Geht der Linzer Luftsteuer die Luft aus?

„Veraltete und bürokratisch verkrustete Tarifsysteme, die seit 30 Jahren unverändert sind – wie beispielsweise die Luftsteuer –, sollten bald der Vergangenheit angehören.“ Mit diesen Worten ließ der Linzer Stadtchef in einer Aussendung aufhorchen. Er will die Verschlankung der Verwaltung auch in diesem Bereich forcieren. 

„Der Verwaltungsaufwand soll durch die Entbürokratisierung reduziert werden, gleichzeitig erhöht sich dadurch die Nachvollziehbarkeit für die Unternehmen“, sagt Luger. Derzeit fließen aus der Tarifordnung rund zwei Millionen Euro im Jahr in die Stadtkassa.

Die Summe soll auch nach der Reform gleich bleiben, allerdings sollen die Einnahmen zweckgewidmet werden, also nur für die Wirtschaft zur Verfügung stehen. Eine Arbeitsgruppe des Magistrats wird bis September eine neue, zeitgemäße Tarifordnung samt effizienter Verwaltung erarbeiten, diese soll im Herbst im Gemeinderat vorgelegt werden.

Für VP-Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer geht der Reformansatz nicht weit genug: „Linz soll dem Beispiel von Wien folgen und die Luftsteuer abschaffen.“ Das Aus für die Linzer Steuer auf Markisen, Vordächer und Schilder, die in den Luftraum ragen, sei höchst an der Zeit.

Kritik übt Lang-Mayerhofer auch daran, dass Luger die Reform bereits mit dem Budget 2022 umsetzen sollte, doch die Luftsteuer sei mit Jahresanfang sogar um 7,3 Prozent weiter erhöht worden. Ärgerlich: VP-Vorschläge für eine grundlegende Reform der Luftsteuer würden seit November 2020 auf dem Tisch liegen.

Die Linzer Grünen stehen einer Überarbeitung der Tarifordnung offen gegenüber, wollen aber, dass Gebühren, die für die Nutzung des öffentlichen Guts bezahlt werden, auch dorthin zurückfließen. Damit sollte der öffentliche Raum attraktiver werden. „Eine schöne Stadt mit hoher Aufenthaltsqualität kommt dem Wirtschaftsstandort zugute und hat zudem positive Effekte für alle Linzer“, so Stadträtin Eva Schobesberger.