Landesrechnungshof prüfte Fusion zwischen Rohrbach und Berg

Diese fand nach vorheriger Abstimmung in den Altgemeinden am 1. Mai 2015 statt.

Zwar seien Einsparungspotenziale noch nicht zur Gänze genützt, nicht unerhebliche positive Effekte seien aber durchaus erkennbar: "Die Gemeindefusion Rohrbach-Berg hat für attraktive Entwicklungsperspektiven gesorgt und bietet große Chancen – vor allem im Bereich der Raumordnung", heißt es im Rechnungshofbericht. Der LRH beurteilt den Zusammenschluss der beiden Gemeinden aus struktureller Sicht als positiv.

"Rohrbach-Berg hat sich mit der der Errichtung eines Kinder-Reha-Zentrums im Gesundheitsbereich positioniert und dadurch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen", sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer. In der gesamten Region sei zudem eine Aufbruchsstimmung erkennbar.

• Mehr zum Thema: Auch in Eferding und Pupping wird über eine Fusion diskutiert.

Bürgermeister zufrieden

Durchaus zufrieden mit dem Prüfbericht zeigte sich Bürgermeister Andreas Lindorfer (VP) im OÖN-Gespräch: "Der Bericht zeigt, dass unser Weg richtig war. Dass die großen personellen Einsparungen kurzfristig greifen, war nicht unser primäres Ziel. Man darf nicht vergessen, dass wir viele große Projekte abwickeln, die auch administriert werden müssen." Zudem sei eine Gemeindefusion auch mit viel Arbeit verbunden, die wiederum Personal binde. Außerdem können man nun im fusionierten Stadtamt eine höhere Servicequalität anbieten als jede Gemeinde für sich: "Das liegt daran, dass sich einzelne Mitarbeiter mehr spezialisieren können. Das ist auch nötig, weil auch in Zukunft viele große Projekte anstehen", spricht Lindorfer unter anderem den Schulcampus und das geplante Hallenbad an. "Die Gemeindefusion hat sich positiv auf die Verwaltung ausgewirkt, weil durch Spezialisierung eine schnellere Aufgabenerledigung und Steigerung der Leistungsqualität sichergestellt werden kann", bestätigt LRH-Direktor Pammer Lindorfers Einschätzung.

Landesstrategie fehlt

Was die fusionserprobten Bürgermeister in der Region immer wieder mehr oder weniger offen kritisieren, ist die fehlende Unterstützung durch das Land oder den Gemeindebund. Diese Kritik bestätigt auch der aktuelle Rechnungshofbericht – mehr darüber im Politikteil der OÖNachrichten.

Aus finanzieller Sicht zeige sich laut Rechnungshof allerdings ein differenziertes Bild, weil wesentliche Einsparungspotenziale nur teilweise genutzt wurden. Ausgaben für politische Organe werden erst ab 2021 einen nachhaltigen finanziellen Vorteil von rund 25.000 Euro jährlich bringen; auch Fusionspotenziale im Personalbereich hat die Stadtgemeinde erst zeitverzögert genutzt.

Von Landesseite war ein Fusionsbonus von 574.000 Euro zugesagt. "Dass dieser Fusionsbonus aus Bedarfszuweisungsmitteln und somit aus finanzieller Sicht von der Gesamtheit der Gemeinden geleistet wird, sehen wir kritisch", sagt Pammer.

Weitere Kooperationen

Weitere Kooperationsbemühungen der Stadtgemeinde betreffen einen bezirksweiten Standesamtsverband, der schon mit Jahreswechsel vollzogen wird. Bis auf zwei Gemeinden des Bezirkes sind alle im Boot. Außerdem werden der Bau eines Bezirkshallenbades sowie die Bildung eines Kooperationsraumes angestrebt.

Kooperationsräume sind noch nicht ausgegoren

Der Bezirk Rohrbach wurde Anfang 2018 vom Land als eine von mehreren Pilotregionen für die Entwicklung von Kooperationsräumen mehrerer Gemeinden ausgewählt. Das Projekt wurde Ende 2018 gestoppt und im Jahr 2019 unter dem Titel „Upper Region 2030 – Kooperationsräume“ neu konzipiert. Wirklich Zählbares kam im bisherigen Prozess nicht zustande.

Kern des Projektes ist, dass das Land für ausgewählte Infrastrukturbereiche eine Soll-Struktur erarbeitet und darauf aufbauend Zielwerte für bestimmte Kooperationsräume definiert. „Ergebnisse standen zum Zeitpunkt der Prüfung noch aus“, heißt es schlicht im Bericht der Prüfer. Aus Sicht des Landesrechnungshofes brauche es eine flächendeckende regionale Infrastrukturplanung bei einer Vielzahl an Infrastrukturbereichen, die in der Folge Basis für eine gezielte Verteilung der Fördermittel sein soll.

Ein Stolperstein für die Kooperationsräume war die schwierige Zusammensetzung. Teilweise wurden die Gemeinden nach nicht nachvollziehbaren Kriterien zu Kooperationsräumen zusammengefasst. Die Fusionsdynamik in der Region wurde dadurch gefühlsmäßig sogar eher gebremst. Fusionsgedanken kamen ob der Gründung der Kooperationsräume eher wieder zum Erliegen.

„Hallenbad überfordert die Gemeinde“

„Die finanzielle Lage der Stadt lasse derzeit den Betrieb eines Hallenbads nicht zu – eine landesweit tragbare Lösung könnte Abhilfe schaffen“, heißt es im aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes: Zwar sei die Haushaltssituation von Rohrbach-Berg bislang grundsätzlich stabil. Die finanziellen Spielräume werden aufgrund geplanter hoher Investitionen jedoch deutlich enger. „Werden alle geplanten Vorhaben realisiert, so hätte das eine erhebliche Neuverschuldung zur Folge“, sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer.

Die Stadtgemeinde plant zudem die Errichtung einer regionalen Erlebnisbadeanlage mit einem Investitionsvolumen von zehn bis zwölf Millionen Euro. Der Arbeitskreis arbeitet im Hintergrund intensiv an der Umsetzung. Die Investitionsfinanzierung würde teilweise von den Gemeinden des Bezirks getragen werden. Rohrbach-Berg selbst soll derzeit als Standortgemeinde das Grundstück zur Verfügung stellen und die laufenden Betriebsabgänge von zumindest 300.000 Euro jährlich tragen. „Wir sehen den Bedarf an einem kommunalen Hallenbad – nicht aber an einem Wellnessbereich – im Bezirk Rohrbach als gegeben an. Problematisch ist aber, dass der laufende Betrieb für Rohrbach-Berg alleine nicht leistbar sein wird“, erörtert der LRH-Direktor.

Basisabgeltung gefordert

Vom Betrieb eines Hallenbads profitieren die Bürger vieler Gemeinden – weshalb auch alle Gemeinderäte der Mitfinanzierung zugestimmt haben. Zur Abgeltung dieser überörtlichen Leistung wäre es für den LRH zweckmäßig, dass das Land den Standortgemeinden eine Basisabgeltung für den laufenden Betrieb gewährt. „Vorstellbar ist beispielsweise ein fixer Sockelbetrag je Einrichtung, der ausbezahlt wird“, sagt Pammer. Ein Vorschlag der naturgemäß auch in der Gemeinde positiv gesehen wird.