Gefälschte Covid-Zertifikate: Geldstrafen für Jenewein und Hafenecker
WIEN. In einem Prozess um gefälschte Covid-Testzertifikate am Dienstag am Bezirksgericht Purkersdorf (Bezirk St. Pölten) sind der ehemalige FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker zu Geldstrafen verurteilt worden.
Jenewein muss 2.000 Euro zahlen, Hafenecker 5.100 Euro. Drei Mitangeklagte wurden freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Die Beschuldigten erschienen nicht zur Verhandlung.
Jenewein bekannte sich laut seinem Verteidiger Christoph Rother zu allen 20 von der Anklage umfassten Fälschungen von Mai bis August 2021 schuldig. Der ehemalige Politiker soll Zertifikate teilweise für sich und teilweise für andere am Computer verändert haben. Die Fälschungen seien "unüberlegt" gewesen, Jenewein bedauere dies sehr, sagte der Verteidiger, der um Diversion ersuchte. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch einen Fund auf dem Handy des früheren Politikers.
Gefälschte Zertifikate für EM-Spiel
Die anderen vier Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Hafenecker, dessen Ehefrau und einen Freund der Familie, der für die FPÖ als Gemeinderat tätig ist, sollen laut Staatsanwaltschaft Wien von Jenewein gefälschte Corona-Testzertifikate erhalten haben, um bei einem Fußball-EM-Spiel am 23. Juni 2021 in Budapest zuzuschauen. Hafenecker soll kurzfristig Tickets für das Match bekommen haben. Die drei Beschuldigten hatten sich für den Zutritt ins Stadion testen lassen, die Resultate standen aber bei der Anfahrt noch aus, sagte der Vertreter der Anklagebehörde. Christoph Völk, der Rechtsanwalt der drei Angeklagten, sah keinen Beweis für eine Bestimmung oder einen Beitrag. Er forderte ebenso wie Niki Haas, der Verteidiger des Fünfbeschuldigten, einen Freispruch.
Fälschungen als "Backup"
Als Zeuge sagte ein Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs aus, der bei Jenewein gefälschte Covid-Zertifikate bestellt hatte. Er hatte bereits vor der Verhandlung Diversion erhalten. Der Zeuge hatte nach seinen Angaben Jenewein gefragt, ob er "als Backup" Testzertifikate für seine vier Mitfahrenden fälschen könne, falls die PCR-Resultate nicht rechtzeitig einlangen. "Ich kann mich nicht erinnern, ob wir vorher über die Tests gesprochen haben", sagte der Mann, der das Match gemeinsam mit Hafenecker, dessen Frau und dessen damals strafunmündigen Sohn sowie einem weiteren Angeklagten besuchte. Die echten negativen PCR-Tests langten laut Gericht kurz vor dem Match bzw. während des Spiels ein.
"20 Fakten sind viele"
Jenewein und Hafenecker wurden schließlich schuldig gesprochen. Bei ersterem habe sich die Frage nach einer Diversion gestellt, "der Fall ist an der Grenze", meinte der Richter. Letztendlich sah er aber eine "schwere Schuld gegeben", und "20 Fakten sind viele". Die Verurteilung von Hafenecker begründete der Richter damit, dass er "nicht den leisesten Zweifel" daran habe, dass dieser den Parlamentsmitarbeiter bestimmt habe, die gefälschten Testzertifikate bei Jenewein zu bestellen. Zu einem Teil der Anklagepunkte erfolgten Freisprüche. Jenewein muss wegen Datenfälschung 100 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen, Hafenecker als Bestimmungstäter 30 Tagessätze zu je 170 Euro. Die anderen Beschuldigten wurden freigesprochen, weil eine Bestimmungstäterschaft nicht nachzuweisen war.
"Macht der Bilder im Superwahljahr"
Bei Verfahren vor einem Bezirksgericht müssen Angeklagte nicht persönlich erscheinen und können sich durch einen Verteidiger als Machthaber vertreten lassen, erläuterte der Richter. Der Rechtsanwalt von Hafenecker verwies auf die "Macht der Bilder in einem Superwahljahr". Deshalb hätten seine Mandanten ihr Recht wahrgenommen, nicht persönlich zu erscheinen. Jenewein nehme aufgrund eines seit längerem gebuchten Urlaubs nicht an der Verhandlung teil, sagte sein Verteidiger.
Der Staatsanwalt gab nach der Urteilsverkündung keine Erklärung ab. Der Verteidiger von Jenewein erbat Bedenkzeit, der Rechtsanwalt von Hafenecker meldete Berufung an. Damit sind die Urteile nicht rechtskräftig.
Richtig erfolgreiche Tage für die FPÖ: Von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt, zu Hause der Generalsekretär Hafenecker im Zusammenhang mit gefälschten Covid-Testzertifikaten zu einer Geldstrafe verurteilt.
Ja, die Welt ist ja so Böse. Alle nur gegen die FPÖ.
Schönfärberei und temporäre persönliche Anpassungen und Darstellungen sind seit den GRÜNEN salonfähig und laut VDB legitim.
Und Ihr Kommentar hat mit diesem Artikel "Gefälschte Covid-Zertifikate: Geldstrafen für Jenewein und Hafenecker" genau was zu tun?
Muss er das? Erwartet man sich das?
Aber nicht doch!
Der Beitrag der Fälscherei wurde ja entfernt, in diesen Zeiten war ein positives Testergebnis halt eine persönliche Wahrnehmung, wo der Probant eben nicht mit dem Test einer Meinung war, es ist daher legitim diesen anzupassen.
Übrigens wurden diese Anpassungen bei allen Farben des hohen Hauses durchgeführt, zumindest sind da welche bekannt.
Also bei Ihnen dürfte das Entwurmungsmittel noch immer wirken. Hat Ihnen keiner gesagt dass Sie damit aufhören können?
Sind sie heute in einen harten Gegenstand gelaufen oder sind ihre Meldungen immer eher mit dem eines Cretins gleichzusetzen?
Im übrigen bin ich gut ohne Medikation durch die Zeit gekommen, sie offenbar nicht, wenn es denn heute kein Türstock war.
Sie können sich gerne mit "Augustin65" und "Automobil" zusammentun, das dürfte vom IQ her passen.
Ansonsten verschonen Sie uns bitte mit Ihren sinnbefreiten Postings.
"Impfpässe, Impfkärtchen, Testzertifikate sowie ärztliche Bestätigungen über die Genesung sind als öffentliche Urkunden klassifiziert. "Die Herstellung einer falschen Urkunde sowie jegliche Verfälschung kann den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllen."
https://www.heute.at/s/impfpass-gefaelscht-ermittlungen-gegen-fpoe-politiker-100198691?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR3CW5hYFepz1lfZ3U6rZ8YV8sWFkkJzvB0loyR1XifxDU_O-sgZHyPCdJI_aem_TQ3JYtXM21VdA8q9PYXbQw#Echobox=1648633874
Unvollständige Krankheitsbilder der Coronaverbrecher, die einen Fluchtweg rechtfertigen:
Wie viel Lebensjahre wurden durch die Covid Maßnahmen vernichtet?
Wie viele psychische Krankheiten wurden durch die Covid Maßnahmen erzeugt?
Wie vielen Kindern wurde ein wichtiger Teil ihrer Entwicklung beschädigt?
Wie viele Menschen leiden heute noch an den sehr fragwürdigen Covid Maßnahmen?
Wie viele Existenzen wurden durch die Covid Maßnahmen zerstört?
Wie viel Geld wurde von den Regierungen für sinnlose Maßnahmen von der Pharma Industrie angenommen?
Wie viele Menschen sind nach der Covid Impfung gestorben?
Wie viele Menschen leiden nach der Covid Impfung an schweren Nebenwirkungen?
Wie viele Politiker bereuen dass sie sich für die Impfpflicht eingesetzt haben?
Wie viele Menschen sind durch die Impfung nicht gestorben?
ui da ist aber einer ganz auf der blaunen parteilinie..sehr brav nachgeplappert was ihnen herpferd und die ganzen schwachsinnigen "alternativmedien" eingeredet haben
"Wie viele psychische Krankheiten wurden durch die Covid Maßnahmen erzeugt?"
NoDemo: "Hier"
Wie viele Schwurbler haben immer noch einen Dachschaden?
Wer hat als einer der ersten für strenge Maßnahmen plädiert?
War das nicht so ein kleiner bärtiger Schreier mit Brille?
nondemo, auch an Sie die Frage: Ihr Kommentar hier hat mit dem Artikel "Gefälschte Covid-Zertifikate: Geldstrafen für Jenewein und Hafenecker" genau was zu tun?
Wissen Sie noch, wer am 13. März 2020 als Erster in Ö die von Ihnen als fragwürdig bezeichneten Covidmaßnahmen (Lockdown für ganz Ö, Grenzschließung für indivuellen Reiseverkehr, Schließung von Geschäften u. Lokalen, Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit
"Die Umsetzung sei zwar schmerzhaft, die Dauer aber überschaubar, führte Kickl weiter aus und zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung solche Maßnahmen verstehen und sie mittragen werde."
Also @nondemo, hörens endlich auf mit Ihrer Coronaschwurbelei!
......Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit gefordert hat?
No? — wieviele sinnlose Zeit verbringen Sie mit diesen absurden Schwurblerphrasen? 🤦♂️👎
Weil er Berufung einlegt.
VERURTEILT IST ER ABER .
Große Überschrift: Poöitiker verurteilt!
Ganz klein letzte Zeile: nicht rechtskräftig.
Wieder mal typisch Zeitungsschmierer🤮
Wörtlich und bildlich ins Forum kotzen
Wieder mal typisch Blauer
Grüne per se und euer Obergrüner dazu, einfach zum...
Kannstz net erfinden:
Ned?Deppat unterstellt dem Erzrotesten aller Poster ein Grüner zu sein und einen eigenen Obergrünen zu haben.
Sie wissen schon. Die "Einheitspartei". Oder anders gesagt: Alles was nicht rechtsextrem ist, ist der Feind.
Er ist nun mal verurteilt.
Er geht ja nur in Berufung, weil er sich als Politiker (noch dazu als FPÖ-ler) für über dem Gesetz stehend hält.
Von der Politik aussperren !
BETRÜGER hat da nix zu suchen !
Gfraster!
In Wahrheit viel zu gering die Strafe.
FPÖ
Ein Haufen Lügner & Betrüger sonst nix
Genau solche Leute wie Hafenecker sind der Grund die FPÖ zu wählen.
Einer, der sich nicht jeden Unsinn einreden lässt und der auch einmal gegen den Strom schwimmt, seiner Überzeugung wegen.
Lächerlich, gleich drei Artikel zu diesem Pipifax - Thema zu verfassen, aber bei einem Spitzenpolitiker der Blauen ist das erlaubt.....
Es gibt keinen plausiblen Grund die FPÖ zu wählen.
Punkt
FPÖ, die Partei mit der längsten Liste an rechtskräftig verurteilten Kriminellen.
Aha, gibt es da eine Statistik, oder woher nehmen sie ihre Weisheit?
Dafür brauchst keine Statistik.
Aha, und dafür, dass wir "Testweltmeister" sind braucht man auch keine.
Lieber Testweltmeister als kriminell.
Aber das ist aus Ihrer Sicht scheinbar anders.
Ja, Augustin, darüber gibt es VIELE Statistiken!
Oh! "Gegen das Gesetz verstoßen und betrügen" setzen Sie also gleich mit "gegen den Strom schwimmen?"
Interessant!
Wenn ich in einer 30-er Zone über 80 km/h fahre, schwimme ich dann auch gegen den Strom?
Kommt ganz aufs Parteibücherl an. Aber die FPÖler ticken ja bekanntlich generell etwas ANDERS.
Was kümmert sich der braune August so um die FPÖ? Die ist ihm doch laut Eigenbekunden eh zu "links".
Interessant! Bei einem FPÖler, der das Gesetz bricht, nennt man das in FPÖ-Kreisen " gegen den Strom, schwimmen". Und ein Gesetzesbruch ihres Generalsekretärs ist für FPÖler offensichtlich ein Pipifax. Wirklich bemerkenswert.
Und solche Personen - die sich selber an kein Gesetz oder Vorschriften halten - sitzen im Parlament und spucken große Töne, was denn doch die Kollegen der anderen Parteien machen sollten. Da noch Testergebnis vorlag, war auch nicht sicher, ob sie nicht doch ansteckend sind. Der Nachbar hatte also die Gefahr, dass diese Herrschaften ihn anstecken. Am besten ist doch, wenn der Herr Hafenecker einfach seinen Hut nimmt, denn seine Glaubwürdigkeit ist zerstört und sein "Heiligenschein" leuchtet nicht mehr.
Und dann haben wir Leute in der REGIERUNG, die schriftlich festgehaltene straffällige Lügengeschichten von der Schilling abstreiten (wenn nicht sogar verteidigen) und sie trotzdem zur Spitzenkandidatin für eine Wahl machen!!!
Das ist aber im Gegensatz dazu nicht ansteckend!!!
Welche von ihnen genannten Leute sitzen in der Regierung?
Automobil, Ihr Versuch, durch Whataboutismus von der Verfehlung Hafeneckers abzulenken, ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.
"......straffällige Lügengeschichten ..." ?
So einen Sager kannst nicht erfinden. Ich hoffe, Sie fahren kein straffälliges Automobil.
Welch ein Verbrechen!
Dass diese Testerei Milliarden gekostet hat und komplett für A. und F. war stört scheinbar niemanden....
Aus der Sicht von Gust, der mit seinem Automobil unterwegs ist, wirds so gewesen sein. Das ist so, wie wenn man vor einer weißen Wand steht, und sagt, sie sei blau....blue dreams.....🤦♂️💥
Na, wenn die Testerei für SIE Sinn gemacht hat, alles gut.....
Ihre Argumentation rechtfertigt in keinster Weise strafrechtliches Vorgehen. Ganz egal von welcher Partei !
Aber vielleicht wäre Testen und Impfen besser gewesen als Entwurmungsmittel.