Patent auf Braugerste: Teilerfolg für die Gegner

Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat diese Woche eines der strittigen Patente der Brauereikonzerne Carlsberg und Heineken auf Pflanzen mit bestimmten Mutationen eingeschränkt, so die Plattform "Keine Patente auf Saatgut".

"Es ist ein Teilerfolg. Kommende Woche geht es weiter", sagt Ewald Pöschko, Geschäftsführer der Braucommune Freistadt. Unter den Beschwerdeführern sind auch die "Culturbrauer" Österreich, acht Privatbrauereien, darunter die Freistädter Braucommune.

Pöschko sieht es "als ethisch problematisch, wenn Getreide – Ursprungsnahrungsmittel der Menschheit – zum Patent zugelassen wird".

Das ursprüngliche Patent erstreckte sich auf Gerste aus konventioneller Züchtung und deren Verwendung durch die Brauereien. Jetzt sei das Patent auf jene Pflanzen beschränkt, die eine bestimmte Mutation aufweisen, so "Patente gegen Saatgut". Diese genetische Veranlagung gelte als Erfindung.

Salat und Tomaten patentiert

Die Plattform will eine weitere Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen und fordert die Politik zum Handeln auf: "Trotz aller Verbote erteilt das EPA Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen. 2018 wurden bereits Petersilie, Chicoree, Tomaten und Salat patentiert", sagt Christoph Then von der Plattform.

Auch Saatbau Linz, die Vereinigung der österreichischen Pflanzenzüchter, will den "Patentstreit" weiter im Auge behalten. "Wir Züchter sind gegen jede Form von Patenten bei Pflanzen", sagt Josef Fraundorfer, Geschäftsführer der Saatbau Linz.

Am 8. Oktober wird eine Anhörung gegen ein weiteres Patent der beiden Bierkonzerne stattfinden. Ein drittes Patent wurde ebenfalls beeinsprucht, es gibt noch keinen Verhandlungstermin.

In Österreich hofft der für Patente zuständige Minister Norbert Hofer (FP), dass die Beschwerden erfolgreich sein werden, wie ein Sprecher sagte. Patente auf Pflanzen und Tiere und Züchtungen daraus sind in Österreich nicht möglich. Freilich stünden Entscheidungen des EPA darüber. (kran)