Neuer Grünen-Sprecher wirft scharfes Auge auf Immobilienspekulanten

Zuerst das Koalitionsende in der Landesregierung, dann der Exodus auf Bundesebene. Die Grünen suchen nach Wegen aus der Krise. In Wels-Land hat die Partei nun eine Verjüngung vorgenommen. Als neuer Bezirkssprecher ersetzt Ralph Schallmeiner aus Thalheim den Buchkirchner Alois Schmidt. Dieser koordinierte zwölf Jahre lang die Ortsgruppen des Bezirkes.

Seit 2009 ist Schallmeiner bei den Thalheimer Grünen aktiv. 2015 wurde er Gemeindevorstand. Bei seiner Präsentation in Wels fand sich am Donnerstag auch Klubobmann Gottfried Hirz ein, der Wels-Land im Landtag als regionaler Abgeordneter vertritt. Als Eckpfeiler seiner politischen Aktivitäten zählt er die Themen Kinderbetreuung, Mitbestimmung, Gemeinde-Kooperationen und leistbares Wohnen auf: "In Thalheim werden 18 Prozent der gewidmeten Flächen auch deshalb nicht verbaut, weil Immobilienspekulanten Gründe zurückhalten. Gleichzeitig stehen Wohnungen leer, was die Wohnkosten verteuert", sagt Schallmeiner. Vor allem in den Welser Umlandgemeinden will er ein wachsames Auge auf Fehlentwicklungen werfen.

Beim Thema Mitbestimmung tritt der 42-jährige Handelsangestellte gegen Ortskaiser auf, "die danach trachten, alleine zu entscheiden. Diese sind ein Relikt, die nicht mehr zeitgemäß agieren", wie Schallmeiner betont.

Platzgarantie in Kindergärten

In der Kinderbetreuung setzt der neuen Grünen-Sprecher auf eine sozial gestaffelte Vereinheitlichung der Nachmittagsgebühren: "Durch diese Gebühr wird die Kinderbetreuung nicht aus-, sondern rückgebaut." Daher schließe man sich der Forderung der Grünen im Landtag nach einer Kindergartengarantie an.

Klubobmann Hirz präzisierte: "Seit Einführung dieser Gebühr ist die Zahl der Nachmittagsgruppen um zehn Prozent gesunken. Dadurch sind Plätze verloren gegangen, weil Gruppen zusammengelegt wurden. Gerade der ländlichen Raum leidet unter diesem Rückschritt."

Neben der Liberalisierung der Nutztierhaltung (Stichwort Bienenzucht) in bewohnten Gebieten wolle man Kooperationen zwischen den Wels-Land-Gemeinden und der Stadt Wels intensivieren: "Solche Projekte bauen den Verwaltungsaufwand ab und sparen Kosten. Die Landespolitik muss uns aber dabei unterstützen", fordert Schallmeiner.

Kaum EU-Infos aus Ministerium

Der scheidende Grünen-Sprecher Alois Schmidt, der in Buchkirchen auch als EU-Mandatar agiert, kritisiert die Informationspolitik von Außenministerin Karin Kneissl: "Ihr Vorgänger Sebastian Kurz hat die EU-Mandatare über die Vorgänge in Brüssel ständig informiert. Jetzt aber kommt fast gar nichts mehr." (fam)