Waffenfunde und Drogenhandel: Erste  Anklage gegen Ex-Anführer von Objekt 21

Von einem "großen Waffenfund" bei Rechtsrockern war Ende Juni österreichweit in allen Medien die Rede gewesen. Bei einer großen Pressekonferenz in Wien wurden hunderte Pistolen, Waffenteile, Munition und auch Hakenkreuzfahnen präsentiert, die zuvor bei 13 Hausdurchsuchungen in Ober- und Niederösterreich sichergestellt worden waren. Einen "nachhaltigen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität" nannte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, die Waffenfunde. Mehrere Personen wurden festgenommen. Ermittelt wird vorwiegend von der Staatsanwaltschaft Ried wegen Verbrechen nach dem Kriegsmaterial- und Waffengesetz, dem Suchtmittelgesetz und wegen der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz.

Waffenhandel von Einzelperson?

Rund zweieinhalb Monate sind seither vergangen. Die Waffenfunde dürften laut OÖN-Recherchen zu 99 Prozent auf das Konto eines einzigen Mannes, der enge Verbindungen ins Rotlichtmilieu im Bezirk Braunau hatte, gehen. "Die Ermittlungen laufen. Der Mann (58) ist ein Waffennarr und für die Justiz kein unbeschriebenes Blatt", sagt Alois Ebner, Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried.

Bei einer Hausdurchsuchung im Bezirk Zwettl sollen auch große Geldsummen beschlagnahmt worden sein. Für den gebürtigen Niederösterreicher gilt, wie für alle anderen genannten Personen, die Unschuldsvermutung. Teil des Motorradclubs Bandidos dürfte der mutmaßliche Waffenhändler nicht sein. Auf "gezielte organisierte Kriminalität" der Bandidos deutet nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht viel hin. Allerdings soll der 58-Jährige in früheren Jahren Kontakte zum oberösterreichischen Neonazi-Netzwerk Objekt 21 gehabt haben.

In Vernehmungsprotokollen aus dem Jahr 2013, die den OÖN vorliegen, fällt sein Name im Zusammenhang mit Waffenverkäufen in einem damaligen Bordell im Bezirk Braunau. "Wir hätten alles Mögliche von ihm haben können. Die AK 47 (eine Kalaschnikow, Anm. d. Red.) waren im Einkauf für 1000 Euro zu erhalten", ist in den Protokollen zu lesen. Bei einem Prozess 2014 wurde der mehrfach vorbestrafte Mann im Zweifel freigesprochen.

Bei der Verhandlung, die mehrmals vertagt wurde, wurde dem Angeklagten vorgeworfen, Waffen an Objekt-21-Mitglieder verkauft zu haben. Den ehemaligen Anführer des Neonazi-Netzwerks lernte er in der Justizanstalt Suben kennen, war bei diesem Prozess zu erfahren.

Erste Anklageschrift ist fertig

Schon etwas weiter ist die Strafbehörde bei den Ermittlungen gegen einen 42-jährigen gebürtigen Rieder. Für die Justiz ist der Innviertler ebenfalls kein unbeschriebenes Blatt, ganz im Gegenteil. Er war einer der beiden führenden Köpfe des ehemaligen oberösterreichischen Nazi-Netzwerks Objekt 21. Der 42-Jährige wurde damals zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die bisher letzte Verurteilung stammt vom März 2021. Weil er eine schwarze Sonne und eine Triskele – zwei verbotene NS-Symbole – zur Schau stellte, wurde er zu zwei Jahren bedingter Haft verurteilt. Aktuell wird gegen ihn wegen Wiederbetätigung, Vergehen nach dem Waffengesetz und Drogenhandel ermittelt.

"Wir haben jetzt eine erste Teilanklage gegen den Beschuldigten wegen Suchtgifthandels eingebracht", sagt Staatsanwalt Ebner. Konkret geht es um rund 965 Gramm Speed (Amphetamin). Das Suchtgift soll der 42-Jährige, der Teil der Bandidos-Bewegung in Österreich sein dürfte, an verschiedene Abnehmer zu unterschiedlichen Grammpreise verkauft haben. Die Höchststrafe beträgt fünf Jahre.

"Wir rechnen mit einer relativ zeitnahen Verhandlung im Landesgericht Wels, da sämtliche angeklagten Delikte nach dem Suchtmittelgesetz nicht im Sprengel der Staatsanwaltschaft Ried begangen wurden. Die Ermittlungen nach dem Waffengesetz und Wiederbetätigung gehen weiter", sagt Ebner. Sollte der Innviertler wegen eines Verbrechens nach dem Verbotsgesetz angeklagt und verurteilt werden, drohen ihm aufgrund seiner einschlägigen Vorstrafen bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Drogenverkauf im Fokus

Suchtgifthandel in mehr oder weniger großem Stil und Wiederbetätigung stehen auch bei den Ermittlungen gegen weitere Personen im Fokus. Neben dem genannten 42-Jährigen, der in der Justizanstalt Linz inhaftiert ist, und dem mutmaßlichen Waffenhändler befinden sich aktuell noch drei weitere Männer in Untersuchungshaft. Dabei dürfte es zum Teil um den Verkauf beträchtlicher Suchtgiftmengen gehen, wo sich der Strafrahmen auf bis zu 15 Jahre beläuft. Das Trio ist laut OÖN-Informationen Teil der Bandidos, die in Österreich aber noch keinen offiziellen Club gegründet haben.

Ein Innviertler wurde mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassen. Er dürfte laut OÖN-Recherchen eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben.