Eine Gemeinderatssitzung zwischen LIVA und Digital-Uni

 Die LIVA-Affäre und die IT:U waren am Donnerstag zwei zentrale Themen im Linzer Gemeinderat. Die ÖVP machte die LIVA-Affäre mit zwei Dringlichkeitsanträgen zum Thema: Sie fordert eine Auflistung der Kosten, die mit dem Skandal einhergehen, sowie eine externe Untersuchung der Vorgänge im Magistrat und der Unternehmensgruppe Linz. Der erste Antrag wurde dem Kontrollausschuss zugewiesen, der zweite abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Linz+-Antrag, die Geschäftsbeziehung der Huemer IT Solution – der Firma des Ehemanns von Magistratsdirektorin Ulrike Huemer – zur Stadt Linz zu untersuchen (wir haben berichtet).

Beschluss gegen Umwidmungen

Zuvor beschäftigte das gestoppte Widmungsverfahren für die IT:U und den Masterplan für Unternehmensansiedelungen in Urfahr die Mandatare. Es gab die erwartete Mehrheit für den grün-roten Antrag, Umwidmungen in dem Gebiet dauerhaft einen Riegel vorzuschieben – bei Enthaltung der ÖVP. Der Beschluss soll untermauern, dass die Abkehr vom IT:U-Standort endgültig ist.

Die IT:U kam heute auch in einer Ausschusssitzung im Landtag zur Sprache. Der Antrag der Grünen (dieser zielt auf eine rasche Realisierung der IT:U in Linz ab) wurde auf Februar vertragt – und damit auf die Zeit nach der Bürgermeisterwahl im Jänner. Klubobmann Severin Mayr hat kein Verständnis dafür, dass so „viel wertvolle Zeit“ verschwendet wird. Es sei geboten, dass sich Bund, Land und Stadt zusammensetzen und gemeinsam eine Entscheidung treffen.  Eine Resolution derselben Stoßrichtung hat der Gemeinderat ebenfalls verabschiedet.