Belastetes Budget: Linz plant einen Kassensturz
LINZ. Ideen und Vorschläge, wie von der Corona-Krise betroffene Menschen und Unternehmen unterstützt und entlastet werden können, gab es in den vergangenen Wochen viele.
Der für Wirtschaft zuständige Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) spricht sich nun, nach Wiener Vorbild, für einen Erlass der Gastgartengebühr für die Linzer Wirte aus – sowie für eine Lockerung der Vorgaben zur Größe von Gastgärten.
Klausur der Stadtregierung
Bürgermeister Klaus Luger (SP) will jedoch, bevor über weitere finanzielle Entlastungen entschieden wird, einen Kassensturz machen: "Damit wir wissen, was überhaupt möglich ist." Denn das Budget ist durch die Corona-Krise, wie berichtet, massiv unter Druck geraten. Deshalb ist in der zweiten Mai-Hälfte nun eine Klausur der Stadtregierung geplant, bei der Finanzdirektor Christian Schmid eine Analyse der Stadtfinanzen präsentieren wird. "Auf dieser Basis können die Stadtregierungsmitglieder dann ihre Ressortprojekte und Ideen neu bewerten", sagt Luger. Sobald die Zahlen auf dem Tisch liegen, könne man über etwaige Nachlässe entscheiden: "Ich stehe dem offen gegenüber, halte aber nichts von Schnellschüssen."
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Die Linzer Stadtregierungsmitglieder waren sich in den letzten Jahren nie einig, wie hoch nun die Verschuldung von Linz ist, nicht einmal darüber.
Wenn nicht einmal das der Fall ist, dann ist es völlig unmöglich, dass die Regierung die Finanzen ordentlich regelt. Da hilft der Finanzdirektor auch nichts.
Ich erinnere mich noch an die Diskussionsrunde der Bürgermeisterkandidaten vor der letzten Gemeinderatswahl, wo jeder völlig andere Zahlen zu den Schulden angab. Die reinste Schmierentheater-Aufführung!
Mit solchem Personal in der Stadtregierung werden die Finanzen nie geregelt werden können!
Das sind bloss Politik-Eigennutz-Taktierer, keine seriösen Exekutiv-Organe, der BGM und die Stadträte...