörten gleich ein Absage erteilen sollen. Aber wenigstens setzt er mit dem Besuch des Burschenbundballes ein gutes Zeichen.
Die Reaktion des Herrn LH ist ein Trauerspiel...auch in der ZIB2. Unverbindliche Worthülsen um den blaunen Koalitionspartner nur ja nicht dabei zu stören, die Schamgrenze immer weiter nach rechts zu schieben. Nicht einmal die Teilnahme beim Ball steht in Frage, man wurde ja eingeladen, da geht man hin! Egal was die Kickels, Podgorscheks, Waldhäusels, "sie wird noch sehen, was alles möglich ist" Hofer und andere kolorierte Rotzbuben (Zitat Konrad) in schöner Regelmässigkeit und zunehmender Dichte an Grauslichkeiten absondern. Die VP in Geiselhaft der Rechten - das Wort HALTUNG hat die neue VP dem Machterhalt geopfert. Zum Fremdschämen.
Das ORF Interview gestern abend
war eine peinlich veruglückte show eines LH,
der nicht im Stand ist irgend etwas Konkretes
gegen Rechtsextreme zu sagen, geschweige denn zu unternehmen!
Stelzers nibelungenTREUE Anpassung
an Heimbuchners Gefolgschaft
inkl. deren Unterstützer im extrem Rechten Milieu der Aistersheimer "Europaretter" !
An dieser opportunisten rückgratlosen Schmuddelei krankt die ÖVP landauf landab!
Stelzer hat er sich mehrmals darauf berufen, dass er LH ALLER Oberösterreicher wäre! Rhetorisch ned bled - aber wenn er es nicht schafft wenigsts anzudeuten,
dass er mit konkreten Maßnahmen dem rechtsextremen Pöbel in die Parade zu gehen,
dann hat er den Anspruch LH ALLER OÖBürger zu sein, verspielt!
Es gibt diese Petition: mein.aufstehn.at/petitions/kickl-soll-zurucktreten
Nun, wenn der Pilsl versagt, dann muß die Gesellschaft selbst für demokratische Verhältnisse sorgen.
Pilsl ist schon in Ordnung!
An alle Rechtsaußenverharmloser: Die Gefahr für den und auch die Ausschaltung des demokratischen Rechtsstaates ging in Europa des 20.Jhdt.s immer von rechts aus: Spanien, Portugal, Italien, Ungarn und am brutalsten, Deutschland. Aber alles geschah zur Abwendung "obskurer, dunkler Mächte".
"Nie wieder Faschismus!", meine Damen und Herren, hat der Satz noch Gültigkeit?
Der Kommunismus im Osten war also rechts?
QED: Für Typen wie dich hat der Satz keine Gültigkeit.
Die Bolschewiken waren aber ganz böse Rechte, welche sich ganz Osteuropa inklusive der DDR unter den Nagel gerissen haben.
Mit einer solchen Reaktion war zu rechnen, nämlich der Hinweis auf die kommunistischen Diktaturen. Ich schrieb über Europa und klammere hier die bolschwistische Revolution in Russland aus, auch die Kulurrevolution des Mao Tse Tung ist nicht gemeint, auch nicht der vergewaltigte Osten Deu's, die DDR. Alles Diktaturen, Unrechtsregime, keine Frage. Aber wir leben in West Europa, dem angeblich höchstentwickelten Politik- und- Rechtsraum dieser Erde.
In diesem Europa entwickelten sich in der 1. Hälfte des 20.Jhdt.s die autoritären, militaristischen, gewaltbereiten, nationalistischen Antibewegungen - antiparlamentarisch, antiliberal, antisemitisch - unter dem Sammelnamen Faschismus. Auch in Österreich wurde 1934 die Demokratie von rechts ausgeschaltet. Die manipulative Argumentation bezog sich immer auf dunkle, böse Mächte von außen, die das reine Blut der Heimat bedrohen. Das demokratische Bewusstsein war damals unterentwickelt, der "starke Mann" hatte freie Fahrt.
Und heute?
" Ich schrieb über Europa und klammere hier die bolschwistische Revolution in Russland aus."
Die von den Kommunisten vereinnahmten Ostblockstaaten zählen also nicht zu Europa, oder blendet man als Linkshetzer diesen Teil der Geschichte gerne aus?
Einfach mal mit Tschechen, Slowaken, Polen, Esten, Letten, Litauern, Ukrainern, Weißrussen, Ungarn, Ex-Yugos .... reden. Wo war dort die Demokratie, wo war dort der Rechtsstaat?
Und die DDR nicht vergessen!
Lieber Freischuetz, Sie sollten sich eventuell auch mit der Linksszene befassen. Dort wuerden Sie dreifache Arbeit leisten muessen um Licht in dieses Dickicht zu bringen,
Genau so ist es.!
Dem Stelzer kann man nur dringend wünschen, dass er sich rasch für diesen geäußerten Topfen entschuldigt (Fön, Klimakterium usw. wären glaubhafte Ausreden), vor allem aber in die Gänge kommt und sofort alles unterlässt, was als Duldung von Rechtextremen ausgelegt werden könnte.
Ansonsten ist er politisch erledigt. Wer sollte vor ihm dann noch Achtung haben?
Herr Landeshauptmann Stelzer,
die ausweichenden Formulierungen, die Sie laut Artikel in Ihrem offenen Brief von sich geben, jetzt einmal ganz ehrlich und offen, die sind für einen Landeshauptmann doch unsäglich peinlich. Sogar mein Nachbar, eingefleischter ÖVP-Wähler, schämt sich in Grund und Boden für Ihre Äußerungen, insbesondere für die Aussage
Sie ließen es nicht zu, dass "Oberösterreich und seine Menschen in ein rechtes Eck gestellt" werden.
Herr Stelzer, auch wenn Sie in politischer Bedrängnis sind, bitte nehmen Sie die Menschen in Oberösterreich nicht in Geiselhaft. Die Menschen in Oberösterreich dürfen von Ihnen nicht als Kugelfang dafür missbraucht werden, dass in Oberösterreich gegen Rechtsextremismus eben nicht effektiv vorgegangen wird, und Sie dafür nun die politische Verantwortung übernehmen müssen, zumal Sie und Kdt. Pilsl sich auch vom sog. Narrensaum – wenn auch aus machtpolitischen Gründen – viel zu halbherzig abgrenzen.
Nicht nur die politische Opposition, sondern mittlerweile auch alles was christlich-sozial oder zumindest bürgerlich-liberal „schwarz“ denkt, nimmt Ihnen doch niemals ab, dass die in OÖ. politisch verantwortlichen Blauen und Türkisen oder auch die Polizei Extremismus „mit allen Maßnahmen bekämpfen“, hallo! – Halten Sie doch die Menschen nicht für dumm!
Stelzer ist gerade im ORF TV2, soviel Blödsinn und Herumgejeiere muss einem hochbezahlten Politiker einmal einfallen.
Er weicht bei jeder Frage aus, fürchtet wohl seinen Partner Haimbuchner, auf Nachfrage sagt er, den xxxxBall besuchen zu wollen, weil er ja eingeladen sei ..... und den Ehrenschutz hat er natürlich auch.
Stelzer ist als Nachfolger Pühringers die grosse Enttäuschung, der hat nichts am Kasten, er sollte sofort zurücktreten.
Mit einem selbst gewählten Regierungspartner, der nicht zuletzt durch (antimuslimischen) Rassismus auffällt, ist Thomas Stelzer eine krasse Besetzung für eines der höchsten Ämter im Staat. Wenn er sich schon von einem Unirektor zeigen lassen muss, wie man sich "politisch korrekt" verhält, wie kann er sich dann am Abend noch in den Spiegel sehen ohne zusammenzuzucken?!
Vielleicht hat er auch nicht wirklich verstanden, dass der Staat per definitionem nicht den Machtallüren der Türkisen zu dienen hat, sondern den demokratisch eingestellten Menschen im Land.
Im Brief wird unter anderem auch der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden im Jahr 2016 als "einschlägige" rechtsextreme Straftat genannt. Da wissen einige offenbar deutlich mehr als die Polizei. Mir ist nämlich nicht bekannt, dass der oder die Täter schon gefasst wurden. Wie also kommen die Damen und Herren Jelinek, Konrad und Steinhauer drauf, dass es eine rechtsextreme Tat war? Entweder sind sie Hellseher oder schlichtweg üble Hetzer, die mit Unterstellungen und Vermutungen arbeiten. Da werden dann halt mal auch Dinge verbreitet, deren Wahrheitsgewalt mehr als bescheiden ist. Hauptsache, es passt ins parteipolitische Konzept. Übel, übel, die Methoden dieser selbsternannten geistigen Elite.
Was ist jetzt wahrscheinlicher: Anschläge auf Flüchtlingsheim begehen
a) rechtsextreme Täter
oder
b) linksextreme Täter
Zumindest in D wurden bis dato alle Anschläge von Rechtsextremen begangen...
Die Aufklärung von Straftaten ist aber keine Wahrscheinlichkeitsrechnung. Da zählen Fakten. Für einen wie SRV offenkundig nicht. Ist aber auch nicht neu. Relotius und Menasse haben es ja vorgemacht, wie es auch ohne Fakten geht
Während sich so Leuchten wie Belakowitsch über das Verhältnis zwischen Politik und Gesetzen so äußert:
"Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern."
- derstandard.at/2000097303922/FPOe-Abgeordnete-Niemals-haben-wir-uns-damit-abzufinden-dass-Gesetze
Simpel, wie immer, die Rechten: Für die ist Relotius nur ein Beweis für die "Lügenpresse".
https://www.profil.at/meinung/christian-rainer-relotius-spiegel-profil-10587516
Und um den Unterschied zwischen Prosa und Journalismus zu erkennen, bedarf es was...?
Das was Du offensichtlich nicht hast, lieber Trolli?
Journalismus als Dichtkunst versus Prosa? Sehr lustig.
..."Prominente fordern von Stelzer Maßnahmen..."...
Haben diese Prominenten auch einen Namen?