Kein genereller Ausschluss von Burschenschaften
LINZ. Dürfen deutschnationale Burschenschaften ab sofort keine landeseigenen Räumlichkeiten mehr nutzen?
Eine Wiener Tageszeitung hatte zumindest in einem Bericht eine Passage des aktualisierten Aktionsplans gegen Extremismus, der in dieser Woche in Oberösterreich beschlossen worden war, so interpretiert.
Darin heißt es, dass es "vorgesehen ist, der Identitären Bewegung bzw. Vereinen, die diese unterstützen oder ihr nahestehen, keine Räumlichkeiten des Landes für Veranstaltungen oder sonstige Aktivitäten zur Verfügung zu stellen". Einen generellen Ausschluss von Burschenschaften sieht dieser Punkt im Aktionsplan aber nicht vor, wie es aus dem Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) heißt: "Das wird im Einzelfall geprüft. Ein genereller Ausschluss aufgrund der Ausführungen ist grundsätzlich nicht vorgesehen." Die Grundlage für die Entscheidung, ob Räumlichkeiten des Landes zur Verfügung gestellt werden, sei eine Einschätzung zum jeweiligen Veranstalter durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Dazu werde anlassbezogen eine aktuelle, individuelle Beurteilung von der Behörde eingeholt. Dieser Beurteilung werde die Direktion Präsidium im Land folgen.
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Haimbuchners Tascherlträger hat sich wieder einmal nicht durchgesetzt.
Was für ein erbärmlicher Feigling.
Herr stelzer auch wen sie schon immer " nach Rechts geblinkt haben " und jetzt die FPÖ schon rechts überholt haben , auch so werden Sie kaum eine Stimme bei den nächste Wahlen von der FPÖ lukrieren.
Im Gegenteil, sie werden Wählerstimmen an die SPÖ, Grüne, und Neos verlieren.
Warum das so sein wird, das kann man in den Geschichtsbüchern von 1934 , "die nicht" von der einstigen Austrofaschistischen ÖVP niedergeschrieben wurde, nachlesen.
Dürfen deutschnationale Burschenschafter im Nationalrat sitzen?
Haimbuchners Tascherlträger hat sich wieder einmal nicht durchgesetzt.
Was für ein erbärmlicher Feigling.
Was nur wieder mal zeigt, wie gerne viele Politiker und Beamten in OÖ das rechte Auge zudrücken.
Warum sollen die Kellernazis nicht in einem Landessaal feiern dürfen?
Dschihadistenvereine dürfen das doch sicher auch.
Interessant wäre, ob es Fridays for Future genehmigt würde....
Du schreibst " dürften, würden". Also einen Beweis hast du für deine vielleicht Behauptungen nicht, im Gegensatz zur Richtigstellung von Stelzer.
Vielleicht bist du selbst ein "Kellernazi" , was man ja auf Grund deiner Ausdrucksweise vermuten kann.
Was für ein Geschwurbel...
was du auch nimmst- nimm weniger davon.
Hr. Stelzer Sie sind der größte Feigling im ganzen Land. Wann bringen Sie endlich den Mut auf und stutzen Haimbuchner und Co. auf Ihre wahre Größe zurecht. Sie erlauben das landeseigene Räumlichkeiten an Vereine die Österreich als Nation verneinen und als Geschichtslüge bezeichnen vermietet werden. Begreifen Sie endlich das ihre Machtgeilheit die FPÖ mit jeden Tag stärker und gefährlicher macht.
P. S. : Ich warte nur mehr darauf das Sie Eigruber, Kaltenbrunner und Reinthaller posthum ehren.
Beim Reinthaller hat das eh schon der Haimi erledigt.
Wenn man beim Land keinen Anlass sieht, wird also nicht geprüft...
Sind sie wieder in die Knie gegangen, Herr Landeshauptmann! Was sollte man auch von ihnen anderes erwarten.
Passt doch!