EU legt Fördergelder für Rumänien auf Eis
BUKAREST. Die EU-Kommission wird "in den nächsten Tagen" im Rahmen des Personalentwicklungsprogramms (POSDRU) die Zahlungen an Rumänien für maximal sechs Monate einstellen. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Rumänien-Vertretung der EU-Kommission hervor.
Die Maßnahme erfolgt aufgrund der bei einem internen Kontrollverfahren festgestellten "gravierenden Mängel" beim internen Management 2009 bis 2010. Das POSDRU-Programm für Rumänien ist in der Zeitspanne 2007-2013 mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro dotiert, 612 Millionen kommen zudem aus Eigenfinanzierung.
Die zuständige Programmdirektorin Carmen Ionel war wegen "mangelhaften Managements" bereits am Donnerstag auf Aufforderung des Premiers Mihai Ungureanu entlassen worden. Die Mängel bezogen sich laut Arbeitsministerin Claudia Boghicevici von den regierenden Liberaldemokraten (PDL) auf das gesamte Management. "Die Glaubwürdigkeit Rumäniens steht auf dem Spiel", betonte Boghicevici. Wie die Arbeitsministerin laut "Mediafax" bekanntgab, wurde mit Carmen Rosu bereits eine neue Leiterin des Programms bestellt. Die im Rahmen des Projekts tätigen Beamten forderte die Ministerin auf, mehr auf Qualität zu achten.
Auch versicherte Boghicevici, dass bereits Maßnahmen für die Behebung der Mängel getroffen worden seien. Die vermittelnden Institutionen wies sie darauf hin, dass die Missstände bis März beseitigt werden müssen. Auch werden 80 Mitarbeiter dieser Institutionen in den nächsten Wochen die Umsetzung der über das POSDRU-Programm finanzierten Projekte überprüfen. Boghicevici versprach, dass die Prozeduren zur Überprüfung der Zahlungsforderungen vereinfacht und die 45-tägige Frist zur Auszahlung der Gelder "mit maximaler Transparenz" eingehalten werden würden.
Angesichts der Finanzkrise sowie der Tatsache, dass Rumänien mit nur 6,3 Prozent die EU-weit geringste Nutzungsrate bei EU-Subventionen verzeichnet, betonte die Ministerin, dass "jeder Euro, der über das POSDRU-Programm nach Rumänien gelangt, eine Chance für einen Arbeitsplatz bedeutet". Europaminister Leonard Orban erklärte, dass die Auszahlungen intern weitergeführt werden und sich die Unterbrechung somit auf die Empfänger nicht auswirken wird. "Wir hoffen, dass die Zeitspanne der Zahlungsaussetzung möglichst kurz ist", sagte der frühere EU-Kommissar.
Eine ähnliche Situation hat es in Rumänien bereits im Juni 2011 beim Programm für Regionalentwicklung (POR) gegeben. Nachdem Regelverstöße bei öffentlichen Anschaffungen festgestellt worden waren, entschied die EU-Kommission, die Zahlungen zeitweise einzustellen. Die rumänische Regierung beschloss daraufhin, sechs Monate lang keine Zahlungsanträge nach Brüssel zu übermitteln, um die Feststellung weiterer Mängel durch die Brüsseler Behörde zu verhindern. Während des Zeitraums sollte eine interne Revision durchgeführt werden. Die Zahlungen wurden im Dezember 2011 wieder aufgenommen.
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