Parkgebühren im Welser Bahnhofs-Parkhaus im Gemeinderat fixiert

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause war am Montag keine Ferienstimmung im Welser Gemeinderat zu spüren – auch, wenn Bürgermeister Rabl allen Mandataren eine Eistüte spendierte. In dreieinhalb Stunden arbeitete das Gremium eine Vielzahl von Themen ab.

Parkgebühren:

Fast eine Stunde diskutierten die Gemeinderatsmitglieder über die neuen Gebühren im Parkhaus am Welser Bahnhof. Wie berichtet soll die Nutzung der Anlage durch Parkende, die keine Bahnreisenden sind oder ihr Auto über Tage oder Wochen abstellen, unterbunden werden. Dazu werden ab dem ersten Tag zwei Euro eingehoben, mit jedem weiteren Tag ohne Ausfahrt steigt die Gebühr langsam an.

Die ÖVP hatte vorab die finanzielle Belastung für Pendler kritisiert und einen Abänderungsantrag eingebracht, wonach erst drei Tage nach der Einfahrt Gebühren fällig werden sollten. Laut Verkehrsstadtrat Ganzert (SP) würde die Maßnahme dadurch jedoch wirkungslos.

Die Abänderung wurde – ebenso wie Abänderungsanträge von SPÖ und Grünen – abgelehnt. Die Einführung der Gebühren und damit einhergehend die Anschaffung einer neuen schrankenlosen Anlage für das Parkhaus wurden mit Stimmen von FP, SP, Neos und MfG angenommen.

Rechnungsabschluss angenommen

Einstimmig angenommen wurde der Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2022. Dieser war bereits vor einigen Wochen präsentiert worden, die Stadt hat demnach einen Überschuss von 36,7 Millionen Euro verzeichnet.

Bürgermeister Rabl verteidigte seine konservative Budgetpolitik und warnte vor schwierigen Budgets in den Jahren 2024 bis 2026. Steigende Personalkosten und mehrere Investitionen wie die neue Messehalle und der Stadtpark würden das Budget voraussichtlich belasten.

Ralf Drack von den Grünen hinterfragte, ob der Spardruck im vergangenen Jahr angesichts des hohen Überschusses notwendig war. Im Sozialbereich kam es zu Minderausgaben – Sozialreferentin und Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger erklärte das damit, dass zwar Geld zur Verfügung gestanden hätte, aber vielfach kein Personal gefunden wurde.

Raumordnungsnovelle

 Novelliert wird die Welser Vertragsraumordnung. Diese legt unter anderem fest, dass Bauprojektanten Abgaben für die Schaffung von grüner Infrastruktur wie Parks und sozialer Infrastruktur wie Kindergärten an die Stadt leisten müssen. Bisher waren davon nur Projektanten in Mischbaugebieten betroffen, nun werden die Zahlungen mit starken Abschlägen auch in Betriebsbaugebieten fällig.

Laut Raumordnungsstadtrat Ralph Schäfer (FP) werde mit der Angleichung eine Ungleichbehandlung beseitigt. Kritik äußerte VP-Stadtrat Martin Oberndorfer: Die Stadt erschwere damit Betriebsansiedlungen. Es sei sinnvoller, gute Unternehmen und damit neue Arbeitsplätze nach Wels zu holen. Deren Abgaben in Form von Kommunalsteuer seien auf lange Sicht höher als die Einmalzahlungen bei Bauprojekten. Die Novelle wurde mit Stimmen aller Parteien außer der VP angenommen.

 

Darüber hinaus wurden zwei Flächen für Bauprojekte gewidmet – 16.500 Quadratmeter in der Pernau, wo Reihenhäuser entstehen sollen, sowie ein Mehrparteienhaus bei der Fabrikstraße mit neun Wohneinheiten auf 1800 Quadratmetern.

Planungssicherheit wurde für die Kulturveranstaltungen der Stadt geschaffen: Für Abonnement- und Burggartenkonzerte sowie das Figurentheaterfestival wurde die Dotierung für die kommenden beiden Saisonen beschlossen, sodass die Planung beginnen kann.