Linzer Grüne für strengere Regeln für die Einreichung in den Gestaltungsbeirat

Das jüngste Beispiel trägt den klingenden Namen "The Mozart": An der Ecke Mozart- und Dametzstraße soll ein 36 Meter hohes Gebäude entstehen. Vom Gestaltungsbeirat bekam Investor Christian Lengauer im zweiten Anlauf und unter Auflagen grünes Licht für das Projekt. Allerdings passt es nicht in den dort gültigen Bebauungsplan, der lediglich eine Hauptgesimshöhe von 16 Metern zulässt, sich also an der klassischen Gründerzeitbebauung des Neustadtviertels orientiert. Lengauer kann nur bauen, wenn der Bebauungsplan im Gemeinderat geändert wird, und ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist nicht sicher.

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Dilemma für Gestaltungsbeirat

Die grüne Planungssprecher Markus Rabengruber, selbst Architekt, kritisiert diese Praxis. "Die Mitglieder des Gestaltungsbeirats befinden sich in einem Dilemma, da sie momentan Projekte beurteilen müssen, die rechtlich nicht erlaubt sind", sagt Rabengruber. Er schlägt vor, dass solche Projekte nicht mehr unmittelbar dem Beirat zugewiesen werden, sondern ein dreistufiges Verfahren durchlaufen sollen. Erst soll die Stadtplanung diese Projekte unter Einbeziehung von Stadtklimatologie und Grünraumplanung beurteilen. Danach sollen die Mitglieder des Planungsausschusses, in dem alle Gemeinderatsfraktionen vertreten sind, diskutieren, ob eine Änderung vorstellbar ist. Erst wenn eine mehrheitliche Empfehlung vorliegt, geht es in den Gestaltungsbeirat, der das Projekt an sich beurteilt.

Planungssicherheit

Rabengruber geht es auch um Planungssicherheit für Investoren, denn der Gemeinderat könnte ein Projekt kippen, das vom Beirat abgesegnet wurde. In der Praxis kommt das aber kaum vor. "Wir haben viele Projekte, wo wir den Bebauungsplan ändern müssen, abgelehnt wurde das noch nie", sagt Architekt Jörg Stögmüller.

Rabengruber ist mit seiner Kritik nicht alleine. Linzplus-Fraktionschef Lorenz Potocnik, der die Sitzungen des Gestaltungsbeirats mitverfolgt, sieht einen Missbrauch des Beirats, weil dieser nur die Architektur beurteilen könne, nicht die städtebaulichen Aspekte. Das Gremium werde benutzt, um fragwürdige Projekte durchzuboxen. Auch Architekt Andreas Kleboth spricht von einer Unsitte. "Der Beirat berät eine Stunde und kann nicht sinnvoll beurteilen, ob ein Projekt in ein Gebiet passt." Unterstützt wird die Forderung der Grünen auch von Ulrich Aspetsberger, Obmann des architekturforums oberösterreich, allerdings nur, wenn es um wesentliche Änderungen geht.

Prammer ist Herr des Verfahrens

Formal entscheidet Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SP) als Planungsreferent, ob ein Verfahren zur Bebauungsplanänderung eröffnet wird. Wenn er sich nach Rücksprache mit der Planungsabteilung eine Änderung grundsätzlich vorstellen kann, wird das Verfahren eingeleitet. Erst dann kann ein Projekt im Beirat behandelt werden. Politische Absprachen gebe es davor nicht, so Prammer. Das letzte Wort hat in jedem Fall der Linzer Gemeinderat.

Den Vorschlag der Grünen lehnt Prammer ab. "Das würde zu einer massiven Verzögerung von Projekten führen", sagt er im OÖN-Gespräch.