Grenzkontrollen als Haftbefehl-Turbo: Viele Gesuchte, wenige Asylwerber

Wie sich die im deutschen Bundestag anstehende Abstimmung zu einer möglichen Grenzschließung für alle Asylwerber auf die Grenzregion im Innviertel auswirkt, bleibt abzuwarten. Große Sorgen haben die betroffenen Stellen im Innviertel derzeit jedenfalls nicht – der "Andrang" an der Grenze zu Deutschland sei aktuell überschaubar. Aufgegriffen und ins Innviertel rücküberstellt würden vor allem Drittstaatsangehörige, die mangels Visum zwar nicht nach Deutschland einreisen dürfen, die aber nicht um Asyl ansuchen – zum Beispiel Kosovaren. Jede Menge Delikte werden jedenfalls an der Autobahn im Grenzgebiet zum Innviertel aufgedeckt, ein großer Teil davon im Rahmen der Grenzkontrollen, die eigentlich auf illegale Migration abzielen. Gleich zwei Haftbefehle bei einer Person wurden zuletzt durch die Passauer Grenzpolizei vollstreckt: Bei dem Lenker eines Kleintransporters stellte sich im Rahmen einer Kontrolle heraus, dass gegen den 38-jährigen Bulgaren zwei Haftbefehle wegen offener Ordnungswidrigkeiten bestanden. Der Mann konnte eine Geldstrafe begleichen und so seiner Inhaftierung entgehen.

Auch ein gesuchter 33-jähriger Syrer, der in einem Auto aus Österreich am Steuer saß, konnte durch eine Strafzahlung in vierstelliger Euro-Höhe eine Inhaftierung abwenden. Zwei Haftbefehle konnten in einem Auto körperlich vollstreckt werden: Ein 25-jähriger Kroate war wegen Einbruchs gesucht, seine Beifahrerin wegen Diebstahls. Ein 24-jähriger Autofahrer aus Kroatien wurde ohne Lenkberechtigung erwischt, ebenso ein 56-jähriger Lenker aus Rumänien, gegen den zudem ein Haftbefehl vorlag. Von Letzterem konnte sich der Mann zwar "freikaufen", mangels Fahrerlaubnis musste er aber warten, bis ein Ersatzlenker eintraf. Einem zuletzt am Steuer erwischten 32-jährigen Slowaken war bereits 2022 die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit entzogen worden – auch dieser Mann musste sich um einen Ersatzlenker kümmern. Einen gefälschten moldawischen Führerschein legte ein 51-jähriger Rumäne vor, er wurde auf freiem Fuß angezeigt.

In einem weiteren Fall zeigte ein 32-jähriger Rumäne den Polizisten bei einer Kontrolle mangels eines physischen Dokuments das Foto eines Führerscheins. Eine Überprüfung ergab, dass die Abbildung gefälscht war und der Mann gar keinen Führerschein hatte. Auch in diesem Fall erfolgte eine Anzeige auf freiem Fuß. Ein 50-jähriger Serbe und sein 43-jähriger Beifahrer hatten jeweils illegale Drogen dabei.

Eine fünfstündige Geschwindigkeitskontrolle in der Tempo-80-Zone bei der bayerischen Einreisekontrollstelle an der Autobahn in der Nähe von Suben endete für 179 Temposünder mit Anzeigen. 15 Lenker seien so schnell unterwegs gewesen, dass gegen sie Fahrverbote verhängt würden. Der "Spitzenreiter" wurde mit 148 km/h erwischt.